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[Nürnberg]Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Grundrechte schützen!

20. April 2018 18:00 – 20:00 Uhr

Veranstalter: DIE LINKE. Nürnberg / Fürth
Ort: Jakobsplatz, 90402 Nürnberg

Nachdem diesen Samstag 1.300 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz demonstriert haben, soll nun am 20. April die nächste Demonstration stattfinden. Mit Kulturschaffenden, Rednern aus Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Kirchen.

Im Eilverfahren will die CSU-Landesregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag winken, welches einem Ausbau der Polizei zum Geheimdienst gleichkommt. Mit dem geplanten Gesetz würde die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle ausgestattet und der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CSU die sogenannte Unendlichkeitshaft eingeführt, mit der „Gefährder“ durch richterlichen Erlass für unbestimmte Zeit in Präventivhaft genommen werden können. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete dieses Gesetzt als „Schande für einen Rechtsstaat“.

Das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) setzt noch mal eine Schippe drauf und sieht eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im präventiven Bereich vor, die alles bisher Dagewesene übersteigen. Um nennenswerten Widerstand zu vermeiden möchte die CSU das Gesetz bis Mitte Mai durch den Landtag peitschen.

Gelingt ihr dies, soll der Polizei unter anderem erlaubt werden:
- ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen, private Kommunikation zu überwachen und Hardware zu durchsuchen
- ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger*innen zu ermitteln
- auf Demonstrationen sollen Übersichtsaufnahmen zu machen und unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen
- private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen und zu verändern
- Handgranaten zu tragen
- lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen
- Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen
- Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen und mit richterlicher Genehmigung eine Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft zu erwirken
- Personen einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen sich polizeilich zu melden

Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass mit dem neuen PAG "die größte und umfassendste Kontrollkompetenz" für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 geschaffen werden würde.
Seit Jahren werden demokratische Rechte durch immer neue Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt. Besonders die bayerische CSU tritt hier als Hardliner auf und hat ihrem Bundesinnenminister Seehofer nun auch einen willfährigen Vollstrecker ihrer Allmachtfantasien in der Bundesregierung platziert. Wer die Eingriffsbefugnisse des Staates noch mehr ausweiten will, schleift die Grundrechte, bis sie nur noch Ruinen sind.
Wir wollen Grundrechte schützen und den Überwachungsstaat eindämmen!
Mach mit!

Quelle: http://www.die-linke-bayern.de/nc/termine/ereignis/einzel/termin/nuernbergnein-zum-neuen-polizeiaufgabengesetz-grundrechte-schuetzen/