Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2024 KW 04
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Liebe Genoss:innen,
die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will: Auf einem Geheimtreffen haben AfDler und andere Rechte geplant, wie sie Menschen deportieren können, die nicht ihrem Bild von „richtigen Deutschen“ entsprechen. Die AfD ist rassistisch, antisemitisch und antiziganistisch. Es ist höchste Zeit, dass wir ihnen massenhaft entgegentreten. Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Würde und Rechte aller Menschen müssen zusammen verteidigt werden! Die Linke ruft ihre Mitglieder, Freund*innen und Verbände auf: Beteiligt euch an den Protesten gegen rechte Hetze! #wirsinddieBrandmauer.
Eine Übersicht der geplanten Demonstration findet ihr auf zusammen-gegen-rechts.org und demokrateam.org/demonstrationen
Fast jede*r zweite Rentner*in (42,3 %) hat ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, unter 1250 Euro. Statt Altersarmut zu bekämpfen, will die FDP, dass die Menschen zukünftig erst ab 70 abschlagsfrei in Rente gehen können. Das wären massiven Rentenkürzungen! Für viele Menschen ist schon heute unvorstellbar, bis zur Rente durchzuhalten. Wer früher in Rente geht, bekommt noch weniger. Die FDP bleibt die Partei des Kapital: Sie hat sicher nicht den Dachdecker oder die Pflegekräfte vor Augen.
Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV enthält. Zusätzliche Kürzungen sollen in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Freunde des Kapitals aus FDP und CDU/CSU schießen aus allen Rohren: Hetze gegen Sozialleistungen – erst bei Geflüchteten, dann gegen alle, die Bürgergeld beziehen. Die Bürgergeld-Kürzungen, die die CDU in die Diskussion bringt, sind vom Bundesverfassungsgericht bereits als nicht verfassungsgemäß eingestuft worden. Die vorgeschlagenen Absenkungen des Bürgergeldes würden weniger Geld sparen, als die drei neuen Hubschrauber der Bundesregierung zusammen kosten.
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Der Politische Aschermittwoch findet 14. Februar 2024 im Gasthaus Knott bei Passau statt.
Es sprechen: - Janine Wissler, Parteivorsitzende Die Linke
- Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen
- Hanna Wanke, bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl
Ort: Gasthof Knott, Jacking 1, 94113 Tiefenbach
Zeit: 14. Februar 2024, Einlass 9:00 Uhr, Beginn 10:00 Uhr.
Kreisverbände, die Fahrgelegenheiten für Interessierte organisieren, können Unterstützung vom Landesverband erhalten. Wendet euch hierzu bald an max.steininger@die-linke-bayern.de bzw. an 016091959291
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Für das neue MGL5web bieten wir eine Onlineschulung „neues Mitgliederprogramm MGL5 sowie neues Online-Kassenbuch“ an:
Samstag, 03.02.2024 ab 10.00 Uhr.
Die Schulung richtet sich an alle KreisschatzmeisterInnen und KreismitgliederverwalterInnen, welche bisher noch keine Einweisung hatten.
Selbstverständlich ist auch eine Teilnahme zur Auffrischung möglich. Sollten bei euch in Kürze Neuwahlen stattfinden, dann leitet die Einladung nebst Informationen doch bitte entsprechend weiter.
Einladung mit Ablaufplan und Formular "Ernennung KreismitgliederverwalterIn"
Bitte beachtet: der im Ablaufplan benannte Punkt „Überblick Datenschutz“ ersetzt keine Datenschutzschulung.
Durch den Schulungstag führen euch Michael Entrich (Bundesgeschäftsstelle) und Bonnie Stuart (Landesbuchhaltung).
Anmeldungen bitte bis spätestens Mittwoch, 31.01.2024 um 12.00 Uhr an bonnie.stuart@die-linke.de unter Angabe des Namens, der Funktion (KreisschatzmeisterIn/KreismitgliederverwalterIn) sowie des Kreisverbands.
Bitte sendet mit eurer Anmeldung auch gleich die Teilnahmebestätigung der aktuellen Datenschutzsensibilisierung mit (sofern nicht bereits erledigt) - sollte noch keine Datenschutzsensibilisierung erfolgt sein, dann bitte auch mitteilen.
Die Zugangsdaten gehen euch nach Anmeldung rechtzeitig per Mail zu.
