Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2024 KW 05
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Liebe Genoss:innen,
die Regierung will den Kürzungshaushalt diese Woche im Bundestag verabschieden. Was fehlt: Maßnahmen gegen Wohnungsnot, Bildungskrise, Kinderarmut, Pflegenotstand und für einen funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV. Jetzt wird zusätzlich gekürzt, etwa bei der Kindergrundsicherung (Keine zusätzliche Finanzierung, der Kinderfreibetrag für Menschen mit höheren Einkommen wird angehoben. Nötig wären: 12 Milliarden Euro) oder bei Bürgergeld, das um 170 Millionen Euro gekürzt werden soll.
Dafür kauft die Bundesregierung sich drei neue VIP-Hubschrauber für 200 Mio Euro. Der CO2-Preis wird erhöht. Der versprochene Sozialausgleich wird gestrichen. Geld wäre genug da: In Deutschland ist das Gesamtvermögen der fünf reichsten Menschen seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen: von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Steuern für Reiche so gesenkt, dass 30 Milliarden Euro weniger eingenommen wurden.
Gegen den Faschismus und die Politik der Spaltung. Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Während die Superreichen immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen
Beteiligt euch an den Protesten gegen rechte Hetze! #wirsinddieBrandmauer.
Eine Übersicht der geplanten Demonstration findet ihr auf zusammen-gegen-rechts.org und demokrateam.org/demonstrationen
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Der Politische Aschermittwoch findet 14. Februar 2024 im Gasthaus Knott bei Passau statt.
Es sprechen: - Janine Wissler, Parteivorsitzende Die Linke
- Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen
- Hanna Wanke, bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl
Ort: Gasthof Knott, Jacking 1, 94113 Tiefenbach
Zeit: 14. Februar 2024, Einlass 9:00 Uhr, Beginn 10:00 Uhr.
Kreisverbände, die Fahrgelegenheiten für Interessierte organisieren, können Unterstützung vom Landesverband erhalten. Wendet euch hierzu bald an max.steininger@die-linke-bayern.de bzw. an 016091959291
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Im Abschnitt Materialien sind Informationen der Bundesgeschäftsstelle. Mit wir meint sich ebendiese. Für weitere Fragen steht euch Christoph Barta zur Verfügung (christoph.barta@die-linke.de oder 030 24009 411)
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Gegen den Faschismus und die Politik der Spaltung
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Aktuell gibt es an vielen Orten Proteste gegen die AfD, dass die Politik der Ampel und das gehetzte der Union ein Konjunkturprogramm für die AfD ist wird nur von uns thematisiert. Wir haben verschiedene Druckvorlagen erstellt. Ihr findet diese in der Cloud hier: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/R3kxHygJRD7b5fb
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8. März – Frauen*kampftag
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Wir wollen euch ein Info- und Aktionspaket anbieten mit einem Aktionsvorschlag. In dem Paket wird es gedrucktes Material geben.
Gedruckt für euch wird zur Verfügung stehen: - A5-Flyer (Inhalt: Feminismus, Care-Arbeit, Arbeitszeitverkürzung)
- Blumenbanderole mit einem feministischen Spruch
Wie kann euer Kreisverband das Material beziehen: - In der KW 6 (6.-10. Februar 2024) soll das gedruckte Material zur Ansicht bereit sein. Die Druckkosten bezahlen wir, die Versandkosten muss der Kreisverband bezahlen. Die Bestellung erfolgt über einen Link im Linke-Onlineshop, diesen werden wir euch rechtzeitig mitteilen.
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31. März 2024 – Ostermärsche
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Auch dieses Jahr wollen wir auch wieder bei den Ostermärschen mit einem Info- und Aktionspaket vor Ort und in den sozialen Medien unterstützen. Darin wird es Druckvorlagen für einen A5 Handzettel mit einem Aufruf für Frieden, Transparentvorlage sowie Social Media Material geben. Das Material muss aus Kostengründen durch die Kreisverbände selbst gedruckt werden. Die Verschickung des Onlineinfo- und Aktionspaketes ist für die KW 10 (4. – 8. März 2024) geplant. Die Materialien könnt ihr dann über diesen Link herunterladen: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/H78KtgSJBgEAmgJ
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1. Mai
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Für den 1. Mai wird es auch gedruckte A5 Flyer geben und eine kleine Auflage von Plakaten (je KV 2-3 Plakate). Die Flyer/ Plakate sollen in der Verschickung des Wahlkampfmaterials zur Europawahl beiliegen. Die Bestellung der Flyer wird über ein Versandformular stattfinden, die Druckkosten zahlen wir. Die Druckdateien der Plakate werden zusätzlich in einem offenen Dateiformat zur Verfügung stehen, wo ihr eure lokalen Termine eintragen könnt. Als Kreisverband müsst ihr dann selber drucken, wenn ihr größere Plakatieraktionen vor dem 1. Mai machen wollt.
