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[Neumarkt i.d. Oberpfalz] NEIN zur Totalen Überwachung: Gegen das PAG

26. April 2018 18:45 – 20:00 Uhr

Veranstalter: DIE LINKE. Neumarkt ua
Ort: Rathaus Neumarkt i. d. Oberpfalz, Obere Marktstraße, 92318 Neumarkt in der Oberpfalz

Aufruf zur Kundgebung gegen das Polizei Aufgabengesetz 


In den nächsten Wochen will die bayrische CSU, welche die absolute Mehrheit im Landtag besitzt, die Befugnisse der bayrischen Polizei massiv ausbauen. Ziel der Änderung des sogenannten Polizeiaufgabengesetzes (kurz PAG) ist die Vorbeugung von Straftaten, in dem – durch Innenminister Hermann selbst bezeichneten – sichersten Bundesland der Bundesrepublik. 
Hierfür sollen die Aufgabenbereiche der Polizei so massiv wie zuletzt zur Zeit des Dritten Reiches ausgebaut werden. 


Der Polizei soll es unter anderem künftig gestattet sein:
- Dich präventiv in Gewahrsam nehmen und für eine theoretisch unbegrenzte Zeit wegzusperren, auch wenn du keine Straftat begangen hast, sondern nur im Verdacht stehst dies zu tun. 
- Deine Post zu öffnen, lesen und unbemerkt wieder zu verschließen
- In deine Wohnungen einzubrechen, heimlich zu filmen, dich auszuhorchen und sogar deine Daten zu verändern 
- Dich ohne rechtsstaatliches Verfahren als Gefährder einzustufen 
Dies ist eine Gefahr für alle jene Menschen, die Gefahr laufen vom bayrischen 
Innenminister Joachim Herrmann oder seinen Helfershelfern zum Personenkreis der „Extremisten und Chaoten“ gezählt zu werden. Dies kann vom Jugendlichen, der kein Bock auf Nazis hat und sich deshalb in Sitzblockaden rechten Aufmärschen entgegensetzt bis hin zum / zur Pfarrer*Inn reichen, die engagierter in der Geflüchtetenhilfe ist. Doch nicht nur das.: So ein ein Gesetz lässt sich sehr schnell insoweit ausweiten, dass all jene, die nicht der bayrischen Leitkultur entsprechen, mundtot gemacht werden. 

Dieses Gesetz öffnet staatlicher Repression Tür und Tor und ist eine Bedrohung für unsere Bürger*innenrechte. 

Wir, die Pluralistisch Solidarische Jugend Neumarkt, DIE LINKE. Kreisverband Neumarkt, das Bündnis Neumarkt gegen Rechts und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Neumarkt rufen dazu auf, sich der Kundgebung gegen das geplante PAG anzuschließen. 
Eine so massive Einschränkung der persönlichen Rechte darf nicht spurlos beschlossen werden.