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Die Linke Medien-Akademie (LiMA) bietet auch für Kreisverbände Bildung in Sachen Medien an: Ihr wollt eure Ortsgruppe oder euren Verein weiterbilden, wisst aber über die Bedarfe und Vorerfahrungen nicht genau Bescheid? Wir identifizieren für euch mit einer von uns entwickelten, formulargestützten Bedarfsabfrage die wichtigsten Fragen und machen euch ein passendes Angebot. Dabei übernehmen wir gerne sämtliche Organisation inklusive Kommunikation mit Teilnehmer*innen.
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In der Landesgeschäftsstelle sind Plakate "Misch dich ein" und "Alle gehen nach rechts" eingetroffen. Interessierte Kreisverbände können sich gerne ein paar abholen.
Im Shop der Linken gibt es mittlerweile auch Materialien im neuen Design. Es lohnt sich hier mal zu stöbern und sich für die Infostandsaison zu rüsten.
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DIE LINKE würdigt mit dem Clara-Zetkin-Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises findet im März 2024 statt.
Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:
Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen.
Einsendeschluss: 28. Januar 2024
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[Mittlere Oberpfalz] Podiumsdiskussion: Gute Arbeit - Gute Löhne - wie schaffen wir das?
Sulzbach-Rosenberg, Mittwoch, 7. Februar 2024, 18:30 - 20:30 Uhr
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Wir möchten euch herzlich zu unserer spannenden Podiumsdiskussion einladen und freuen uns auf unsere Gäste: - Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der LINKEN
- Udo Fechnter, 1. Bevollmächtigter IG Metall Amberg
- Iris Schopper, stellv. Bezirksleiterin IGBCE Bezirk Nordostbayern
- Claudia Piehler, Betriebsrätin Netto Marken-Discount
Veranstaltungsort: Gasthof zum Wulfen, Neukirchner Weg 1, Sulzbach-Rosenberg
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[Queer] Gründung
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Mit 18 Teilnehmenden wurde am 14. Januar 2024 im Münchner SUB mit online-Zuschaltung die Landesarbeitsgemeinschaft "Die Linke queer Bayern" gegründet und wählte einen vierköpfigen Sprecher*innenrat. Ihm gehören an Daniela Huber (Transfrau), Phillip Pietsch (ey/em Kunterbunt Amberg). Fiona Sampson (CSD Traunstein und LSpR Linksjugend solid) und Wolfgang Schulz (Landesvorstand der Linken Bayern) und bilden unsere Vielfalt ab. Dabei waren auch unserer Landessprecherin Adelheid Rupp, der Sprecher der queeren Bundesarbeitsgemeinschaft, Frank Laubenburg, und Christin Löhner (Mitglied des Bundesvorstands der Partei mut und Vorsitzende der VDGE e.V.). Der Kampf gegen Rechts wird unser Schwerpunkt und damit die Verteidigung der CSDs in Bayern gegen rechte Angriffe. Neben den Kampf um Gleichberechtigung aller Lebensweisen werden wir den Kampf um soziale Gerechtigkeit stellen. Der Kampf um Emanzipation ist ein sozialer, gesellschaftlicher aber hauptsächlich ökonomischer Kampf gegen Ausbeutung aller Art.
Interessierte sind gerne auch als Gastmitglied (ohne Mitgliedschaft einer Partei) herzlich willkommen. Beitritt unter https://www.dielinke-queer.de/service/eintreten/
Erreichten könnt ihr die LAG unter per E-Mail an lag-queer@die-linke-bayern.de und auf Instagram unter dielinke.queer.bayern.