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8. Mai – Tag der Befreiung
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Auch hier wollen wir eure Arbeit vor Ort wieder mit einem Info- und Aktionspaket unterstützen. In dem Aktionspaket wird es einen A5 Handzettel und ein A1 Plakat gegen Rechts geben. Das Material wird in gedruckter Form beim Versand der Wahlkampfmaterialien beiliegen.
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Du hast Lust mehr über linke Positionen zur EU zu erfahren? Du willst wissen, welche linken Projekte im Europäischen Parlament umgesetzt werden? Du willst dich mit anderen tollen linken Multiplikator*innen aus Deutschland vernetzen? Du willst mehr über Erfolge linker Akteur*innen aus anderen Ländern erfahren, aber auch die Schattenseiten der EU nicht aus dem Blick verlieren?
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Die Linke Medien-Akademie (LiMA) bietet auch für Kreisverbände Bildung in Sachen Medien an: Ihr wollt eure Ortsgruppe oder euren Verein weiterbilden, wisst aber über die Bedarfe und Vorerfahrungen nicht genau Bescheid? Wir identifizieren für euch mit einer von uns entwickelten, formulargestützten Bedarfsabfrage die wichtigsten Fragen und machen euch ein passendes Angebot. Dabei übernehmen wir gerne sämtliche Organisation inklusive Kommunikation mit Teilnehmer*innen.
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Die Linke ist so stark wie ihre Strukturen vor Ort. Doch in vielen Regionen und Kreisverbänden gibt es keine regelmäßigen motivierenden Treffen und die Last der politischen Arbeit ruht auf viel zu wenig Schultern. Wir helfen dir vor Ort ein regelmäßiges gutes Treffen zu organisieren. Die Bundesgeschäftsstelle übernimmt alle 2 Wochen den inhaltlichen Teil dieses Treffens.
Zusammen online mitmachen und dann vor Ort weiterplanen
Ab März bieten wir ein bundesweit organisiertes digitales Aktiventreffen an. Ihr könnt euch vor Ort unkompliziert gemeinsam verabreden. Ihr kümmert euch um einen Treffpunkt und nehmt gemeinsam online über Zoom an einer spannenden, ca. einstündigen Debatte teil. Nach dem digitalen inhaltlichen Teil könnt ihr vor Ort weiter diskutieren oder neue Aktivitäten planen. Darüber hinaus bauen wir eine gemeinsame Telegram-Gruppe auf, in der ihr euch gegenseitig mit Materialien und Hinweisen inspirieren könnt. Selbst wenn ihr also nicht digital teilnehmt, könnt ihr euch mit euren Erfahrungen gegenseitig stärken.
Egal ob ihr im Kreisvorstand seid und euren Ortsverband wieder stärken wollt, oder ob ihr als (Neu-)Mitglieder noch keinen regelmäßigen Anlaufpunkt gefunden habt – mit unserem Aktiventreffen für alle machen wir bei euch den ersten Schritt für eine neue Linke.
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[Mittlere Oberpfalz] Podiumsdiskussion: Gute Arbeit - Gute Löhne - wie schaffen wir das?
Sulzbach-Rosenberg, Mittwoch, 7. Februar 2024, 18:30 - 20:30 Uhr
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Wir möchten euch herzlich zu unserer spannenden Podiumsdiskussion einladen und freuen uns auf unsere Gäste: - Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der LINKEN
- Udo Fechnter, 1. Bevollmächtigter IG Metall Amberg
- Iris Schopper, stellv. Bezirksleiterin IGBCE Bezirk Nordostbayern
- Claudia Piehler, Betriebsrätin Netto Marken-Discount
Veranstaltungsort: Gasthof zum Wulfen, Neukirchner Weg 1, Sulzbach-Rosenberg
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[Donau-Ries/Dillingen] Mitgliederversammlung
Nördlingen, Freitag, 1. März 2024, 19:00 Uhr
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Für eine weitere erfolgreiche Arbeit des Kreisverbands der Linken, brauchen wir jede und jeden. Die politische Lage, wie ihr alle wisst, spitzt sich immer mehr zu, national und international. Es gibt viel zu tun!
Die Kreismitgliederversammlung wählt einen neuen Kreisvorstand.
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[Betrieb und Gewerkschaften] Mitgliederversammlung
Nürnberg, Samstag, 10. Februar 2024, 11:00 Uhr
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Wir laden euch hiermit zu unserer Mitgliederversammlung mit Wahl der Delegierten für die Delegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft ein. Bitte entschuldigt die Kurzfristigkeit. Nach einigen Umbrüchen in der LAG müssen wir zeitnah Delegierte für die Delegiertenkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft wählen, da diese bereits am 9. März stattfindet.
