"Die Aufstockung des Hochschulpakts ist ein Anfang, aber lange noch nicht genug. Anstelle immer und immer wieder Löcher zu stopfen und das als Erfolg zu feiern, muss sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung von Studienplätzen beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf das heutige Treffen der Länder mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei dem sie einer Aufstockung des Hochschulpakts für zusätzliche Studienplätze um weitere 4,4 Milliarden Euro zugestimmt haben. Das Geld soll je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht werden. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam weiter:

"Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl zügig Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aufgenommen werden, um eine dauerhafte Bund-Länder-Finanzierung der Hochschulen im grundständigen Bereich zu schaffen. Solange das Kooperationsverbot in der Bildung nicht fällt, werden die Studentinnen und Studenten immer mit Studienplatzmangel zu kämpfen haben. Wir möchten aber, dass jeder Studienberechtigte auch das Recht auf einen Studienplatz erhält."

Dem Aufruf "Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" folgten heute, trotz zahlreicher Auflagen und trotz des schlechten Wetters, seit den Morgenstunden tausende Aktivistinnen und Aktivisten, darunter als parlamentarische Beobachterin auch Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Spitzenteams der LINKEN für die Bundestagswahl. Sie erklärt:

Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke zur aktuellen Serie von Attacken gegen eine Opferanwaltskanzlei und antirassistische Einrichtungen in München:

„Die aktuelle Anschlagsserie von sieben rechtsextremen Attacken im Zeitraum von nur einer Woche kann nicht zu Einzelfällen bagatellisiert werden. Die Bayerischen Behörden haben aus dem NSU Terror nichts gelernt. Sie fahren systematisch damit fort, Hinweise und Beweise gegen das rechte Lager zu ignorieren. Das ist skandalös und zeigt wie wenig politisch verstanden wurde."

Hintergrundinformationen zu den Attacken (Zusammenfassung vom Bayerischen Flüchtlingsrat)

Nicole Gohlke, Petra Sitte: Dauerwettbewerb ist der falsche Weg für die Wissenschaft

"Obwohl der Elitewettbewerb zu wenig positiven Ergebnissen geführt hat, will der Wissenschaftsrat diesen offenbar noch verstärken. Höchsten fünf Universitäten sollen auf eine Spitzenposition gehievt werden. Die große Breite der Hochschulen soll sich in die Zweit- und Drittklassigkeit verabschieden. Eine solche Politik spaltet die Hochschullandschaft und liegt weder im Interesse der Forschenden noch der Studierenden", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen des Wissenschaftsrates zur Zukunft des deutschen Wissenschaftssystems.

„Dass Bund und Länder mehr Geld für Studienplätze zur Verfügung stellen, war mehr als überfällig. Allerdings reicht es bei weitem nicht aus, nur mehr Studienplätze zu schaffen. Die Studienplätze müssen auch entsprechend ausfinanziert sein", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, die sich in ihrer heutigen Sitzung wegen des anhaltenden Studierendenbooms darauf geeinigt hat, den Hochschulpakt bis 2015 um rund 4,4 Milliarden Euro aufzustocken. Gohlke weiter:

„Die im Hochschulpakt zugrunde gelegten Studienplatzkosten entsprechen schon lange nicht mehr den tatsächlichen Kosten. Solange dieser Konstruktionsfehler des Hochschulpakts nicht beseitigt ist, handelt es sich bei der Aufstockung nur um das Stopfen von Löchern. Daher fordert DIE LINKE, die Mittel pro geschaffenen Studienplatz auf mindestens 8640 Euro pro Jahr zu erhöhen.

"So geht man nicht mit der Zukunft junger Menschen um: Tausende von Studienberechtigten erhalten schon jetzt keinen Studienplatz, und sowohl Bund als auch Länder schieben sich dafür den schwarzen Peter zu. Schuld sind allerdings beide", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass sich Bund und Länder bei der zukünftigen Finanzierung des Hochschulpakts nicht einigen können. Gohlke weiter:

„Die Bundesregierung brüstet sich seit Jahren damit, die Hochschulen seien dank des Hochschulpaktes bestens auf den Run von Studierwilligen vorbereitet. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Tausende von Bewerberinnen und Bewerbern erhalten keinen Studienplatz oder studieren an völlig unterfinanzierten Hochschulen", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Studienanfängerzahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2012, in dem 493.500 junge Menschen ein Studium aufnahmen und somit den zweithöchsten Wert nach dem Rekordjahr 2011 erreichten. Gohlke weiter:

„Es fehlt an Wohnraum, Bibliotheken und sonstiger universitärer Infrastruktur. Der Hochschulpakt war von Beginn an völlig unzureichend und muss deshalb sofort aufgestockt werden. Die neue Bundesbildungsministerin Wanka hat am Wochenende zwar angekündigt, mehr Geld in den Hochschulpakt stecken zu wollen, konkrete Zahlen hat sie dabei allerdings nicht genannt. Doch wir brauchen jetzt sofort deutlich mehr Mittel. Es geht um die Zukunft tausender junger Menschen.

DIE LINKE fordert die Schaffung von mindestens 600.000 zusätzlichen Studienplätzen. Zudem brauchen wir endlich die Ausfinanzierung aller bestehenden Studienplätze und das Recht auf freie Wahl des Studiums und des Abschlusses."