"Mit Indien als Land des Jahres hat die diesjährige BioFach einen besonders interessanten Schwerpunkt. In Indien wird die Bedeutung des Ökoanbaus immer wichtiger - sowohl für den Export als auch den indischen Binnenmarkt. Damit liegt Indien im weltweiten Trend.

Allerdings tut die indische Regierung einiges zur Förderung des Ökoanbaus. Im Bereich der Erzeuger-, Zertifizierungs- und Vermarktungszusammenschlüsse ebenso wie bei der Aus- und Weiterbildung bis hin zu entsprechenden Universitätsstudiengängen. Daran könnte sich unsere Bundesregierung vielleicht ein Beispiel nehmen, wenn sie es wirklich ernst damit meint, den Anteil des Ökolandbaus in Deutschland auf 20 Prozent zu erhöhen. DIE LINKE hatte bei den Haushaltsberatungen für 2012 eine Aufstockung der Mittel für die Ökolandbauforschung beantragt, was die schwarz-gelbe Regierungskoalition aber abgelehnt hatte."

Alexander Süßmair, Mitglied des Bundestages

"Das wichtigste ist nun, angesichts des Suizides von Mohammad R. im Würzburger Flüchtlingslager, nicht einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen der bayerischen Staatsregierung und der Regierung von Unterfranken endlich ein Einsehen haben und die bayerische Flüchtlingspolitik von Grund auf reformieren. Bei einer Aufrechterhaltung des Lagersystems ist realistisch gesehen mit weiteren Vorfällen dieser Art zu rechnen. Experten sind sich einig, dass ein normales Leben in Würde in einem Lager nicht möglich ist. Mediziner beklagen mangelnde medizinische und psychologische Versorgung, unterschrittene Hygienestandards und fehlende Privatsphäre. Lebensmittelpakete von schlechter Qualität und eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind normal, hier in Würzburg ist das Lager sogar von Stacheldrahtzäunen umgeben und ein privater Sicherheitsdienst kontrolliert die Zugänge. Leider muss ich feststellen, dass sich bei meinem Vorort-Besuch in der Veichtshöchheimerstraße meine Befürchtungen und Erfahrungen aus anderen bayerischen Lagern bestätigt haben.

Die Verantwortlichen haben ganze Arbeit geleistet, getreu ihrem selbst aufgestelltem Vorsatz aus der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ,Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften soll die Bereitschaft zur Heimkehr fördern'. Wenn mich in meinem Heimatland allerdings Folter und Tod erwarten, wie gehe ich dann damit um?

Als bayerische Abgeordnete im Deutschen Bundestag kenne ich die Praxis aus anderen Bundesländern und nirgendwo wird so restriktiv und repressiv gegen Flüchtlinge vorgegangen wie dies in Bayern von CSU und FDP praktiziert wird. Eine Abschaffung des Lagersystems, der Residenzpflicht und der Lebensmittelpakete ist dringend geboten."

Kornelia Möller, Mitglied des Bundestages

"ACTA vertritt weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. Das Ankommen regelt das Urheberrecht vor allem im Sinne großer Konzerne.

Darüber hinaus gibt der in Hinterzimmern ausgehandelte ACTA-Vertrag den Regierungen neue rechtliche Handhabe und politische Legitimation, um den Internetverkehr überwachen, Internet-Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft ziehen zu können. Damit würde auch die bereits jetzt existierende Unverhältnismäßigkeit bei der Ahndung von Urheberrechtsverletzungen ("Abmahnunwesen") verschärft.

ACTA ist auch deshalb abzulehnen, weil es einen überkommenen Urheberrechtstand zementiert und eine Anpassung des Urheberrechts an die modernen digitalen Medien nach in Kraft treten des Handelsabkommens sehr schwer möglich sein würde. Die Proteste sollen auch Anlass geben für eine intensivere Debatte zur Reform des Urheberrechts."

Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Bundestages

"Ich bin beeindruckt von der großen Bandbreite und Qualität der Aussteller. Es freut mich, dass inzwischen 130 Aussteller - 30 Prozent mehr als im Vorjahr - diese Möglichkeit nutzen, um mit den Landwirten ins Gespräch und natürlich auch ins Geschäft zu kommen.

