„Die innen- und vor allem sozialpolitisch begründeten Auseinandersetzungen in der Ukraine werden auch von der Bundesregierung unter der Hand zu einer West-Ost-Auseinandersetzung umgewandelt. Moskau oder Brüssel, das ist eine Schein-Alternative. Die tatsächlichen Optionen sind hingegen die Ukraine als Bollwerk gegen oder als Brücke zu Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste in der Ukraine. Gehrcke weiter:

Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea. Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen kritisiert. DIE LINKE fordert daher die Einführung eines umfassenden Lobbyregisters und ein Verbot von Großspenden von Unternehmen an politische Parteien.

Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur Missachtung übrig. Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzregeln. Spätestens mit dem NSA-Skandal und dem Abhören des Handys der Kanzlerin sollte aber klar sein, dass der Datenschutzbeauftragte und seine Behörde massiv gestärkt, personell und finanziell besser ausgestattet und mit weitreichenden Kompetenzen versehen sein müssen