Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 38
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Liebe Genoss:innen,
laut Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag müssen sich aktuell 1,1 Millionen Menschen über 67 Jahre zu ihrer Rente etwas hinzuverdienen. Das sind 56.000 mehr als im letzten Jahr. Davon sind 250.000 Seniorinnen und Senioren sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 41.000 in Bayern. Diese wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentner, die im Alter noch arbeiten, ist ein klares Signal dafür, dass vielen die Rente nicht reicht. Deshalb fordert DIE LINKE eine Mindestrente von 1200 Euro, die Aufwertung geringer Renten, Rente ab 65 und das alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker*innen. Der beste Schutz vor Altersarmut sind außerdem höhere Löhne. Deshalb fordern wir, wie der DGB Bayern, einen höheren Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz für Bayern – denn wo es Tarifverträge gibt, werden auch höhere Löhne gezahlt.
zum gestrigen Weltkindertag fordern wir, wie Janine Wissler und Nicole Gohlke, 100 Milliarden für die Bildung. Laut OECD ist Armut in Deutschland immer noch der Hauptbildungsnachteil. Wir brauchen deshalb eine Bildungswende hin zu einem inklusiven Bildungssystem mit mehr gemeinsamen Lernen und individueller Förderung, Lernmittelfreiheit und einem kostenlosen Mittagessen. Familien im Leistungsbezug brauchen eine kostendeckende Schulstarthilfe.
Über 90 Bildungsorganisationen, Gewerkschaften, Eltern- und Schüler*innenvertretungen fordern mit uns zusammen die Bildungswende und wir gehen dafür am 23. September auf die Straße. Wer nicht dabei sein kann, unterschreibt die Online-Petition: https://www.change.org/Bildungsprotest2023
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Auf unserer Internetpräsenz kann der Newsletter abonniert werden und die letzten Ausgaben können nachgelesen werden.
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Bildungsprotesttag 23. September 2023
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Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Linksfraktion, möchte euch gerne auf eine wichtige Initiative aufmerksam machen: "Bildungswende JETZT".
Unterstützt den bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023. - München, 12:05 Kundgebung am Königsplatz
- Würzburg, 10:00, Demostart Unterer Markt
- Erlangen, 11:00 Schlossplatz
Jeden Tag ist Bildungskrise: Lehrkräfte kämpfen sich durch den Schulalltag, Unterricht fällt aus oder wird verkürzt. Jede*r vierte Viertklässler*in kann nicht richtig lesen und schreiben. Durch Schuldächer regnet es rein, die Toiletten sind in vielen Schulen kaum benutzbar und Turnhallen sind wegen Baumängeln gesperrt. Dienstleistungen werden an private Anbieter ausgelagert und überall fehlt es an Personal. Die Folgen: Burnout bei Lehrkräften, Verzweiflung bei Eltern und unmotivierte Kindern. Wer es sich leisten kann, schickt die Kinder auf Privatschulen und zu Nachhilfestunden. Schulerfolg und Bildungschancen hängen in Deutschland am stärksten von der sozialen Herkunft ab: Sind die Eltern Akademiker*innen, werden die Kinder doppelt so häufig fürs Gymnasium empfohlen wie Kinder, deren Eltern Arbeiter*innen sind – bei gleicher Leistung.
DIE LINKE fordert: - Mehr Geld für die Bildung: Die Vermögensteuer muss wieder in Kraft gesetzt werden, wie im Grundgesetz vorgesehen. Die Schuldenbremse verschlimmert die Bildungskrise und gehört ausgesetzt und abgeschafft. Es braucht eine Investitionsoffensive und ein Sondervermögen für die Bildung.
- Schule muss unterschiedliche Startbedingungen im Leben ausgleichen, nicht Ungleichheit verstärken: Das geht mit »Einer Schule für alle«, die inklusiv und frei von Diskriminierungen ist. Vergleiche haben gezeigt: In der ganztägigen Gemeinschaftsschule lernen alle, auch die starken Schüler*innen, besser.
- Es fehlen hunderttausende Lehrer*innen und Erzieher*innen. Schulklassen und Kita Gruppe sind zu groß. Das ist Stress für die Lehrkräfte und für die Kinder. Schule muss anders werden!
- Gute Arbeit für alle in der Bildung. Privatisierte Reinigung und andere Dienstleistungen müssen zurück in Kommunen und Bezirke überführt werden.
Material hier: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/5T5bQPEZin7MBXB
Informationen und Termine findet ihr hier: www.schule-muss-anders.de
Lokale Vernetzung und Mitmachmöglichkeiten: https://t.me/Bildungsprotest2023 und https://www.bildungswende-jetzt.de/mach-mit/
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Einladung zum Zentralen Neumitgliederseminar
27. - 29. Oktober 2023, Jugendhotel Nürnberg
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Bitte gebt diese Einladung an neue Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenschlüssen weiter:
Du bist seit 2022 oder 2023 Mitglied bei DIE LINKE in Bayern?