Für die Messe Augsburg sehe ich in der Ausrichtung auf regionale Fachmessen ein sehr wichtiges Standbein und freue mich, dass die Regio Agrar in Augsburg stattfindet.

Der Meinungsaustausch gerade mit den jungen Bäuerinnen und Bauern ist mir sehr wichtig, weil sie die zukünftige Generation sind und entscheidend für den Erhalt und die Gestaltung der Kulturlandschaft in den ländlichen Räumen sind. Außerdem sehen sich die jungen Bäuerinnen und Bauern ganz zu recht als wichtiger Teil einer lebendigen Dorfgemeinschaft. Gerne stelle ich die agrarpolitischen Konzepte der LINKEN etwa zur GAP, zur Tierhaltung oder zu den ländlichen Räumen vor und diskutiere darüber.

Schade nur, dass sich bislang nicht mehr regionale Erzeuger­- und Vermarktungsgemeinschaften, Ökoverbände oder Verbände mit speziellen Schwerpunkten wie Tierschutz, Milchviehhaltung oder bäuerliche Landwirtschaft auf der Regio Agrar Bayern präsentieren. Für 2013 sollten sie diese Chance nutzen."

Alexander Süßmair, Mitglied des Bundestages und Stadtrat in Augsburg

"Mit dem Gesetz, das die schwarz-gelbe Koalition vorgelegt hat, wird ein neuer Versuch unternommen, das heute noch eigenständige soziale Sicherungssystem der Landwirtschaft zu bewahren und langfristig zu sichern. Mit der Schaffung eines bundeseinheitlichen Trägers der LSV ist DIE LINKE im Prinzip einverstanden. Allerdings muss festgestellt werden, dass die ambitionierten Ziele der Kosteneinsparung bei den Verwaltungskosten und der Schaffung eines einheitlichen Beitragssystems schon mit der letzten Reform der LSV vor 4 Jahren nicht erreicht worden sind. Ob sich also nun dieses Ziel mit dem Neuordnungsgesetz erreichen lassen, bezweifeln wir stark!

Erst einmal werden 175 Millionen Euro für die Schaffung des Bundesträgers ausgegeben. Und die angestrebten Einsparungen bei den Verwaltungskosten, werden nur zu Lasten der Beschäftigten bei den derzeitigen Trägern erreicht werden können. Das lehnt die DIE LINKE ab!

Die Eigenständigkeit der Berufsgenossenschaft Gartenbau wird beendet und das erfolgreiche Model der Parität in den Gremien, gerade bei der Unfallversicherung, wird nicht fortgeführt. Stattdessen bekommen die Arbeitgeber jetzt zwei Drittel der Sitze, nämlich ein Drittel für Arbeitgeber mit Angestellten, ein Drittel für Arbeitgeber ohne Angestellte. Das geht zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Dies kritisieren wir ausdrücklich!

An der Hofabgabeklausel wird weiter festgehalten. Das heißt, Landwirte müssen ihren Betrieb aufzugeben, wenn sie ihre Rente ausbezahlt bekommen wollen. Dabei wäre eine umfassende Prüfung, ob die Hofabgabeklausel überhaupt noch ihren Zweck erfüllt oder nicht besser abgeschafft werden sollte, dringend notwendig gewesen. Wenigstens die Benachteiligung von jüngeren Ehefrauen wurde endlich abgeschafft.

DIE LINKE ist der Meinung, dass eine ausreichende sozialen Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte, auch im Alter, zu bezahlbaren Beiträgen und ohne weiter steigende Zuschüsse aus Steuermitteln, durch dieses Gesetz nicht erreicht werden wird! Deshalb haben wir den Gesetzentwurf abgelehnt!

Nach Ansicht der LINKEN ist es dringend geboten, sich Gedanken zu machen wie man die Landwirtschaftliche Sozialversicherung in die allgemeinen Sozialen Sicherungssystem eingliedern könnte. Das wäre eine sichere Lösung für die Zukunft und im Interesse einer guten und bezahlbaren sozialen Sicherung von Bäuerinnen und Bauern."

Alexander Süßmair, Mitglied des Bundestages

Vor kurzem wurde bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz auf Anfragen der Sonderkommission zur Aufklärung der Morde an türkischen Mitbürgern in Bayern überhaupt nicht reagiert hatte. Für die SoKo gab es aber damals schon genug Indizien, nach den Mördern auch in der Neonaziszene zu suchen. Vielmehr glänzten die Bayern-Schlapphüte damit, dass sie das antifaschistische Dokumentationsprojekt AIDA in ihrem sog. Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch" denunzierten. AIDA hat dagegen geklagt und gewonnen. Soviel zur Aufklärungsarbeit eines Geheimdienstes, der von einem CSU-Innenminister geleitet wird.

Auch in den Reihen der CSU finden sich Extremisten - Rechte natürlich. Hier ist nun kein Geringerer als CSU-Generalsekretär Dobrindt selbst zuständig. Oder wie bewertet er die Äußerung von CSU MdB Uhl, der ganz in der Tradition der Neonazis die nach Deutschland gekommenen Migranten bezichtigt, dass sie selbst schuld seien, wenn sie Opfer des Nazi-Terrors würden. Offensichtlich gibt es in der CSU einige, wie Uhl, die gerne in die Fußstapfen ihres ehemaligen Vorsitzenden treten wollen. Frei nach dem Motto ‚Wenn schon Rechte, dann nur bei uns!‘ Weinberg meint dazu „Solche Leute haben weniger ein Problem, die Menschen nach einem arbeitsreichen Leben mit Zustimmung der CSU zur Rente mit 67 in die vorprogrammierte Altersarmut zu schicken, als vielmehr die CSU als stramme Rechte zu profilieren. Hier hätte Dobrindt genug zu tun. Das Mindeste wäre eine deutliche Distanzierung.

„Wer in seiner Geschichte, das Grundgesetz bei der entscheidenden Abstimmung abgelehnt hat, sollte bei der Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit, ganz ruhig sein. Und wer die bayerische Verfassung bei der Privatisierung der Energieversorgung einfach ignoriert, muss sich schon fragen lassen, wie sein Verhältnis zur Verfassung ist.“ stellt Weinberg zu Dobrindts Verbotsforderung fest. „Wenn DIE LINKE hier die Rückführung in Gemeineigentum fordert, dann entspricht dies nicht nur dem Geist sondern auch dem Wortlaut der bayerischen Verfassung!“ ergänzt Weinberg. Dobrindt empfiehlt er einen Grundlehrgang in Sozialkunde und Verfassungsrecht. Besser wäre es aber, Dobrindt die Rote Karte zu zeigen.

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages

Das Ergebnis der Abstimmung ist eine herbe Niederlage für die GmbH-Befürworter, also für CDU, FDP und Grüne. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Klinikprivatisierungen wollen und auch nicht den ersten Schritt in diese Richtung machen wollen. In Dresden ist das nun verbindlich. Aber in anderen Städten halten die verantwortlichen Kommunalpolitiker an dieser falschen Strategie leider fest: In Wiesbaden hat in der letzten Woche der Magistrat für eine Beteiligung der Rhön-Klinikum AG von 49 Prozent gestimmt, hier mit Unterstützung der CDU und SPD. In Marktoberdorf will der Kreis seine Klinik trotz Gewinnen im operativen Geschäft schließen. In Oberviechtach hatte vor der Übernahme die Asklepios GmbH versprochen, die geriatrische Rehabilitation auszubauen. Ein halbes Jahr später beschloss das Unternehmen die Verlagerung. In Oberstaufen ist die Schließung der Schlossbergklinik geplant.

