Die Landesgruppe Bayern der Linksfraktion im Bundestag

Dem 19. deutschen Bundestag gehören für DIE LINKE. Bayern an:

Klaus Ernst
Klaus Ernst (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
Nicole Gohlke
Nicole Gohlke (Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag)
Susanne Ferschl
Susanne Ferschl
Harald Weinberg
Harald Weinberg
Simone Barrientos
Simone Barrientos
Andreas Wagner
Andreas Wagner
Eva Schreiber
Eva Schreiber
Youtube: Bundestagsreden

Aktuelle Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag

„DIE LINKE hatte als einzige Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bundestags gestellt, um die weitreichenden Folgen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) zu diskutieren, darunter eine Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Nachdem die Sondersitzung abgeblockt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.“ 
„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang 2017 festgestellt hat. Ein Grund für diese Entwicklung ist der unzureichende Mindestlohn, sowie prekäre Arbeit wie Leiharbeit und befristete Beschäftigung. Der Trend in vielen Unternehmen, höhere Gewinne auf Kosten der Einkommen der Beschäftigten zu erzielen, ist die Ursache des Problems“, so Klaus Ernst.
„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen.
„Es war ein Fehler, die Neubaustrecke Berlin-München nur mit dem neuen europäischen Signalsystem ETCS auszustatten, ohne zusätzlich auch noch herkömmliche Lichtsignale als Rückfallebene zu installieren. Offensichtlich kann man auf das jahrzehntelang bewährte System noch nicht verzichten“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Zugausfällen und erheblichen Verspätungen auf der Strecke zwischen Berlin und München aufgrund von Problemen mit dem Signalsystem „European Train Control System“ (ETCS).
„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen.
Quelle: http://www.die-linke-bayern.de/parlamente/im_bundestag/