Regionalbüro Süd

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Siegesstraße 15
80802 München

Mitarbeiter: Christian Oberthür
christian.oberthuer@linksfraktion.de

Telefon: 089 37419530
Telefax: 089 37419531

 

MdB Klaus Ernst

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher der Fraktion für Wirtschaftspolitik

Geboren am 01.11.1954, Beruf: Gewerkschaftssekretär

Landesliste Bayern

Homepage: www.klaus-ernst-mdb.de/
Facebook: www.facebook.com/mdb.klaus.ernst

 

Mitgliedschaft in Ausschüssen und Gremien

AK III Wirtschaft und Finanzen
Mitglied

Hauptausschuss
Ordentliches Mitglied

AK I Arbeit und Soziales
Mitglied

Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Vorsitzender

Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ordentliches Mitglied

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Stellvertretendes Mitglied

Kontakt

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

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Wahlkreisbüro Coburg

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96450 Coburg

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Aktuelle Meldungen von Klaus Ernst

19. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Binnennachfrage weiter stärken

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind... Mehr...

 
17. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Ursachen des Handelskonflikts angehen

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher... Mehr...

 
11. April 2018 Main Post Bundestag/Main Post/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/TH-Rente

„Wer früher stirbt, ist kürzer arm“

Klaus Ernst von der Linken erinnerte seinen SPD-Kollegen immer wieder daran, dass die Sozialdemokraten an allen Entscheidungen beteiligt waren, die eine Rentenkürzung zur Folge hatten: „Alle anderen Parteien im Bundestag – außer uns – haben die Renten gekürzt“, betonte Ernst.  Mehr...

 

Meldungen auf klaus-ernst-mdb.de

Eine militärische Aufrüstung ist irrsinnig. Das Geld brauchen wir für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um über mehr Importe zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Das heißt neben mehr Investitionen auch höhere Löhne und Renten.
Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten.
Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden.
Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Statt auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die USA nun durch Strafzölle ab.
Mit einer Ratifizierung von CETA würden auch die umstrittenen Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Kraft treten. Doch gerade das Gegenteil dieser Ausweitung von Konzernrechten ist notwendig!
In dieser Ausgabe berichte ich über die Auswirkungen der Air-Berlin-Insolvenz für die Beschäftigten und über den Koalitionsvertrag zwischen der Chaospartei SPD und der Union. Außerdem: Warum wir Arbeitszeiten brauchen, die zum Leben passen und warum die Sanktionen gegen Russland beendet werden müssen.
Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren.