ANFRAGE zur Situation in der Psychiatrie und der Sicherungsverwahrung
ANFRAGE zur Situation in der Psychiatrie und der Sicherungsverwahrung
angesichts der angespannten Situation in den psychiatrischen Einrichtungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1.)Gibt es Dokumentationen darüber, wie viele Fixierungen es jährlich in den psychiatrischen Kliniken des KBO gibt und wenn ja, wo kann man diese einsehen?
2.)Gibt es Erhebungen über die Medikamentengabe oder eine Statistik, ob diese in den letzten Jahren zugenommen hat?
3.)Wie stellt sich die Anzahl der Überbelegung in den einzelnen Einrichtungen dar? Gibt es Angaben, um wieviel Prozent die einzelnen Kliniken überbelegt sind?
4.)Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 müssen etliche Sicherungsverwahrte entlassen werden. Die Bundesregierung will Einrichtungen schaffen, um die Straftäter nicht entlassen zu müssen, sondern weiter unterbringen zu können. Bis diese geschaffen sind, sollen die Straftäter auf die zuständigen Forensiken verteilt werden. Sind in Oberbayern Fälle bekannt, in denen Sicherheitsverwahrte in die forensischen Abteilungen der BKH´s verlegt wurden? Wenn Ja, um wie viele handelt es sich?
Falls dies noch nicht der Fall ist, ist künftig mit solchen Verlegungen zu rechnen und wie stellen sich die Forensiken darauf ein?
Beate Jenkner
Gez. Prof. Dr. Klaus Weber