Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 24
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DIE LINKE. Bayern
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Liebe Genoss:innen,
am vergangenen Donnerstag haben sich die EU-Innenminister:innen auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Auch die Bundesregierung hat diesem faulen Kompromiss zugestimmt, der faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Diese Einigung ist ein Kniefall vor den Rechten und Rechtsextremen und wird diese Kräfte weiter stärken. Eine rassistische Politik der Ausgrenzung und Abschottung gegen alles Fremde wird nun Gesetz. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben noch durch ihre Zustimmung. Ja, sie hat die Verschärfung sogar vorangetrieben. DIE LINKE fordert die Abgeordneten der Regierungsparteien im Bundestag auf, der Verschärfung des Asylrechts nicht zuzustimmen.
Bei der Einführung des Rüstungssondervermögens hatte die Bundesregierung noch versprochen, dass es keine Kürzungen in anderen Bereichen geben werde. Die Planungen für den kommenden Haushalt sehen eine weitere Erhöhung des Militärhaushaltes vor, alles andere wird gekürzt. Doch die Krise ist nicht vorbei. Noch immer steigen die Preise schneller als Löhne und Einkommen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben den Kaufkraftverlust nicht stoppen können. Auch weil die Ampel tatenlos zusieht, wie die großen Energiekonzerne, Wohnungsgesellschaften und Lebensmitteldiscounter durch überzogene Preis- und Mietsteigerungen die Inflation weiter anheizen.
Bis zum 23. Juni 2023 findet über Deutschland das NATO-Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" statt, das am Montag begonnen hat. Es ist das größte Luftwaffenmanöver in der Geschichte der NATO. Größtenteils in Norddeutschland werden bis zu 10.000 Soldat:innen am Manöver teilnehmen. Wir wollen und werden uns nicht an Krieg und Militär als Instrumente der Außenpolitik gewöhnen.
Auch an die aktuelle Fassung des Polizeiaufgabengesetzes wollen wir uns in Bayern nicht gewöhnen. "Fünf Jahre sind genug". Kommt zur Kundgebung des Bündnisses noPAG am Sonntag, den 18. Juni 2023 um 11 Uhr am Maxmonument in München.
Für den Landesverband
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Auf unserer Internetpräsenz kann der Newsletter abonniert werden und die letzten Ausgaben können nachgelesen werden.
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An diesem Sonntag findet die Demonstration des noPAG-Bündnisses gegen das Polizeiaufgaben-Gesetz und die Präventivhaft statt. „5 Jahre sind Genug“ ist das Motto der Demonstration. Schließt euch an und kommt am Sonntag, den 18. Juni 2023 um 11 Uhr zum Maxmonument nach München. Den Aufruf zur Demonstration findet ihr hier unter
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Wolfgang Schulz, Mitglied des Landesvorstandes, hat unser Landtagswahlprogramm in einer Präsentation zur besseren Vorstellung eingepflegt und diese bereits erfolgreich in Ortsverbänden gezeigt. Sie steht euch zur freien Verwendung zur Verfügung.
Die Präsentation zum Download:
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Rhetorik für politisch Aktive: Tagesworkshop
München, Samstag, 8. Juli 2023, 10:00 - 18:00 Uhr
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Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
Inhalte des Workshops: - (Öffentlich) sprechen: Inhalte knapp und überzeugend vermitteln
- Der Umgang mit der Presse
- Inhalte setzen und verteidigen
Die Journalistin und linke Aktivistin Laura Meschede ist Teamerin. Sie wurde an der Deutschen Journalistenschule ausgebildetet und hat mehrere Journalistenpreise gewonnen.
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Rhetorik für politisch Aktive: Digitaler Tagesworkshop
Digital, Samstag, 22. Juli 2023, 10:00 - 18:00 Uhr
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Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
Ziel des Workshops: Die Teilnehmenden fühlen sich nach dem Training gestärkt(er), öffentlich und medial aufzutreten und über ihre Themen zu sprechen, sei es in Interviews, Statements oder (Kurz-)Vorträgen.
Die Teamerin Julia Lemmle studierte Literatur- und Geschichtswissenschaft und ist seit 2008 Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin im Bereich Allgemeine Berufsvorbereitung für das Seminar «Rhetorische Kompetenz».
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Braucht ihr noch etwas Motivation vor Ort? Auf Wunsch kommen erfahrene Haustürwahlkämpfer*innen auch zu euch in den Kreisverband, um mit euch vor Ort ein kleines Praxistraining zu machen und gemeinsam an die Türen zu gehen. Wenn ihr Lust habt, meldet euch bei robert.blaettermann@die-linke.de.
Wichtig ist: Einfach anfangen.
Ihr braucht noch kostenlose Haustürbeutel und LINKE Klemmbretter für eure Teams? Schickt einfach eine Mail an haustuergespraeche@die-linke.de und ihr bekommt sie zugeschickt.
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Vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 findet in Frankfurt am Main die große LINKE Aktionskonferenz statt. Dich erwarten Erfolgsgeschichten von erfolgreichen Wahlkämpfen, ein gemeinsamer Austausch mit den Parteivorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer, zwei mal sechs Workshops für Parteiaufbau und Mobilisierung, ein riesiger Wahlkampfeinsatz und eine Karaoke Party - alles mit stabilen Genoss*innen, die wie du an einer starken LINKE arbeiten!
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge. Fahrtkosten werden in der Regel von deinem Kreisverband übernommen.
Für Programm und Anmeldemöglichkeit kannst du
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Vom 20. bis 23. September 2023 lädt Nicole Gohlke wieder zu einer Besuchsfahrt nach Berlin ein. Die Fahrt dreht sich diesmal rund um die Transformation des Verkehrssektors. Programmpunkte der Reise sind Expert:innengespräch bei der Hans-Böckler-Stiftung, dem Umweltverein VCD Verkehrsclub Deutschland e.V., ein Austausch mit Berliner Abgeordneten zum dortigen Radentscheid sowie ein Treffen mit Vertreter:innen des Gesprächskreises „Transformation der Automobilindustrie“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung mit anschließendem Gespräch mit mir und Ralph Lenkert, dem Sprecher für Energie- und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, umfasst der Berlinbesuch außerdem eine lobbykritische Stadtführung mit dem Fokus auf die Automobilindustrie sowie ein Besuch im Zukunftsmuseum Futurium.
Die Anreise nach Berlin erfolgt gemeinsam mit dem Zug, vor Ort in Berlin steht ein Reisebus (nicht barrierearm) zur Verfügung. Die Kosten für die Fahrt ab München sowie die Kosten für Übernachtung und Verpflegung (Frühstück & 1x Mahlzeit am Tag) übernimmt das Bundespresseamt. Die Übernachtung erfolgt grundsätzlich in Zweibettzimmern. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir einen Unkostenbeitrag von 25,00 € - wenn Ihr diese Summe nicht alleine tragen könnt, finden wir eine Lösung.
Mehr Informationen und ein Anmeldeformular findet ihr unter:
nicole-gohlke.de/service/berlinfahrten/verkehrswende
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Das erste Präsenztreffen des Bildungsnetzwerkes unserer Partei, ZIMT-&-Zucker, findet vom 29. - 30. Juli 2023 in der Jugendherberge Naumburg (Saale) statt.
Im Herzen der Burgen- und Weinregion Saale-Unstrut liegt die fast 1000-jährige Domstadt Naumburg. Das schöne Städtchen bezaubert mit Bauwerken der Romanik und Gotik, farbenprächtigen Bürgerhäusern der Renaissance und des Barock sowie malerischen Gassen.
Perfekt also, damit sich das ZIMT-&-Zucker-Netzwerk etabliert und im persönlichen Austausch weiterbildet. Hier kannst Du andere aktive Bildungsinteressierte kennenlernen und Deine Erfahrungen, Konzepte und Seminarideen austauschen.
Dafür möchten wir gerne von Dir wissen: Hast Du Zeit und Interesse an dem Präsenztreffen des ZIMT-&-Zucker-Netzwerkes vom 29. - 30. Juli 2023 in Naumburg teilzunehmen?
➔ Zur Anmeldung: https://www.die-linke.de/politische-bildung/bildungsveranstaltungen/1-praesenztreffen-des-zimt-zucker-netzwerkes-in-naumburg-saale-vom-29-3007-2023/
Wenn Dir der Anfahrtsweg zu lang sein sollte, gibt es auch die Möglichkeit einen Tag eher anzureisen oder einen Tag später abzureisen. Gib uns hierzu ebenfalls eine kurze Rückmeldung.
Den Ablaufplan findest Du in der Cloud unter: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/pcrWWNgMwgbK99C
Die Unterbringung erfolgt in Doppelzimmern. In wenigen Fällen ist eine Einzelzimmerunterbringung möglich.
Wir freuen uns sehr darauf mit Dir gemeinsam die politische Bildung in unserer Partei zu verbreiten. Oder wie es Antonio Gramsci formulierte: „Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“
Beste Grüße aus Berlin
Sophie, Martin und Christian
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[LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik] Mitgliederversammlung
Fürth, Samstag, 24. Juni 2023, 11:30 - 16:00 Uhr
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Die Sprecher:innen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern laden Dich herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG am Samstag 24. Juni 2023 nach Fürth ein. Wir treffen uns im Büro der LINKEN in der Königstraße 95 in Fürth.
Wir wollen an diesem Tag aktuelle Themen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern besprechen und uns auf die anstehende Landtagswahl und die Bezirkstagswahlen vorbereiten. Wir freuen uns, wenn Du dabei bist.