Seit vielen Jahren gibt die Bundespolitik einen Kurs vor, der dazu führt, dass kommunale Kliniken es schwer haben. Mit der Einführung von DRGs, der Deckelung der Budgetsteigerungen auf die Grundlohnrate sowie der „Sanierungsbeiträge“ zugunsten der Krankenkassen trotz sprudelnder Beiträge wird ein großer finanzieller Druck aufgebaut. Kliniken und ihre Träger sehen hier oft nur noch die Möglichkeit, zuerst die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und dann zu verkaufen oder zu schließen. Ergebnis dieser Politik: Bundesweit gibt es mittlerweile mehr Kliniken unter privater Trägerschaft als unter öffentlicher! Für private Träger ist die gute Versorgung der Bevölkerung jedoch bestenfalls Mittel zum Zweck. Profitsteigerung ist das wichtigste Ziel jedes Privatunternehmens. Das bedeutet weitere Einschnitte bei den Beschäftigten und die Schließung unrentabler Bereiche.

DIE LINKE ist gegen Krankenhausprivatisierungen und setzt sich im Bundestag für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Krankenhäuser ein – im Sinne der Patientinnen und Patienten. In diesem Sinne gratulieren wir den Dresdnerinnen und Dresdnern. Dort, wo es geht, sollte diese Abstimmung unbedingt Nachahmer finden!

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages

Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt. Vor 67 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau. Die Erinnerungen an diese Tage und die unfassbaren Taten dürfen nicht verblassen. Antisemitismus ist immer noch in der Mitte der Gesellschaft zu Hause. Dies verdeutlicht der dem Deutschen Bundestag vorgelegte Bericht "Antisemitismus in Deutschland". Demnach sind 15 bis 20 Prozent der Deutschen antisemitisch, bei 20 bis 30 Prozent ist ein latenter Antisemitismus feststellbar. Jedes Jahr müssen wir daran erinnern, was die Deutschen den Juden angetan haben, erinnern an dieses beispiellose Verbrechen der Shoa.

Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland nicht länger verharmlost werden. Sie sind weder Rand- noch Jugendphänomen, dies zeigt die unfassbare Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", die mehr als ein Jahrzehnt scheinbar unbehelligt und mordend durch Deutschland ziehen konnte. Das Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat uns bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen vielen Fragen beantworten. DIE LINKE erwartet vollständige Aufklärung.

Wer Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert und nicht weiterhin mit Extremismusklauseln traktiert und ins Zwielicht gestellt werden. Antisemitische und neofaschistische Ideen und Gewalttaten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Gedenken an den 27. Januar ist Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus.

Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

"Die Abschiebungen von asylsuchenden Roma in den Kosovo müssen sofort gestoppt werden. Die Lebenssituation der Roma im Kosovo ist nach wie vor sehr schlecht. Hierauf hatten unter anderem UNHCR, Amnesty International, der EU-Menschenrechtskommissar, verschiedene Flüchtlingsinitiativen und die Europaabgeordnete Dr. Cornlia Ernst (DIE LINKE) wiederholt hingewiesen.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung an den Abschiebungen festhält. Die Roma sind nach wie vor extremen Diskriminierungen ausgesetzt, die so massiv sind, dass sie Verfolgungen aus ethnischen Grünenden gleichkommen. Benachteiligt werden sie vor allem bei Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnen. Ein besonders großes Problem haben die abgeschobenen Roma bei der Geltendmachung von Eigentumsrechten. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu gewaltsamen, rassistischen Übergriffen gegen sie.

Im Fall der Familie Ajeti käme noch erschwerend hinzu, dass die Familie getrennt würde und die Abschiebung mitten im Winter in die drohende Obdachlosigkeit erfolgen würde.

Wer aus ethnischen Gründen verfolgt wird und wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss, darf nicht abgewiesen werden. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo. DIE LINKE setzt sich für eine humane Asylpolitik ein und fordert, dass das Asylrecht im Grundgesetz substantiell wieder hergestellt wird.

An den derzeitigen Problemen im Kosovo trägt die Bundesrepublik durch ihre Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg eine große Mitverantwortung. Sie hat nicht nur die Verpflichtung zur zivilen Hilfe für den Kosovo, sondern auch für einen humanen Umgang mit den Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo bei uns.

Ich protestiere gegen die Abschiebung der Familie Ajeti und werde dies auch den zuständigen Behörden und dem Innenministerium mitteilen."

Alexander Süßmair, Mitglied des Bundestages

„Derzeit müssen 66 Prozent der Studierenden neben ihrem Studium arbeiten um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Der durchschnittliche BAföG-Satz beträgt 436 Euro.  Angesichts dieser Zahlen ist es logisch, dass jede zusätzliche finanzielle Belastung von der Aufnahme eines Studiums abschreckt. Studiengebühren kosten einen Studierenden bis zu 1000 Euro zusätzlich im Jahr, dies ist vor allem für Studierende aus Familien mit geringem Einkommen nicht einfach so bezahlbar. Wer diese Effekte immer noch verleugnet, ist weltfremd.

Daher fordert DIE LINKE die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren. Die Gebührenländer Niedersachsen und Bayern sollten auch endlich registrieren, dass Studiengebühren ein Auslaufmodell sind.“

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

Die Drogerie-Kette Schlecker hat am 23. Januar 2012 Antrag auf Insolvenz gestellt. In der Region sind laut Donaukurier ca. 130 MitarbeiterInnen betroffen, bundesweit sind es wohl zehntausende Arbeitsplätze.

"Im Einzelhandel stagniert die Nachfrage, ein ruinöser Verdrängungswett-bewerb bringt die gesamte Sparte in Not . Zudem hat Schlecker jahrelang seine Beschäftigten drangsaliert, bespitzelt und versucht, ihre Löhne zu drücken. Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten nun auch noch die Zeche für eine gescheiterte Unternehmenspolitik zahlen sollen, deshalb gilt ihnen unsere ganze Solidarität "so die Ingolstädter Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Und die Abgeordnete weiter: "Alle Kraft muss jetzt dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Einkommen steigen und die Politik muss in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen, denn die Krise im Einzelhandel ist nicht ohne eine Umverteilung des Reichtums und einer Stärkung der Nachfrage zu lösen.

Notwendig ist bei Insolvenzverfahren die Möglichkeit der Mitbestimmung für Betriebsrat und Gewerkschaft. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften und sich so am Erhalt der Arbeitsplätze beteiligen."

Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Bundestages

„CSU-Rechtsaußen Hans-Peter Uhl (MdB) meinte auf einer Podiumsdiskussion zur Einwanderungspolitik: „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampftruppen am rechten Rand entstehen.“ Für den Nürnberger MdB Weinberg ist dieser Aussage eines CSU MdB sehr aufschlussreich: Erstens wird damit eine seltsame Logik deutlich „Wären die Migranten nicht nach Deutschland gekommen, dann wären sie auch keine Opfer des Nazi-Terrors geworden“. Damit steht Uhl eindeutig in einer altbekannten rechten Tradition, wonach die Opfer gerne zu Tätern gemacht werden. Zweitens legt dies den Schluss nahe: Es sei besser, die Einwanderungspolitik nicht nur restriktiv zu handhaben, sondern auch noch rechts-reaktionär auszugestalten. Damit würde man der Neonazi-Szene das Wasser abgraben. „Was aus vielen Beispielen in Bayern schon bekannt ist, bringt Uhl auf den Punkt: Die Übergänge zwischen den reaktionären Teilen der CSU und dem rechtsextremen Lager sind fließend.“ stellt Weinberg fest. Und Weiter: „Uhl tritt damit auch in die Fußstapfen seines ehemaligen großen Vorsitzenden, Franz-Josef Strauß. Ihm zur Folge gilt bisher unwidersprochen „Rechts von der CSU ist die Wand!“

Wenn schon Beobachtung durch den Verfassungsschutz, meint Weinberg, dann gäbe es aufgrund solch hanebüchener Äußerungen viele gute Gründe bei der CSU wegen ihres rechtsextremistischen Teils einmal genauer hinzuschauen. Da sie in Bayern jedoch noch an der Macht ist, entzieht sie sich dem und überzieht andere, demokratischere Parteien, wie z. B. DIE LINKE, mit einem Extremismusvorwurf. „Die wahren Extremisten sitzen jedoch für die CSU im Bundestag. Uhl ist einer davon!“ wirft Weinberg der CSU vor.

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages

" Die Ablehnung meines Antrags durch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP war zu erwarten. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und ihrem Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Region Siegenburg endlich nachzukommen und für eine endgültige und unmissverständliche Schließung des Luft-Boden-Schießplatz zu sorgen, verweisen CDU/CSU lediglich auf das noch laufende Stationierungskonzept des Verteidigungsministerium. Dadurch verschiebt sich die Entscheidung in eine ungewisse Zukunft.

Die Enthaltung der Grünen kommt einer Ablehnung gleich. In ihren Ausführungen kritisieren sie die fehlende Neukonzeption für die Truppenübungsplätze und verweisen deshalb auf Einzelfallentscheidungen. Unverständlich ist nun gerade deshalb, wieso sie sich gegen die Schließung des LBS-Siegenburg aussprechen.

Den Fraktionen bleibt bis zur abschließenden Lesung jedoch noch ein wenig Zeit sich zu besinnen und sich unserem Antrag anzuschließen. Ich lade sie alle herzlich ein, gemeinsam mit mir an einer Lösung im Sinne und fürs Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten."

Kornelia Möller, Mitglied des Bundestages

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument wirtschaftspolitischen Versagens. Europa steht am Rand einer gewaltigen Krise. Die Prognose der Bundesregierung spiegelt die Folgen einer falschen Politik wieder. Das Jahr 2012 bringt keine verteilungspolitische Wende. Die Masseneinkommen steigen nur minimal stärker als die Preise. Vom Export kommen keine Wachstumsimpulse, weil Merkel und Rösler bei den europäischen Nachbarn gigantische Kürzungsorgien durchgesetzt haben. Die Investitionen brechen ein, weil es für die Banken attraktiver ist, an unregulierten Finanzmärkten zu spekulieren, als den Unternehmen Geld zu leihen. Die Binnennachfrage kann diese Einbrüche nicht auffangen, weil die Zuwächse bei den Löhnen nur minimal sind.

Deutschland ist kein Stabilitätsanker sondern ein Schiff ohne Kompass im Auge des Sturms. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um das Land auf die kommenden Turbulenzen vorzubereiten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik. Dazu muss es in der Bundesrepublik 2012 vor allem eine Lohn- und Sozialoffensive geben. Steigende Löhne, steigende Renten, steigende Sozialleistungen, das kurbelt die Binnennachfrage an und zieht Europa aus der Krise. Dazu müssen die Lohnbremsen aus dem Arbeitsrecht raus, und die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Alle Sozialleistungen müssen darauf überprüft werden, ob sie die wirklichen Bedarfe abbilden und mit der Inflation Schritt gehalten haben. Es gilt die Formel: Wer etwas für die Bürgerinnen und Bürger tut, tut etwas für Europa.

Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

"Auf die Frage, wie ein Studierender Miete, Verpflegung und Studienmaterial von durchschnittlich 436 Euro bezahlen soll, gibt Ministerin Schavan keine Antwort. Das BAföG muss endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. DIE LINKE fordert die sofortige Anhebung des BAföG um zehn Prozent, eine Rückkehr zum Vollzuschuss und einen mittelfristigen Ausbau zu einer elternunabhängigen Förderung. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Aufnahme eines Studiums nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist."

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

"Die HIS-IT ist für die Entwicklung einer Software zuständig, die die Koordination der Studienplatzvergabe erleichtern soll und mit dieser Entwicklung - laut Bundesregierung- nicht nachkommt. Tatsächlich ist es aber vor allem das Versagen der Bundesregierung, der HIS-IT weder ausreichende Gelder zur Verfügung gestellt noch eine konkrete Zielsetzung formuliert zu haben.

Dass nun die Bundesregierung auch noch – in gewohnt neoliberaler Manier - die Privatisierung der HIS-IT fordert, schlägt dem Fass den Boden aus. Privatisierung ist für DIE LINKE keine Lösung: Wir möchten weder, dass das Nebeneinander verschiedener privater Anbieter zu weiteren Inkompatibilitäten der Software führt, noch, dass private Anbieter am Ende über den Ablauf von Zulassungsverfahren entscheiden.

DIE LINKE fordert ein bundesweit einheitliches Zulassungssystem, das vollständig aus öffentlich rechtlicher Hand betrieben wird. Mit unserem Antrag möchten wir das Grundrecht der Bewerberinnen und Bewerber auf freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte stärken, anstatt es zugunsten eines Rechts staatlicher Hochschulen auf freie Auswahl ihrer studentischen Klientel einzuschränken."

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

Es ist das gute Recht des Marburger Bundes für den maximalen Tariferfolg zu kämpfen. Ein Fakt wird jedoch die Kliniken daran hindern, allzu großzügig zu sein:

2010 beschloss die Bundesregierung ein Spargesetz vor dem Hintergrund eines Milliarden-Defizits bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Krankenhäuser wurden für 2011 und auch für dieses Jahr um jeweils etwa 500 Millionen Euro kürzer gehalten. Eine Wirkung dieser Kürzungen ist, dass mehr als jedes fünfte Krankenhaus derzeit rote Zahlen schreibt. Bei den kommunalen Krankenhäusern, um die es bei diesem Streik geht, dürften es noch deutlich mehr Häuser in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sein. Bei diesen Krankenhäusern ist also insgesamt nicht viel zu holen.

Nachdenklich macht mich allerdings folgendes:

Den Kürzungen bei den Krankenhäusern zugestimmt hat im November 2010 der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Sie lesen richtig: Derjenige, der für die tariflichen Verbesserungen der Ärztinnen und Ärzte kämpft, stimmte in seiner Funktion als CDU-Abgeordneter für eine Verschlechterung der finanziellen Spielräume der Krankenhäuser. Der Kuchen, der zu verteilen ist, wurde mit Hilfe des obersten Arbeiterführers der Ärzteschaft kleiner.

Sollte der Marburger Bund also dennoch dank seiner Durchsetzungskraft als Vertreter einer nicht unwichtigen Berufsgruppe an den Krankenhäusern erfolgreich sein, dann bliebe von dem kleinen Kuchen, den die Bundesregierung und Herr Henke den Krankenhäusern gelassen hat, kein Krümel übrig. Das ließe dann wiederum nichts Gutes für die bei ver.di organisierten übrigen Krankenhausbeschäftigten ahnen. Deren Tarifverhandlungen beginnen erst im März.

Ende 2011 gab es übrigens kein Milliarden-Defizit mehr bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern einen Milliarden- Überschuss. Es gab auch den Vorschlag, in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren die Kürzungen bei den Kliniken zurückzunehmen. Aber die schwarz-gelbe Koalition nutzte diese Chance für die Krankenhäuser nicht.

DIE LINKE war und ist gegen diese Kürzungen, weil sich damit niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen legitimieren lassen. Wir wollen eine gerechte Entlohnung für alle an den Krankenhäusern Beschäftigten.

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages

Bei der Vorstellung der letzten Arbeitslosenzahlen zog die Bundeagentur für Arbeit eine positive Bilanz für das Jahr 2011. Mit regelrechten Lobeshymnen zur Arbeitsmarktsituation überboten sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Während von der Leyen dem deutschen Arbeitsmarkt eine "grundsolide Verfassung" bescheinigte, sprach Rösler vom "mit Abstand erfolgreichsten Jahr für die Erwerbstätigen im wiedervereinigten Deutschland".

Tatsächlich sank die Arbeitslosenquote 2011 auf den tiefsten Stand seit 1991. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs legte im vergangenen Jahr insgesamt um mehr als 700 000 zu und auch die Erwerbstätigenzahl stieg laut statistischem Bundesamt auf den Rekord von 41,6 Millionen. Selbst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat 2011 noch stärker zugenommen als die Erwerbstätigkeit. Zur Jahresmitte waren über 28 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Herrscht damit auf den Arbeitsmärkten der Berliner Republik eitel Sonnenschein? Mitnichten.

