Regionalbüro Süd

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Siegesstraße 15
80802 München

Mitarbeiter: Christian Oberthür
christian.oberthuer@linksfraktion.de

Telefon: 089 37419530
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Übertragungen

Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestag
Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages dokumentiert und informiert täglich von Montag bis Freitag via Web-TV über die Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten. Live, unkommentiert und in voller Länge.
Video Archiv des Bundestags 
Mit Eingabe des Namens der/des Bundestagsabgeordneten in das Suchfeld können Sie dort Redebeiträge der/des Abgeordneten als Video finden.
Audio-Übertragung aus dem Plenarsaal

 
 

Die Landesgruppe Bayern der Linksfraktion im Bundestag

Dem 19. deutschen Bundestag gehören für DIE LINKE. Bayern an:

Klaus Ernst
Nicole Gohlke (Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag)
Nicole Gohlke
Klaus Ernst (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
Susanne Ferschl
Susanne Ferschl (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
Harald Weinberg
Harald Weinberg
Simone Barrientos
Simone Barrientos
Andreas Wagner
Andreas Wagner
Eva Schreiber
Eva Schreiber
„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. 
„Ausgerechnet in Europa ist die Pressefreiheit zunehmend bedroht. In Polen kontrolliert die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk und setzt auch regierungskritische private Medien stark unter Druck. In Ungarn greift Ministerpräsident Orbán massiv in die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk ein. Deutschland ist laut aktueller Rangliste um einen Platz auf Rang 15 vorgerückt. Aber auch hier mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG), genau hinzuschauen, etwa bei dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten BND-Gesetz, mit dem der Berufsgeheimnisschutz von Journalisten ausgehöhlt wurde. Weitere Punkte sind die abnehmende Pressevielfalt aufgrund redaktioneller Konzentrationsprozesse und das Aufweichen der Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten. Hier müssen neue Wege gefunden werden, unabhängigen Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt zu bewahren“, erklärt Doris Achelwilm.
„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Jubel über drei Prozent mehr Rente wird sich in Grenzen halten. Da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist, wird von der Rentenerhöhung zum 1. Juli nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig bleiben. Gleichzeitig rutschen immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Steuerpflicht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018.
„Die Bundesregierung rechnet mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss, um die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zu beschwichtigen. Der Exportjunkie verspricht Entzug, ist aber permanent high. Es ist fraglich, ob Angela Merkel US-Präsident Donald Trump bei ihrem Washington-Besuch am Freitag damit überzeugen und Strafzölle abwenden kann“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung.