DIE LINKE Bayern in den Bezirkstagen
Aufgaben der Bezirkstage als "dritte kommunale Ebene"
Alle fünf Jahre wird der Bezirkstag zeitgleich mit dem Landtag direkt gewählt. Seine Mitglieder werden als Bezirksräte bezeichnet und bestimmen die Grundzüge der Bezirkspolitik, verabschieden den Haushalt und wählen aus ihrer Mitte den Bezirkstagspräsidenten als Vorsitzenden des Bezirkstags und Leiter der Bezirksverwaltung.
- Gesundheitswesen
- Sozialwesen
- Kultur- und Heimatpflege
- Schulwesen
- Schutz der Natur und Gewässer
Keine Förderung für Linksjugend/Solid?
Zahlt der Bezirk Oberbayern Fördermittel an Jugendverbände der Parteien? mehr
Mittelfranken: Verteilung der Mittel für die politischen Jugendverbände in Mittelfranken ist undemokratisch und bedarf einer Neubewertung
Als undemokratisch, ungerecht und nicht länger hinnehmbar bezeichnet der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, die Praxis der finanziellen Unterstützung politischer Jugendverbände in Mittelfranken. Der "Ring politischer Jugend",... mehr
Mittelfranken: Ausbluten der Kommunalen Finanzen stoppen!
Angesichts der sich verschärfenden kommunalen Finanzkrise erklärte der Bezirksrat Uwe Schildbach für die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag:
„Laut Informationen des Bayerischen Städtetages sind die Einnahmen der Kommunen im... mehr
Sudetendeutsche und Witikobund
SL lädt weiter rechtsextremistischen Witikobund ein mehr
Laizismus im Bezirkstag?
Die Bezirksräte der Linken plädieren für eine strikte Trennung von Kirche und Staat mehr