Du willst in dieser Zeit der Krisen und Veränderung, die wir alle zu spüren bekommen, nicht bloß zusehen, sondern mitgestalten? Fragst du dich, wie du dich und deine Themen am besten in DIE LINKE einbringen kannst? Tausch' Dich aus mit anderen neuen Mitgliedern und komm' zum bayernweiten Neumitgliederseminar! Folgende Programmpunkte erwarten dich: - Gegenseitiges Kennenlernen, Was sind eure Themen?
- DIE LINKE in Bayern: Wer wir sind, wie du aktiv werden kannst
- Fitmachen für die Europawahl 2024
- Nachhaltiger und solidarischer Aktivismus
Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Der Landesverband bittet die Kreisverbände, für die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer*innen aufzukommen. Die Plätze sind begrenzt, daher wird um eine frühestmögliche Anmeldung gebeten.
Anmeldung bei Tino Wagner: tino.wagner@die-linke-bayern.de.
Neumitglieder erhalten vom Landesverband eine Einladung per E-Mail.
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in der Material-Cloud liegt Wahlkampfrelevantes: - Aufkleber zu wahlkampfrelevanten Themen als Druckvorlage
- Battlecards der letzten Bundestagswahl und der Berliner Landtagswahlen zur Vorbereitung auf Diskussionen
- Vorlagen für Themenflyer (Können als A5 oder als Postkarte A6 selbst gedruckt werden)
- Die Ausgangsbilder der Plakate in diversen Auflösungen für Social Media
- die Druckdateien für Plakate und Stimmkreisflyer.
- Eine Vorlage für Visitenkarten. Bei der Version mit QR Code empfiehlt es sich die Seite Bayerns-opposition.de mit Eurem Namen (mit Bindestrich) einzufügen, den ihr so auch im Kandidierendenformular angegeben habt (z.B. bayerns-opposition.de/adelheid-rupp).
- viele weitere Vorlagen für Social Media-Posts und zur Erstellung von Flyern und Materialien.
Einige der Dateien erfordern das professionelle Grafikprogramm InDesign. Aber auch mit der Open-Source-Lösung Scribus können die meisten Materialien erstellt und bearbeitet werden.
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Bitte plant, wann ihr Unterstützung aus anderen Regionen braucht. Konkret hat die KPÖ bereits ihre Hilfe angeboten und es gibt bereits Unterstützungsangebote aus mehreren Bezirks- und Landesverbänden. Vor Ort müsst ihr euch aber melden, damit die Genossinnen und Genossen wissen, wohin sie fahren müssen.
Bitte füllt dazu so schnell wie möglich das das Formular "Bedarf Unterstützung (und Bettenbörse) LTW Bayern 2023" aus.
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Wahlkampfrabatt. 10 Prozent Rabatt bei einer Bestellung ab 100 Euro
Der LINKE Shop gewährt bis zum 2. Oktober 2023 Kreisverbänden in Bayern für alle Bestellungen ab 100,00 EUR einen Rabatt von 10 Prozent. Der Code lautet YW04U8KN241K. Bitte gebt den Code beim Bezahlvorgang ein (1. Seite nach „Zur Kasse“ oder 1. Seite nach Klick auf den Warenkorb, linke Seite unter der Auftragssumme).
Alles muss raus. 50 Prozent Rabatt bei einer Bestellung über 300 Euro
In unserem Online-Shop gibt es noch viel Material mit unserem aktuellen Logo, dass ab dem Parteitag nicht mehr aktuell ist. Im Rahmen des Wahlkampfes in Hessen und Bayern und von Aktivitäten im Herbst und im Vorfeld des Parteitags bietet sich aber an, noch Aktionen zu durchzuführen und möglichst viel Material unter die Leute zu bringen.
Solltet ihr also in den kommenden Wochen noch größere Aktionen planen, dann habt ihr jetzt noch die Chance günstig zuzuschlagen. Wer eine Bestellung über 300 Euro plant, bekommt bei unserem Dienstleister MediaService einen 50-Prozent-Rabatt. Bei Interesse, schreibt bitte an: info@mediaservice.de
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Unser Entwurf des Europawahlprogramms ist da. Am 11.09. haben unsere Parteivorsitzenden den Entwurf des Wahlprogramms bereits vorgestellt. Jetzt wollen wir mit Euch das Programm bis zum Bundesparteitag, vom 17. bis 19. November, diskutieren. Das Wahlprogramm gibt Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart: Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in dem die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation macht und auf Klimagerechtigkeit, Ausgleich und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und den Ausverkauf an Konzerne auszubeuten. Eine EU, in der die Menschen mehr zählen als der Profit.
