Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 36
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Liebe Genoss:innen,
unsere Abgeordneten werden jeden Monat 1.000 Euro aus ihren Diäten spenden, wenn wir in den Landtag einziehen. Das Geld fließt in einen #Sozialfonds. Daraus finanzieren wir offene Sprechstunden, einen Wegweiser zu Beratungsangeboten von Ämtern und Sozialverbänden und Überbrückungshilfen bei drohender Zwangsräumung oder Stromsperre. Nirgendwo bekommen Abgeordnete so hohe Diäten wie in Bayern. Davon wollen wir den Menschen in größter Not etwas zurückgeben.
Die Bayerische Staatsregierung kommt ihrer Aufgabe, die Krankenhäuser ausreichend auszustatten, seit über 20 Jahren nicht nach. Das führt dazu, dass immer mehr Eigenmittel, die eigentlich für die Patientenversorgung da sind, für Reparaturen und Investitionen verwendet werden. Diesen Trend wollen wir stoppen und starten deshalb eine Petition zum Erhalt unserer bayerischen Krankenhäuser.
Die TU München führt wieder Studiengebühren ein: Ab dem kommenden Herbst sollen Studierende aus Drittstaaten bis zu 6.000 Euro pro Semester zahlen. Nach dem neuen bayerischen Hochschulgesetz können die Unis das selbst entscheiden. Weitere Hochschulen haben bereits angekündigt, ebenfalls Studiengebühren einzuführen. Wir halten diesen Wiedereinstieg in ein gebührenpflichtiges Studium nicht nur für höchst unsozial, sondern auch für ein Einfallstor für allgemeine Studiengebühren. Bei diesen Preisen kostet ein Studium für Studierende, die nicht aus der EU stammen, schnell bis zu 42.000 Euro. Damit wird ein Großteil der jungen Menschen aus dem Ausland von einem Studium an der TU und anderen bayerischen Hochschulen ausgeschlossen. Das verurteilen wir aufs Schärfste.
Diese Woche findet wieder die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in München statt. Das große Show-Event der Autoindustrie, bei der die neuesten Modelle gezeigt werden. In den letzten Jahren ist es in Mode gekommen, dass die Autohersteller ihre E-Autos präsentieren, aber immer noch nach dem altbekannten Motto: Größer, schwerer und mehr Ressourcen. Das ist eine Sackgasse für sozial und ökologisch gerechten Verkehr. Die großen E-SUVs können sich nur Reiche kaufen. Sie beruhigen ihr Gewissen, dass sie die Luft nicht mehr verpesten. Dafür verbrauchen sie umso mehr andere endliche Naturressourcen. So funktioniert es nicht. Wir wollen, dass der ÖPNV breit ausgebaut und kostengünstig angeboten wird, so dass der Individualverkehr weitgehend überflüssig werden kann. Das muss gegen die Automobilindustrie durchgesetzt werden. Die Rosa Luxemburg Stiftung Bayern unterstützt das „Mobilitätswendecamp zur IAA 2023“, bei dem Wissen geteilt und solidarische Praxis direkt erfahrbar wird. Das Camp ist Ausgangspunkt für verschiedene Proteste gegen die IAA in München. Erwartet werden 1000 Klima-Aktivist*innen aus ganz Deutschland.
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Auf unserer Internetpräsenz kann der Newsletter abonniert werden und die letzten Ausgaben können nachgelesen werden.
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Bildungsprotesttag 23. September 2023
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Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Linksfraktion, möchte euch gerne auf eine wichtige Initiative aufmerksam machen: "Bildungswende JETZT".
Unterstützt den bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023. In Bayern sind Kundgebungen bisher in München (12:05 Uhr – am Königsplatz) und Erlangen (11:00 Uhr – am Schlossplatz) geplant.
Jeden Tag ist Bildungskrise: Lehrkräfte kämpfen sich durch den Schulalltag, Unterricht fällt aus oder wird verkürzt. Jede*r vierte Viertklässler*in kann nicht richtig lesen und schreiben. Durch Schuldächer regnet es rein, die Toiletten sind in vielen Schulen kaum benutzbar und Turnhallen sind wegen Baumängeln gesperrt. Dienstleistungen werden an private Anbieter ausgelagert und überall fehlt es an Personal. Die Folgen: Burnout bei Lehrkräften, Verzweiflung bei Eltern und unmotivierte Kindern. Wer es sich leisten kann, schickt die Kinder auf Privatschulen und zu Nachhilfestunden. Schulerfolg und Bildungschancen hängen in Deutschland am stärksten von der sozialen Herkunft ab: Sind die Eltern Akademiker*innen, werden die Kinder doppelt so häufig fürs Gymnasium empfohlen wie Kinder, deren Eltern Arbeiter*innen sind – bei gleicher Leistung.
DIE LINKE fordert: - Mehr Geld für die Bildung: Die Vermögensteuer muss wieder in Kraft gesetzt werden, wie im Grundgesetz vorgesehen. Die Schuldenbremse verschlimmert die Bildungskrise und gehört ausgesetzt und abgeschafft. Es braucht eine Investitionsoffensive und ein Sondervermögen für die Bildung.
- Schule muss unterschiedliche Startbedingungen im Leben ausgleichen, nicht Ungleichheit verstärken: Das geht mit »Einer Schule für alle«, die inklusiv und frei von Diskriminierungen ist. Vergleiche haben gezeigt: In der ganztägigen Gemeinschaftsschule lernen alle, auch die starken Schüler*innen, besser.
- Es fehlen hunderttausende Lehrer*innen und Erzieher*innen. Schulklassen und Kita Gruppe sind zu groß. Das ist Stress für die Lehrkräfte und für die Kinder. Schule muss anders werden!
- Gute Arbeit für alle in der Bildung. Privatisierte Reinigung und andere Dienstleistungen müssen zurück in Kommunen und Bezirke überführt werden.
Material hier: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/5T5bQPEZin7MBXB
Informationen und Termine findet ihr hier: www.schule-muss-anders.de
Lokale Vernetzung und Mitmachmöglichkeiten: https://t.me/Bildungsprotest2023 und https://www.bildungswende-jetzt.de/mach-mit/
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Am kommenden Dienstag, den 12. September 2023, 19 Uhr, findet die Online Schulung „Haustürgespräche in der heißen Wahlkampfphase“ statt.
Ihr kennt die Situation: in der Innenstadt ballen sich die Infostände aller Parteien zur ultimativen Materialschlacht. Ihr wollt einen Unterschied machen? Trefft eure Wähler*innen an der Haustür!
Gerade jetzt in der heißen Wahlkampfphase gilt: das effektivste Wahlkampfmittel sind persönliche Gespräche. Deshalb lohnen sich Haustürgespräche, weil wir in kurzer Zeit viele persönliche Gespräche führen können. Wie ein gutes Haustürgespräch funktioniert, lernt ihr im Workshop. Auch wenn ihr bisherige Erfahrungen an der Haustür besprechen möchtet, seid ihr herzlich willkommen. Bewerbt den Workshop auch gerne weiter.
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88126981583?pwd=alhyZUo1d2tpQm5Vazd0R2pncVR6Zz09
Meeting-ID: 881 2698 1583
Kenncode: 146524
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In den vergangenen Wochen haben uns etliche Wahlprüfsteine - Fragen von Organisationen zu ihren Themen - erreicht. Sarah Eichberg aus dem Landesvorstand hat diese, zusammen mit der Bundesgeschäftsstelle, beantwortet. In den Antworten finden sich viele hilfreiche Antworten. Falls ihr im Wahlkampf Fragen zu diesen Themen gestellt bekommt, schaut gerne dort rein, macht euch das Antworten im besten Fall etwas leichter.
Ihr findet die Wahlprüfsteine in unserer Cloud unter folgendem Link: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/aPQHFNZY28rfZSN
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Ihr wollt telefonisch, Genoss:innen und Sympathisant:innen zur Teilnahme an Aktionen gewinnen, seid euch aber unsicher, wie ihr dieses Gespräch führen sollt?
Dann hilft euch dieser Gesprächsleitfaden.
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Für Berlin und Bremen waren wir da, haben online mit gekämpft und konnten hoffentlich ein wenig zum stabilen Ergebnis in Berlin und zum überraschend guten Ergebnis in Bremen beitragen.
👉 Auch den Genoss*innen in Bayern (Anmerkung der Redaktion: also uns) und Hessen wollen wir bis zum Wahltag am 8. Oktober 2023 in den sozialen Medien zur Seite stehen.
Und damit wir uns nicht nur schriftlich sehen, laden wir euch zum gemeinsamen Zoom ein! Wir wollen über die bisherigen Erfahrungen sprechen, gemeinsam Ideen spinnen und Pläne schmieden.
🚩 Donnerstag, 7. September 2023 um 18 Uhr auf Zoom
Einladung:
Thema: LINKE Einhornfabrik Treffen 7. September 2023 - Brainstorming für Hessen und Bayern
Uhrzeit: 7. September 2023 06:00 PM Regensburg, Bayreuth, Ansbach, Würzburg, Passau, München, Augsburg
Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/84180491055?pwd=Ni9wVkdUU0Z4UXliY1RRZGR2dE1zZz09
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in der Material-Cloud liegt Wahlkampfrelevantes: - Aufkleber zu wahlkampfrelevanten Themen als Druckvorlage
- Battlecards der letzten Bundestagswahl und der Berliner Landtagswahlen zur Vorbereitung auf Diskussionen
- Vorlagen für Themenflyer (Können als A5 oder als Postkarte A6 selbst gedruckt werden)
- Die Ausgangsbilder der Plakate in diversen Auflösungen für Social Media
- die Druckdateien für Plakate und Stimmkreisflyer.
- Eine Vorlage für Visitenkarten. Bei der Version mit QR Code empfiehlt es sich die Seite Bayerns-opposition.de mit Eurem Namen (mit Bindestrich) einzufügen, den ihr so auch im Kandidierendenformular angegeben habt (z.B. bayerns-opposition.de/adelheid-rupp).
- viele weitere Vorlagen für Social Media-Posts und zur Erstellung von Flyern und Materialien.
Einige der Dateien erfordern das professionelle Grafikprogramm InDesign. Aber auch mit der Open-Source-Lösung Scribus können die meisten Materialien erstellt und bearbeitet werden.
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Bitte plant, wann ihr Unterstützung aus anderen Regionen braucht. Konkret hat die KPÖ bereits ihre Hilfe angeboten und es gibt bereits Unterstützungsangebote aus mehreren Bezirks- und Landesverbänden. Vor Ort müsst ihr euch aber melden, damit die Genossinnen und Genossen wissen, wohin sie fahren müssen.
Bitte füllt dazu so schnell wie möglich das das Formular "Bedarf Unterstützung (und Bettenbörse) LTW Bayern 2023" aus.
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Andreas Adrian hat zwei Kurse zum Selbststudium konzipiert, die ihr zeitsouverän absolvieren könnt. Bei Fragen könnt ihr euch gerne per E-Mail an andreas.adrian@die-linke-bayern.de wenden.
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Der LINKE Shop gewährt bis zum 2. Oktober 2023 Kreisverbänden in Bayern für alle Bestellungen ab 100,00 EUR einen Rabatt von 10 Prozent. Der Code lautet YW04U8KN241K. Bitte gebt den Code beim Bezahlvorgang ein (1. Seite nach „Zur Kasse“ oder 1. Seite nach Klick auf den Warenkorb, linke Seite unter der Auftragssumme).
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Maria Mayr und Klaus Weber berichten in der Broschüre "Behindertenpolitik in Oberbayern II" über den Gegenwind und ihre Erfolge im Bezirkstag Oberbayern.
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Liebe Aktive in den landesweit anerkannten Zusammenschlüssen, bitte denkt daran, eure Unterlagen für das Jahr 2023 einzureichen, damit der Landesvorstand euch weiterhin anerkennen kann. Landesweit ist ein Zusammenschluss dann, wenn und solange er jährlich mindestens einmal zu einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung einlädt [...] Landesweite Zusammenschlüsse zeigen ihr Wirken dem Landesvorstand an. Satzungen sowie Kopien des Protokolls und der Einladung der jährlichen Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen sind zur Kenntnis an den Landesvorstand zu senden. Falls die Bedingungen nicht mehr zutreffen, wird dies in einer Landesvorstandssitzung festgestellt. [...]
§ 7 (2) Landessatzung (Hervorhebungen durch die Newsletterredaktion) [...] Die landesweiten Zusammenschlüsse haben dazu der Landesgeschäftsstelle regelmäßig ihre aktuellen Mitgliederlisten vorzulegen. Mindestens aber einmal im Jahr bis zum 15. September der Landesgeschäftsstelle eine aktuelle Liste der Mitglieder zu übergeben.
§ 7 (7) Landessatzung (Hervorhebungen durch die Newsletterredaktion)
Bei Rückfragen wendet euch gerne an Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de)
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Anlässlich des Tags der Arbeit unterstreicht Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern, die Forderungen der Partei: „Der Mindestlohn in Deutschland ist laut EU-Vorgaben immer noch 1,70 Euro zu niedrig, deshalb fordern wir 15 Euro Mindestlohn. In der vergangenen Legislatur wurde auch auf unseren Druck hin endlich eine…
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17. April 2024
Adelheid Rupp
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Zum Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern nimmt Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern, wie folgt Stellung: „was die bayerische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung. Hochschulen dürfen nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden.…
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20. März 2024
Kathrin Flach Gomez, Wolfgang Schulz
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Statt sich den wichtigen Problemen, wie z.B. der Altersarmut im Freistaat anzunehmen, setzt die CSU auf Genderverbot und Populismus, kritisiert die Linke
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13. März 2024
Hanna Wanke
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Die Linke Bayern weist die Forderungen der CSU-Landtagsfraktion zur Beschränkung des Streikrechts entschieden zurück. Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern hierzu: „der Angriff der CSU auf das Streikrecht ist eine Unverschämtheit. Würden die Forderungen der CSU umgesetzt, würden effektive Streiks quasi unmöglich…
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22. Dezember 2023
Bayerische Staatszeitung
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Auch für Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der Linken in Bayern, sind die Zeiten nicht einfach. Viele wollen ja bei der neuen Partei von Sahra Wagenknecht mitmachen. „Im neuen Jahr werde ich keine rassistische Bemerkung unkommentiert lassen, denn der gesellschaftliche Rechtsruck erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Rupp. Viel Energie will sie in das Projekt „Die Linke hilft“ – eine kostenlose Rechts- und Sozialberatung der Partei, stecken. „Und meinen Garten wieder in einen Zustand der kontrollierter Wildnis versetzen.“
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1. Dezember 2023
Abendzeitung
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Über 5,5 Millionen Menschen konnten den vergangenen Winter nicht angemessen heizen. Wer die Betroffenen sind, was dagegen getan werden kann und wie die Energiepreise sich entwickeln.
Theo Glauch, Mitglied des Landesvorstands der Linken in Bayern, sieht hingegen vor allem Potenzial in einer Senkung der Mehrwert- und CO2-Steuer. "Das sind alles Sachen, die kleinere Einkommen viel mehr treffen als größere", sagt Glauch der AZ. Deshalb sollten kleine Verbräuche (alles unter dem Durchschnitt von 2500 Kilowattstunden pro Jahr pro Person) entlastet und darüber liegende Verbräuche dafür stärker besteuert werden.