Denn gleichzeitig haben die Langzeiterwerbslosen am wenigsten von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. So ist die Zahl der erwerbslosen Hartz IV-Beziehenden im Jahresdurchschnitt nur um 4 Prozent zurückgegangen. Im ALG I fiel der Rückgang mit 17 Prozent mehr als viermal so hoch aus. Gerade ältere Erwerbslose profitieren nicht vom Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt: Jeder fünfte Erwerbslose ist zwischen 55 und 65 Jahren alt. Angesichts der Anfang des Jahres begonnenen schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre führt die Erwerbslosigkeit Älterer oftmals direkt in die Altersarmut.

Zudem hat der Beschäftigungsaufbau vor allem im Bereich der prekären Beschäftigung stattgefunden – mit den entsprechenden Folgen für die Lohneinkommen. Seit Mitte 2009 sind in der Leiharbeitsbranche wieder über 300 000 neue Jobs geschaffen worden. Zum Jahresende 2011 dürfte die Millionenmarke überschritten worden sein. Fast 5 Millionenen gingen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach. 1,4 Millionen müssen Ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstocken und 9 Prozent hatten neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob.

Es ist klar, dass viele prekär Beschäftigte nicht in der Lage sind, ausreichende Anwartschaften für den Bezug von Arbeitslosengeld I aufzubauen. "Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken", so die Bundesagentur. Der Effekt: Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist sofort auf ALG II bzw. Hartz IV angewiesen.

In einer aktuellen Studie kommt die Hans-Böckler Stiftung zu dem Ergebnis, dass Erwerbslose in Deutschland deutlich öfter von Armut bedroht seien, als in anderen Ländern Europas. Nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat aus dem Jahr 2010 waren in Deutschland 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet, im EU-Durchschnitt waren es dagegen lediglich 45 Prozent. So erhielt ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher vor einem Jahr im Durchschnitt knapp 570 Euro im Monat – inklusive Wohngeld. Damit lag er deutlich unter der Armutsschwelle von derzeit rund 940 Euro. Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie die Niederlande und Österreich, wo sich eine jeweils niedrige Arbeitslosenquote und eine niedrige Zahl von Armut bedrohter Erwerbsloser nicht ausschließen.

Doch noch immer verweigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung einem flächendeckenden gesetzlichem Mindestlohn und der Eindämmung prekärer Beschäftigung, wie von der LINKEN gefordert. 2011 wurde die Chance verpasst, den Aufschwung zu nutzen, um auf dem Arbeitsmarkt die Weichen für mehr Gute Arbeit zu stellen. Auch für 2012 setzt die Bundesregierung auf den Boom der Billigjobs. Das ist fatal für Millionen Beschäftigte, die von ihrer Arbeit nicht leben können, und fatal für diejenigen, die bereits ihren Job verloren haben. Klar ist: Ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik wird es 2012 nur geben, wenn der politische Druck auf die Bundesregierung steigt. Daran wird DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und vielen anderen arbeiten.

Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

"Es ist erfreulich, wenn Gerichte die Courage besitzen und Nazi-Veranstaltungen konsequent verbieten. Es wäre eine unglaubliche Provokation und fatales Zeichen, wenn in einer Landshuter Schule NPD Hetze verbreitet worden wäre.

Die vielfältigen Protesten im Vorfeld - erinnern möchte ich an die Mahnwache am 12.12 des Runden Tisches gegen Rechts Landshut mit über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und die Schüler_innen-Demo mit über 3.500 Beteiligten - haben ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt.

Der große zivilgesellschaftliche Druck hat mit Sicherheit einen großen Anteil an der Verhinderung der NPD Veranstaltung. Wir haben wieder einmal erlebt, dass entschlossener Protest durch breite zivilgesellschaftliche Bündnisse das wirkungsvollste Mittel gegen die braune Hetze ist. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Landshuterinnen und Landshuter bedanken, die durch ihr Engagement ein solch klares und wahrnehmbares Zeichen gesetzt haben! Ich bin überzeugt, dass - so der Jugendkongress der NPD stattfinden würde - es einen starken und breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand geben würde. Auch weiterhin werde ich an der Seite derjenigen stehen, die sich entschlossen den Nazis in den Weg stellen!"

Kornelia Möller, Mitglied des Bundestages