Die Diskussionen finden online über die Plattform Zoom statt. In den Treffen werden die Kapitel vorgestellt und die Inhalte anschließend diskutiert. Natürlich werden Euch auch offene Fragen beantwortet. Die Diskussion wollen wir mit möglichst vielen Mitgliedern führen. Lasst uns unsere politischen Konzepte schärfen und gemeinsam als starke, einige LINKE die anstehenden Herausforderungen anpacken.
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Anlässlich des Tags der Arbeit unterstreicht Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern, die Forderungen der Partei: „Der Mindestlohn in Deutschland ist laut EU-Vorgaben immer noch 1,70 Euro zu niedrig, deshalb fordern wir 15 Euro Mindestlohn. In der vergangenen Legislatur wurde auch auf unseren Druck hin endlich eine…
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17. April 2024
Adelheid Rupp
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Zum Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern nimmt Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern, wie folgt Stellung: „was die bayerische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung. Hochschulen dürfen nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden.…
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22. Dezember 2023
Bayerische Staatszeitung
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Auch für Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der Linken in Bayern, sind die Zeiten nicht einfach. Viele wollen ja bei der neuen Partei von Sahra Wagenknecht mitmachen. „Im neuen Jahr werde ich keine rassistische Bemerkung unkommentiert lassen, denn der gesellschaftliche Rechtsruck erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Rupp. Viel Energie will sie in das Projekt „Die Linke hilft“ – eine kostenlose Rechts- und Sozialberatung der Partei, stecken. „Und meinen Garten wieder in einen Zustand der kontrollierter Wildnis versetzen.“
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1. Dezember 2023
Abendzeitung
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Über 5,5 Millionen Menschen konnten den vergangenen Winter nicht angemessen heizen. Wer die Betroffenen sind, was dagegen getan werden kann und wie die Energiepreise sich entwickeln.
Theo Glauch, Mitglied des Landesvorstands der Linken in Bayern, sieht hingegen vor allem Potenzial in einer Senkung der Mehrwert- und CO2-Steuer. "Das sind alles Sachen, die kleinere Einkommen viel mehr treffen als größere", sagt Glauch der AZ. Deshalb sollten kleine Verbräuche (alles unter dem Durchschnitt von 2500 Kilowattstunden pro Jahr pro Person) entlastet und darüber liegende Verbräuche dafür stärker besteuert werden.
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Forum linke Kommunalpolitik München
München, Montag, 25. September 2023, 19:00 - 21:00 Uhr
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Das Forum Linke Kommunalpolitik München e.V. engagiert sich für eine demokratische Kommunalpolitik, die sich dem Gemeinwohl, den sozialen Belangen der Einwohner*innen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verschrieben hat. Der Verein fördert die demokratische Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten und vermittelt politische Bildung, um sie zur aktiven Teilnahme an der kommunalen Selbstverwaltung zu befähigen. Dabei orientiert sich der Verein an grundlegenden demokratischen Werten wie Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität.
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«Nie mehr leise – Die neue migrantische Mittelschicht»
Augsburg, Donnerstag, 28. September 2023, 19:00 - 21:00 Uhr
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Lesung und Gespräch mit der Autorin Betiel Berhe
Aus dem Klappentext: Jetzt sind wir dran!
Vom migrantischen Arbeiter:innenkind zur erfolgreichen Akademikerin: Betiel Berhes Kindheit zwischen Hochhäusern hat ihren Blick auf Klassenunterschiede und strukturelle Diskriminierung geschärft. Heute arbeitet sie als Ökonomin und Anti-Rassimus- und -Klassismus-Trainerin und hat das Institut für Social Justice & Radical Diversity in München mitbegründet.
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Die Finanzrevisionskommissionen der verschiedenen Ebenen der Partei überprüfen die Finanztätigkeit der Vorstände, der Geschäftsstellen und der gesamten Partei. Damit sie dies tun können, benötigen ihre Mitglieder eine Unabhängigkeit von den Gremien, deren Tätigeit sie überprüfen. Dies ist in der Landessatzung § 25 (2) geregelt: Mitglieder von Vorständen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger derselben Ebene wie die entsprechende Kommission, Angestellte der Partei oder von mit ihr verbundenen Unternehmen bzw. Institutionen sowie Mitglieder, die auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen, können nicht Mitglieder der Finanzrevisionskommissionen sein.
Auf Kreisebene sind mindestens zwei Mitglieder in die Finanzrevisionskommission zu wählen.
Bitte beachtet dies bei der Wahl eurer Finanzrevisionskommissionen.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
September 2023Oktober 2023 - 8. Oktober 2023: Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern
- 22. Oktober 2023: Wahl der Vertreter*innen Oberbayern (ohne München) zur Bundesvertreterversammlung Europawahl
November 2023April 2024 - 13. und 14. April 2024: Landesparteitag
Juni 2024September 2024
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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