Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke zur aktuellen Serie von Attacken gegen eine Opferanwaltskanzlei und antirassistische Einrichtungen in München:

„Die aktuelle Anschlagsserie von sieben rechtsextremen Attacken im Zeitraum von nur einer Woche kann nicht zu Einzelfällen bagatellisiert werden. Die Bayerischen Behörden haben aus dem NSU Terror nichts gelernt. Sie fahren systematisch damit fort, Hinweise und Beweise gegen das rechte Lager zu ignorieren. Das ist skandalös und zeigt wie wenig politisch verstanden wurde."

Hintergrundinformationen zu den Attacken (Zusammenfassung vom Bayerischen Flüchtlingsrat)

Nicole Gohlke, Petra Sitte: Dauerwettbewerb ist der falsche Weg für die Wissenschaft

"Obwohl der Elitewettbewerb zu wenig positiven Ergebnissen geführt hat, will der Wissenschaftsrat diesen offenbar noch verstärken. Höchsten fünf Universitäten sollen auf eine Spitzenposition gehievt werden. Die große Breite der Hochschulen soll sich in die Zweit- und Drittklassigkeit verabschieden. Eine solche Politik spaltet die Hochschullandschaft und liegt weder im Interesse der Forschenden noch der Studierenden", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen des Wissenschaftsrates zur Zukunft des deutschen Wissenschaftssystems.

„Dass Bund und Länder mehr Geld für Studienplätze zur Verfügung stellen, war mehr als überfällig. Allerdings reicht es bei weitem nicht aus, nur mehr Studienplätze zu schaffen. Die Studienplätze müssen auch entsprechend ausfinanziert sein", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, die sich in ihrer heutigen Sitzung wegen des anhaltenden Studierendenbooms darauf geeinigt hat, den Hochschulpakt bis 2015 um rund 4,4 Milliarden Euro aufzustocken. Gohlke weiter:

„Die im Hochschulpakt zugrunde gelegten Studienplatzkosten entsprechen schon lange nicht mehr den tatsächlichen Kosten. Solange dieser Konstruktionsfehler des Hochschulpakts nicht beseitigt ist, handelt es sich bei der Aufstockung nur um das Stopfen von Löchern. Daher fordert DIE LINKE, die Mittel pro geschaffenen Studienplatz auf mindestens 8640 Euro pro Jahr zu erhöhen.

"So geht man nicht mit der Zukunft junger Menschen um: Tausende von Studienberechtigten erhalten schon jetzt keinen Studienplatz, und sowohl Bund als auch Länder schieben sich dafür den schwarzen Peter zu. Schuld sind allerdings beide", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass sich Bund und Länder bei der zukünftigen Finanzierung des Hochschulpakts nicht einigen können. Gohlke weiter:

„Die Bundesregierung brüstet sich seit Jahren damit, die Hochschulen seien dank des Hochschulpaktes bestens auf den Run von Studierwilligen vorbereitet. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Tausende von Bewerberinnen und Bewerbern erhalten keinen Studienplatz oder studieren an völlig unterfinanzierten Hochschulen", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Studienanfängerzahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2012, in dem 493.500 junge Menschen ein Studium aufnahmen und somit den zweithöchsten Wert nach dem Rekordjahr 2011 erreichten. Gohlke weiter:

„Es fehlt an Wohnraum, Bibliotheken und sonstiger universitärer Infrastruktur. Der Hochschulpakt war von Beginn an völlig unzureichend und muss deshalb sofort aufgestockt werden. Die neue Bundesbildungsministerin Wanka hat am Wochenende zwar angekündigt, mehr Geld in den Hochschulpakt stecken zu wollen, konkrete Zahlen hat sie dabei allerdings nicht genannt. Doch wir brauchen jetzt sofort deutlich mehr Mittel. Es geht um die Zukunft tausender junger Menschen.

DIE LINKE fordert die Schaffung von mindestens 600.000 zusätzlichen Studienplätzen. Zudem brauchen wir endlich die Ausfinanzierung aller bestehenden Studienplätze und das Recht auf freie Wahl des Studiums und des Abschlusses."

„Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen. Für eine Anpassung des BAföG an die Lebenswirklichkeit der Studierenden braucht es eine tiefgreifende Reform", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigungen bezüglich einer BAföG-Reform von Bildungsministerin Johanna Wanka. Gohlke weiter:

DIE LINKE fordert neben der Ausweitung der BAföG-Berechtigten die sofortige Anhebung des BAföG um zehn Prozent sowie eine Rückkehr zum Vollzuschuss und die Abschaffung der Altersgrenzen. Frau Wanka sollte nicht nur Ankündigungspolitik betreiben, sondern auch Taten folgen lassen. Denn: Wenn die Bildungsministerin es wirklich ernst meint mit einer BAföG-Reform, sollte sie diese noch vor den Wahlen auf den Weg bringen. Alles andere wäre nur Effekthascherei."

DIE LINKE beteiligt sich heute anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels am europäischen Aktionstag gegen die europäische Sparpolitik. In Brüssel dabei ist auch Nicole Gohlke (MdB), Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen. Sie erklärt:

Die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!

Vor genau 10 Jahren verkündete die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010. Die Folgen waren der Abbau des Sozialstaats, die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Etablierung eines Niedriglohn- und Leiharbeitssektors. Mit ihrer Krisenpolitik versucht die deutsche Bundesregierung heute den Abbau des Sozialstaats in die anderen Staaten der EU zu exportieren: Die Menschen sollen europaweit für die Krisenkosten aufkommen und auf ordentliche Schulen und Hochschulen, gute Krankenhäuser und auskömmliche Renten verzichten.
Anstatt die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, werden die Kosten auf die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, auf die Erwerbslosen und die Studierenden abgewälzt.

Unter dem Motto „Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat" werden heute Menschen aus ganz Europa anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels auf die Straße gehen. Der Europäische Gewerkschaftsbund und das Bündnis „Für einen europäischen Frühling" rufen zu einer Großdemonstration in Brüssel auf. Den europäischen Regierungschefs soll deutlich gemacht werden, dass die Austeritätspolitik der EU keine Krisenlösung, sondern ein Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen ist.

Heute demonstriere ich gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa gegen diese unsoziale Politik. DIE LINKE ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die der Kürzungspolitik der ganz großen Koalition von schwarz-gelb bis rot-grün nicht zustimmt. Wir wollen, dass endlich die Millionäre und Multimillionäre besteuert werden und diejenigen, die von den Spekulationen in den letzten Jahren in Europa profitiert haben, zahlen. Die momentane Politik macht Europa sowie die Demokratie in Europa kaputt. Diese Politik stößt hier heute und auch zukünftig auf unseren Widerstand. (Hier Fotos von der Demo)