Wenn ihr teilnehmen könnt, meldet euch bitte bis zum 2. Februar 2024 unter
betriebundgewerkschaft@die-linke-bayern.de an.
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[LiSA] Mitgliederversammlung
Ingolstadt, Samstag, 17. Februar 2024, 11:00 Uhr
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Die LAG LiSA lädt für Samstag 17. Februar 2024, 11:00 Uhr nach Ingolstadt zur Wieder-Konstituierung ins Kreisbüro Die Linke Ingolstadt, Am Bachl 16, 85049 Ingolstadt ein.
Um weiter ein anerkannter Zusammenschluss zu sein, ist es sehr wichtig dass sich die LAG LiSA Bayern neu konstituiert!
Der anhaltende Rechtsruck fordert geradezu feministische politische Arbeit. Der Anteil Frauen in der Politik ist mit Einzug der AfD und der FDP bereits nach unten gedrückt worden. Parteigründungen wie BSW, Werteunion und dem Streben der Freien Wähler auf Bundesebene ist sichtbar wieviel Zuspruch konservative emanzipationsfeindliche Kräfte haben. Selbstbestimmtes Leben für Frauen und politische Beteiligung ist damit bedroht.
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Anlässlich des Tags der Arbeit unterstreicht Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern, die Forderungen der Partei: „Der Mindestlohn in Deutschland ist laut EU-Vorgaben immer noch 1,70 Euro zu niedrig, deshalb fordern wir 15 Euro Mindestlohn. In der vergangenen Legislatur wurde auch auf unseren Druck hin endlich eine…
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Esther Bejarano und Microphone Mafia auf Kuba
Landshut, Donnerstag, 1. Februar 2024, 18:00 - 20:00 Uhr
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Filmreihe «Antifaschistische Zeitzeug*innen» - Gespräch mit Regisseur
Der Dokumentarfilm WO DER HIMMEL AUFGEHT aus dem Jahr 2018 handelt von der Ausschwitz-Überlebenden Esther Bejarano (1924-2021). Sie konnte dank der Musik Ausschwitz überleben. Mit 92 Jahren verwirklicht die Sängerin einen Traum und gibt mit ihrem Sohn Joram und der Rap-Gruppe Microphone Mafia Konzerte auf Kuba. Dort hört man mit Staunen ihre Lebensgeschichte, und Esther bekommt endlich Antwort auf die Frage, ob das revolutionäre Kuba den Antisemitismus beseitigt hat.
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AFRO-FORUM MÜNCHEN – WIR SIND VIELE
München, Freitag, 2. Februar 2024, 17:30 - 21:30 Uhr
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Das Bündnis afrodiasporischer/afrikanischer/ Schwarzer Initiativen und die Schwarzen Communities zelebrieren die BLACKFUTUREWEEKS München.
Mit einer Auftaktveranstaltung und weiteren Events zur Vernetzung , Solidarisierung und Förderung von Bündnissen im Rahmen der Internationalen Dekade für Menschen Afrikanischer Herkunft (2015-2024)
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Querdenker*innen, Esoteriker*innen, die neue Rechte in München
München, Freitag, 2. Februar 2024, 19:00 - 21:00 Uhr
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Seit nunmehr vier Jahren versammeln sich allwöchentlich Querdenker:innen, Esoteriker:innen und Rechte verschiedener Couleur in München. Unter der Friedensfahne laufend sprechen sie sich für Zivilcourage und «wahre, gute, ehrliche Mitmenschlichkeit» aus: «Zuallererst sind wir Menschen, die an die Würde des Menschen als Individuum glauben».
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Als Mitglieder von Vorständen und anderen Gremien arbeiten wir regelmäßig mit personenbezogenen Daten unserer Mitglieder und auch anderer Personen. Den Schutz dieser Daten und den vertrauensvollen Umgang mit diesen ist für uns nicht nur Programm, sondern wir sind im Umgang damit u.a. durch die DSGVO verpflichtet. Da die Verordnungen und die Werkzeuge in der Partei ändern, ist eine regelmäßige Teilnahme an einer Dateschutzsensibiliserung notwendig.
Voraussichtlich gegen Ende Februar 2024 werdet ihr Einladungen hierzu erhalten. Bitte nehmt daran teil. Als Belohnung erhaltet ihr bei Erfolg ein Teilnahmeretifikat.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Februar 2024 - 14. Februar 2024: Politischer Aschermittwoch
- 17. Februar 2024: Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München
März 2024 - 8. März 2024: Internationaler Frauentag
Mai 2024 - Heraus zum Ersten Mai
- 8. Mai 2024: Tag der Befreiung
Juni 2024 - 9. Juni 2024: Europawahl
- 15. bis 16. Juni 2024: Landesparteitag
Oktober 2024 - 18. bis 20. Oktober 2023 Bundesparteitag in Halle
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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