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Anlässlich des Tags der Arbeit unterstreicht Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern, die Forderungen der Partei: „Der Mindestlohn in Deutschland ist laut EU-Vorgaben immer noch 1,70 Euro zu niedrig, deshalb fordern wir 15 Euro Mindestlohn. In der vergangenen Legislatur wurde auch auf unseren Druck hin endlich eine…
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17. April 2024
Adelheid Rupp
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Zum Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern nimmt Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern, wie folgt Stellung: „was die bayerische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung. Hochschulen dürfen nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden.…
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20. März 2024
Kathrin Flach Gomez, Wolfgang Schulz
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Statt sich den wichtigen Problemen, wie z.B. der Altersarmut im Freistaat anzunehmen, setzt die CSU auf Genderverbot und Populismus, kritisiert die Linke
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13. März 2024
Hanna Wanke
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Die Linke Bayern weist die Forderungen der CSU-Landtagsfraktion zur Beschränkung des Streikrechts entschieden zurück. Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern hierzu: „der Angriff der CSU auf das Streikrecht ist eine Unverschämtheit. Würden die Forderungen der CSU umgesetzt, würden effektive Streiks quasi unmöglich…
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26. Februar 2024
Kathrin Flach Gomez
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Am heutigen Montag, den 26.02.2024 startet in der Oberpfalz auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels die NATO-Großübung „Allied Spirit 24“. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Linken Bayern: „Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen, seit dem leiden die Menschen dort unter diesen fortdauernden…
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Reihe: Klassenanalyse - Klassenfrage
Web-Veranstaltung, Montag, 19. Juni 2023, 19:30 - 21:30 Uhr
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«Stummer Zwang - Eine marxistische Analyse der ökonomischen Macht im Kapitalismus»
Macht ist nicht bloß eine Frage von Gewalt oder Ideologie, von Herrschaft und Privilegien, sondern ist den gesellschaftlichen Verhältnissen einer kapitalistischen Gesellschaft eingeschrieben. Was das bedeutet, führt Søren Mau in seinem Buch «Stummer Zwang - Eine marxistische Analyse der ökonomischen Macht im Kapitalismus» aus, das im Dietz-Verlag erschienen ist.
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Die Arbeiterbewegung in der «Ordnungszelle» Bayern
Rosenheim, Donnerstag, 22. Juni 2023, 19:30 - 21:30 Uhr
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Reihe: «Antifaschismus bleibt notwendig»
Nach der Niederschlagung der Revolution von 1918/19 wurde Bayern von seiner Landesregierung zur antisozialistischen «Ordnungszelle» des Reiches umgebaut. Der Autor und Historiker Dr. Sebastian Zehetmair beleuchtet den politischen Sonderweg Bayerns in der Weimarer Republik, der die Arbeiter:innenbewegung mit besonderen Problemen konfrontierte und die Formen ihres Aktivismus prägte. Dieser Sonderweg führte Bayern im Sommer und Herbst 1923 an den Rand eines Bürgerkriegs.
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Falsch verbunden? Rechte Burschen und ihre Netzwerke
Bamberg, Donnerstag, 22. Juni 2023, 20:00 - 22:00 Uhr
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Bayern bietet ein Sammelsurium an Studentenverbindungen, die sich aus meist männlichen, rechtskonservativen bis rechtsnationalistischen Studierenden bilden. Mitglieder aus Burschenschaften fallen nicht selten negativ durch gewaltbereite, rassistische, antisemitische und anderweitig fatale Aussagen auf. Sie bilden eine Akademikerelite, die sich weitgehend unbeobachtet untereinander sowie mit extrem rechten Kräften wie der Identitären Bewegung, der AfD und deren Jugendorganisation vernetzt.
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Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft
Erlangen, Freitag, 23. Juni 2023, 18:15 - 20:15 Uhr
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Buchvorstellung #IchBinHanna
Seit 2007 prekarisiert das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Arbeitsbedingungen und Berufsaussichten des akademischen Mittelbaus: Das Gros der Wissenschaftler*innen hangelt sich von einem befristeten Job zum nächsten und wer nach zwölf Jahren keine feste Stelle hat, fällt endgültig aus dem System heraus.
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Für die Parteiarbeit ist es wichtig, dass die Adressen in unserer Mitgliederdatenbank aktuell sind. Bitte sorgt dafür, dass Adressänderungen oder sonstige Änderungen an die Mitgliederdatenverwaltung des Landesverbandes gemeldet werden.
Ein unkomplizierter Weg für alle Mitglieder ist die Mitteilung der Änderung per Online-Formular. Soll nur die Telefonnummer und/oder die E-Mail-Adresse aktualisiert werden soll, kann dies per E-Mail an mitgliederverwaltung@die-linke-bayern.de erfolgen.
Liegen euch als Kreisverband die Änderungen schriftlich vor, so sendet diese bitte zeitnah an die Landesgeschäftsstelle. Sind Adressen von Mitgliedern unbekannt, so ist es eure Aufgabe als Kreisvorstand, aktiv zu werden und die aktuellen Adressen zu ermitteln. Ihr seid den Mitgliedern am nächsten.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Juli 2023August 2023 - Plakatierung
- Auslieferung Wahlkampfmaterial
September 2023Oktober 2023 - 8. Oktober 2023: Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern
November 2023 - 17. bis 19. November 2023: Bundesparteitag in Augsburg
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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