Haushaltsrede 2009
Privatisierung kommunaler Unternehmen, Geld verschleudern zu Lasten der Kommunen, Zuschüsse an Vertriebene und Schützen - ein NEIN zum Bezirkshaushalt.
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen
Der vorliegende Bezirkshaushalt ist Ausdruck der politischen Gesamtsituation: Die CSU im Bezirkstag bringt einigen Mut auf, um etwas versteckt gegen die derzeitige Bundespolitik (Steuersenkungen für die Klientel der FDP) und die bayerische Landespolitik (3,7 Milliarden Verlust durch den Kauf und Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank; verantwortet durch CSU-Politiker) in einer Resolution ihren Unwillen zum Ausdruck zu bringen; die oberbayerische SPD ist gerade mal in der Lage, die CSU-Politik im Bezirkstag abzunicken (zur Erinnerung: auch die bayerische SPD hat den Kauf der dubiosen Kärntner Bank euphorisch begrüßt) und fast alle Parteien stimmen dem Haushalt zu – anstatt die Zeit und den Ort zu nutzen, um eine Generalkritik an dieser Art von Politik zu üben. Die Frage ist: Wer vertritt die Menschen, die sich eine gerechte, eine menschenwürdige, eine nicht auf kurzfristigen Gewinn bedachte Gesellschaft wünschen und sie auch benötigen, um nicht weiter unter den erbärmlichen Lebenszuständen leiden zu müssen, die vor allem durch die rot-grüne Hartz-IV-Gesetzgebung ins Werk gesetzt wurde? Der CSU ist kein Vorwurf zu machen, dass sie CSU-Politik macht. Aber dass die Sozialdemokratie sich mit der CSU im Bezirk ins Macht-Bettchen gelegt hat und seitdem überflüssig geworden ist: Diesen Skandal immer wieder aufs Neue zu betonen, ist unser Anliegen. Unser Anliegen dagegen ist es nicht – auch wenn die oberbayerische SPD hier im Bezirkstag alles dafür tut – dass die SPD zu einer Splitterpartei verkommt.
Zum Haushalt: Meine sehr verehrten Damen und Herren. Im letzten Jahr haben wir von der LINKEN bereits darauf hingewiesen, dass die Finanzkrise kein Schicksal ist, sondern eine Grundtendenz einer kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck bringt: „Der Kapitalismus ist die geplante Planlosigkeit und wer von langfristiger Planung und gesellschaftspolitischer Steuerung spricht, der vergisst, dass die ökonomischen Prozesse, von denen auch der Bezirk letztlich abhängt, nicht von uns, nicht von Ihnen und schon gar nicht vom Hebesatz des Bezirks Oberbayern abhängt“. Die Krise ist im finanzkapitalistischen Sektor zu Hause, die Grundtendenz dieser Krise ist jedoch: Profit auf Teufel komm raus! Die Lasten trägt der Steuerzahler und im Falle der sinnvollen Bezirksausgaben sind es die Kommunen. Die bayerische Staatsregierung, die keine Probleme damit hat, dem abgehalfterten Ex-Ministerpräsidenten Stoiber mehrere Millionen Euro für seinen Austrag nachzuschmeißen – ein Büro mit 13 Zimmern und zwei Beamten stehen ihm ebenso zur Verfügung wie zwei Sekretärinnen und ein Chauffeur nebst Dienstwagen – ist nicht bereit und willens, dem Bezirk die Geldmittel zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, um seinen vor allem auf sozialen Ausgleich bedachten Haushalt ohne Neuaufnahmen von Schulden bewältigen zu können.
1. Dieser Haushaltsplan ist Symbol für die Tatsache, dass es ein Fehler war, die Kliniken des Bezirks zu „privatisieren“, wie der Kämmerer den Vorgang, den CSU und SPD in ihrer Vernebelungstaktik immer „Ausgliederung“ oder „Ausgründung“ nennen – in der Sozialausschuss-Sitzung am 25.11.2009 unwidersprochen benannt hat. Die Mitarbeiterbefragungen in den Kliniken und die Patientenbefragungen zeigen, auf wessen Rücken diese PRIVATISIERUNG stattfindet: Die Angestellten leiden unter der gewinn- anstatt gemeinwohlorientierten Planung der Geschäftsführung. Stellenabbau und Überstunden erzeugen ein Maß an psychischer Belastung und Stress bei den Mitarbeitern der Kliniken, was zu Lasten der Patientenversorgung geht. Und der Bezirkstag hat sich direkte Einflussmöglichkeiten durch die Privatisierung selbst aus der Hand genommen. Wir LINKEN werden deshalb im nächsten Jahr eine Kampagne zur Rekommunalisierung der Klinken starten.
Die LINKE stellt dieses Jahr erneut Anträge gegen die Bezuschussung von Vertriebenenverbänden, kriegsverherrlichenden Organisationen und spricht sich gegen die Schützenvereinsförderung unter dem Deckmantel der „Sportförderung“ aus. 90% der Sportfördermittel des Bezirks gehen an die Schützen. Als gäbe es in Oberbayern nicht noch andere Sportarten, in denen Kinder und Jugendliche in sinnvollen Projekten ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Ganzen „erleben“ können. Weder die Vertriebenen noch die Schützen sind bisher rechenschaftspflichtig, was sie mit ihren Zuschüssen anfangen. Wir wissen noch nicht einmal, ob sie diese wirklich benötigen. Deshalb: In Zukunft darf der Bezirk nur noch Vereine fördern, die Anträge mit Projektcharakter vorlegen und wir als BezirksrätInnen müssen die Kriterien für solche Projektanträge diskutieren und festlegen.
2. Die LINKE wird weiterhin kritisch die Arbeit im Bezirkstag verfolgen und die Arbeit der Bezirksverwaltung kontrollieren – wie es in der Bezirksordnung festgeschrieben ist. Die bezirkliche Politik in allen Punkten abzulehnen, wäre unsinnig. Wir LINKE erkennen durchaus, dass die Bezuschussung der sozialpsychiatrischen Projekte in Oberbayern ebenso wie die Förderung von ambulanten Suchthilfeeinrichtungen – die zudem akzeptanzorientiert und niedrigschwellige Angebote vorhalten – nach wie vor auf einem hohen Niveau geschieht. Außerdem ist festzustellen: Auch die Bezirks-CSU trägt Suchthilfeprojekte mit, die im Gegensatz zur suchtpolitischen Hetzkampagne der Staatsregierung stehen. Nicht die Süchtigen werden für ihre Sucht verfolgt und also soll Bayern nicht „drogenfrei“ gemacht werden; vielmehr soll den Süchtigen auf eine Art und Weise geholfen werden, die ihre süchtigen Bedürfnisse als Ausgangspunkt einer sinnvollen beraterischen Suchtarbeit anerkennt. An dieser Stelle eine Bitte an alle die KollegInnen aus den großen Parteien, die Einfluss auf die bayerische Staatsregierung haben: Sprechen Sie mit ihren LandtagskollegInnen und den MinisterInnen, dass endlich auch die in den JVAs einsitzenden heroinnutzenden Gefangenen die Möglichkeit bekommen, eine Substitutionstherapie in Anspruch zu nehmen und also weder kalt entziehen noch auf Ersatzdrogen anderer Art ausweichen müssen – ganz abgesehen davon, dass nicht wenige den Weg des Suizids wählen, weil sie ihre belastende Situation im Gefängnis nicht mehr aushalten. Ein besonderer Wunsch der LINKEN im Bezirkstag ist es auch, den Holzfachschulen in Garmisch-Partenkirchen zu danken für die Führung, die wir im Juli 2009 durch die Ausbildungsstätte bekamen. Die Holzfachschulen sind so etwas wie die sozialistischen Musterbetriebe des Bezirks, weil sie in vielerlei Hinsicht sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen entsprechen: Die Ausbildungsplätze werden gesellschaftlich gefördert und subventioniert, und damit verbunden werden dort Produkte hergestellt, die in erster Linie nicht die Erzielung eines Profits zum Ziel haben, sondern den Bedürfnissen der Konsumenten gerecht werden wollen. Die Produkte sind langlebig und damit nachhaltig konzipiert, sie werden auf der höchsten technologischen Stufe der Holzverarbeitung entworfen. Die Produzenten sind ökonomisch abgesichert, sozial eingebettet und Arbeitsschutz sowie Arbeitssicherheit haben höchste Priorität. Diese Tätigkeit ist für die Entwicklung einer sozial-ökologischen Gesellschaft nicht hoch genug einzuschätzen. Doch insbesondere befürworten wir den neuen Ausbildungszweig der Holzfachschulen in Garmisch-Partenkirchen: die Kripperlbau-Ausbildung. Das Kripperl ist nämlich ebenso wenig ein Symbol für ein verkitschtes Weihnachtsfest wie das Christkind unter dem Motto steht „Jesus von Nazareth macht die Geschäftsherrn fett“.
Nein; das Kripperl weist uns auf etwas hin, was über die Jahrhunderte verschütt gegangen ist. Die Krippe als Bezeichnung für einen hölzernen Futtertrog ist hervorgegangen aus der vormaligen Bezeichnung eines „Flechtwerks“ als Krippe. So ist es nicht verwunderlich, dass das mittelhochdeutsche krèbe (Korb), das ebenfalls ein Flechtwerk bezeichnet, mit Krippe verwandt ist. Weil beim Flechten die dünnen aber biegbaren Äste gut gewunden werden können und die Form des gewundenen Flechtwerks den Muskelfasern entspricht, wenn sie zusammengezogen werden – haben das mittelhochdeutsche krébe und das germanische gereph bzw. gereb, des eben diese Muskeln und ihre Kraft bezeichnen soll, einen gemeinsamen Stamm. So kommt wortgeschichtlich zusammen, was kirchengeschichtlich zweitausend Jahre lang versucht wurde zu trennen: Die Kraft, die in der Geburt und im Leben des Zimmermann-Kindes lag und das seine Kraft vor allem der Tatsache zu verdanken hatte, dass es außer den römischen Fesseln nichts zu verlieren hatte – war es doch am ärmsten Ort der Armen geboren: In einer den Tieren enteigneten Futterkrippe inmitten eines fremden Stalls. Steht die Weihnachtskrippe heute für das niedliche Idyll einer romantischen Ärmlichkeit, der sich viele Menschen aus Überdruss vorm Überfluss sehnsüchtig zuwenden, so stand sie biblisch und steht sie in einer befreiende Theologie für einen Ort, von dem aus der zwischen Arm und Reich bestehende Riss deutlich und klar sichtbar wird. Den Riss zwischen Arm und Reich sollten wir nicht nur wahrnehmen, sondern ihn überwinden: In diesem Sinne wünsche ich uns Kraft zur Veränderung einer ungerechten Gesellschaft hin zu einem Land, in dem Milch und Honig fließen sollen – für alle.
Prof. Dr. Klaus Weber