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30. November 2023
Bayerische Staatszeitung
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Grundgesetzänderung, damit Straftäter*innen mit zwei Staatsangehörigkeiten in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden kann. Hanna Wanke, Spitzenkandidatin der bayerischen Linken zur Europawahl, ist dagegen – und beruft sich dabei auf das Grundgesetz sowie die Charta der Grundrechte der EU
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20. November 2023
Tagesgespräch BR2
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Gelingt der Linken ein Kurs, mit dem sie wieder Wahlen gewinnen kann? Nun ist Sahra Wagenknecht weg. Das Tagesgespräch hat gefragt: Kann die Partei ohne sie besser weitermachen?
Zu Gast im Tagesgespräch waren:
Ulrich Hauck, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin &
Adelheid Rupp, Co-Vorsitzende der Linken in Bayern
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12. November 2023
HasePost
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Linken-Vize Ates Gürpinar äußert Kritik an der geplanten Einführung eines Veteranentags in Deutschland, eine Initiative, die von SPD, FDP und Unionsfraktion unterstützt wird. Er betont die Notwendigkeit eines Stopps von Militäreinsätzen und eines Verbots von Waffenlieferungen anstelle der “Inszenierung von Helden”.
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Mobilitätswendecamp zur IAA 2023
München, 5. bis 10. September 2023
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Das «Mobilitätswendecamp zur IAA 2023» soll Wissen teilen und erweitern, solidarische Praxis direkt erfahrbar machen und ein vernetzendes Element für verschiedene Proteste gegen die Internationale Automobil-Ausstellung IAA in München sein. Bei dem politischen Bildungsprogramm wollen wir Utopien einer demokratischeren und gerechteren Welt austauschen, weiterentwickeln und in die Praxis umsetzen. Erwartet werden 1000 Klima-Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Darüber hinaus sind die Bildungsveranstaltungen auf dem Camp offen für die interessierte Öffentlichkeit.
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Verkehrswende, Gewerkschaften und die Zukunft der Arbeit
München, Donnerstag, 7. September 2023, 19:00 - 20:00 Uhr
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Die Industrie muss schrumpfen und sich radikal ändern. Was wird dann aus den Jobs bei BMW, Schaeffler & Co.?
Die Transformation der Autoindustrie ist in vollem Gange. Stichworte für den Umbau in Deutschland sind Transnationalisierung, verschärfte Konkurrenz und Verlagerungen, der nächste Rationalisierungsschub, Digitalisierung der Mobilität und ökologische Modernisierung mit Antriebswechsel auf E-Mobilität. Jeder dieser Aspekte ist verbunden mit Druck auf tarifliche Standards, Löhne und Arbeitsbedingungen, mit wachsenden Anforderungen und Arbeitsverdichtung, Unsicherheit und Beschäftigungsabbau von mehreren Hunderttausend Menschen.
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Auf unserer Cloud haben wir für die Arbeit in Kreis- und Ortsvorständen eine Sammlung von Handreichungen und Vorlagen hinterlegt. Von GEMA über Pressearbeit, Tipps zur Vorstandsarbeit bis zu Logos und Schriften. Im Ordner Mitgliederversammlung findet Ihr Muster-Einladungen, Stimmkarten, Wahlzettel, Musterprotokolle, Musteranträge, Musterprotokolle und eine Checkliste für Veranstaltungsplanungen.
Mit einem eigenen Account in der Bundescloud könnt ihr über das Drei-Punkte-Menü rechts oben diese Ordner zu eurer eigenen Cloud hinzufügen.
Schickt uns gerne Eure Wünsche, Verbesserungen und eigene Vorlagen an martin.boeck@die-linke-bayern.de.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übericht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
September 2023Oktober 2023 - 8. Oktober 2023: Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern
- 22. Oktober 2023: Wahl der Vertreter*innen Oberbayern (ohne München) zur Bundesvertreterversammlung Europawahl
November 2023 - 11. November 2023: Kreisvorsitzenden- und Kandidierendenkonferenz zur Auswertung der Landtagswahlen.
- 17. bis 19. November 2023: Bundesparteitag in Augsburg
April 2024 - 13. und 14. April 2024 Landesparteitag
Juni 2024September 2024
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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