Herzlich
Daniela, Fiona, Phillip & Wolfgang
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Anlässlich des Tags der Arbeit unterstreicht Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern, die Forderungen der Partei: „Der Mindestlohn in Deutschland ist laut EU-Vorgaben immer noch 1,70 Euro zu niedrig, deshalb fordern wir 15 Euro Mindestlohn. In der vergangenen Legislatur wurde auch auf unseren Druck hin endlich eine…
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17. April 2024
Adelheid Rupp
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Zum Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern nimmt Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern, wie folgt Stellung: „was die bayerische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung. Hochschulen dürfen nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden.…
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Über die Wiederbewaffnung Westdeutschlands und die Proteste dagegen
Landshut, Donnerstag, 25. Januar 2024, 18:00 - 20:00 Uhr
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Filmreihe «Antifaschistische Zeitzeug*innen» - Gespräch mit Regisseur
Der Dokumentarfilm DER LANGE ATEM aus dem Jahr 1981 handelt von der antimilitaristischen Opposition der jungen BRD und ihren Widerstand gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den 1950er Jahren. Im Mittelpunkt stehen die Erinnerungen von Oskar Neumann, der wegen seiner politischen Widerstandsarbeit im KZ saß, Mitglied des Münchner Stadtrats war und als Co-Referent am Wiederaufbau der Landeshauptstadt mitarbeitete. Tonaufnahmen, Fotos und Wochenschauausschnitte wechseln ab mit den Erzählungen Neumanns und ergänzen sich zu einer spannenden historischen Lektion über ein wenig bekanntes Kapitel bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte. Anfang der 80er Jahre war dies ein aktueller Beitrag zu den Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss. Seinerzeit verbot die Münchner Hochschule für Fernsehen und Film die öffentliche Aufführung dieser Abschlußarbeit.
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Einführungsreihe: Kapitalismus, soziale Frage und Natur
München, Montag, 29. Januar 2024, 19:00 - 21:00 Uhr
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Seminar von Januar – Juni 2024 (Anmeldung erforderlich)
Der Einführungskurs richtet sich an Leute mit wenig Vorkenntnissen, die bisher nicht die Zeit und die Gelegenheit hatten, sich mit theoretischen Grundsatzfragen zu beschäftigen. Wir wollen vor allem Menschen ansprechen, die sich für kapitalismuskritische und klimapolitische Positionen interessieren, insbesondere für den inhaltlichen Zusammenhang beider Fragestellungen.
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Esther Bejarano und Microphone Mafia auf Kuba
Landshut, Donnerstag, 1. Februar 2024, 18:00 - 20:00 Uhr
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Filmreihe «Antifaschistische Zeitzeug*innen» - Gespräch mit Regisseur
Der Dokumentarfilm WO DER HIMMEL AUFGEHT aus dem Jahr 2018 handelt von der Ausschwitz-Überlebenden Esther Bejarano (1924-2021). Sie konnte dank der Musik Ausschwitz überleben. Mit 92 Jahren verwirklicht die Sängerin einen Traum und gibt mit ihrem Sohn Joram und der Rap-Gruppe Microphone Mafia Konzerte auf Kuba. Dort hört man mit Staunen ihre Lebensgeschichte, und Esther bekommt endlich Antwort auf die Frage, ob das revolutionäre Kuba den Antisemitismus beseitigt hat.
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[Landesparteitag] Neuer Termin 15.-16. Juni 2024
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Leider müssen wir den Landesparteitag auf 15.-16. Juni 2024 verschieben. Tagungsort wird voraussichtlich Veitshöchheim bei Würzburg. Der Grund ist, dass wir diesmal leider keine Halle für den Wunschtermin im April 2024 finden konnten. Die Delegierten von 2023 bleiben im Amt, es gilt der Delegiertenschlüssel für den 14. Landesparteitag.
Für etwaige Nachwahlen könnt Ihr die Vorlage für das Wahlprotokoll nutzen.
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Die Bundespartei bietet flächendeckend unsere Bundescloud an. In dieser auf Parteiservern gehosteten Nextcloud können Dateien, Videos und Dokumente ausgetauscht werden, Kalender geführt werden und Umfragen abgehalten werden. Die dort erstellten Ordner lassen sich beliebig mit anderen teilen oder auch nur für bestimmte Gruppen freigeben. Hast du für die Bundescloud noch keinen Zugang? Dann melde dich bei deinem Kreisvorstand, die dort verantwortliche Person wird dir gerne einen Zugang einrichten. Hat dein Kreisverband noch keine verantwortliche Person? Dann unterstütze deinen Kreisvorstand und wende dich mit dessen Unterstützung an Martin Böck.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Januar 2024 - Klausur des Landesvorstandes
Februar 2024 - 14. Februar 2024: Politischer Aschermittwoch
- 17. Februar 2024: Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München
Mai 2024Juni 2024 - 9. Juni 2024: Europawahl
- 15. bis 16. Juni 2024: Landesparteitag
Oktober 2024 - 18. bis 20. Oktober 2023 Bundesparteitag in Halle
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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