Regionalbüro Süd

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Siegesstraße 15
80802 München

Mitarbeiter: Christian Oberthür
christian.oberthuer@linksfraktion.de

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Übertragungen

Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestag
Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages dokumentiert und informiert täglich von Montag bis Freitag via Web-TV über die Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten. Live, unkommentiert und in voller Länge.
Video Archiv des Bundestags 
Mit Eingabe des Namens der/des Bundestagsabgeordneten in das Suchfeld können Sie dort Redebeiträge der/des Abgeordneten als Video finden.
Audio-Übertragung aus dem Plenarsaal

 
 

Die Landesgruppe Bayern der Linksfraktion im Bundestag

Dem 19. deutschen Bundestag gehören für DIE LINKE. Bayern an:

Klaus Ernst
Klaus Ernst
Nicole Gohlke
Nicole Gohlke
Susanne Ferschl
Susanne Ferschl
Harald Weinberg
Harald Weinberg
Simone Barrientos
Simone Barrientos
Andreas Wagner
Andreas Wagner
Eva Schreiber
Eva Schreiber
„Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), endlich alle Bundesministerien vollständig nach Berlin zu verlegen, ist symptomatisch und erhellend zugleich“, erklärt Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 
„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung tatenlos zuschaut, wie durch die geplante Fusion von ThyssenKrupp und Tata Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden und die Montan-Mitbestimmung in der Bundesrepublik ausgehebelt wird. Die dem Wahlkampf geschuldete verbale Anbiederung der SPD an die Gewerkschaften bringt den Betroffenen herzlich wenig. Notwendig sind beherzte Maßnahmen. Dazu gehören die Gründung einer Stiftung nach dem Vorbild der Stahlstiftung Saarland und ein umfangreiches Investitionsprogramm, das geeignet ist, die Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp zu sichern“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Fusionsplänen von ThyssenKrupp und Tata.
„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen.
„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada.
„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im Mindestlohngesetz. Es darf nicht sein, dass der einzelne Beschäftigte die schlampige Arbeit des Bundesarbeitsministeriums ausbaden und sein Recht vor Gericht erstreiten muss“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach Nachtarbeitszuschläge mindestens auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden müssen.