Kooperationsvertrag

Die Zerstörung der Demokratie von innen – SPD und CSU im Bezirk erteilen der LINKEN ein „Sprechverbot“

„jede zufälligkeit, das banalste kann den charakter der herrschaft entlarven, jeder wind sozusagen“ (Braun 2009, S.271).

Skandal im Landtag: Sommer 2010 

Anfang August 2010 wird bekannt, dass die Bayerische Staatskanzlei unter Horst Seehofer im Herbst 2008 einem Umfrageinstitut einen Auftrag erteilt hat, „Resonanzstudien“ zu erstellen, die der CSU Tipps gaben, wie sie mit den politischen Gegner jeweils umgehen soll. SPD und FDP werfen der CSU vor, sie verwechsle Staats- mit Parteiaufgaben und habe sich „eine verdeckte Parteienfinanzierung“ verschafft (FAZ 5.8.2010). Der Verfassungssrechtler von Arnim sowie der Münchener Staatsrechtler Badura bekräftigten die Unrechtmäßigkeit des Vorgangs: „Ich meine, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dem Vorgang befassen muss, … weil Steuergelder zum Nachteil des Staates missbraucht wurden“, so Arnim in einem Interview (SZ 9.8.2010).

Was auf Landesebene zum Skandal führt, ist auf Bezirksebene Normalität – allerdings unter Beteiligung der Bezirkstagsfraktion der SPD. Zur Erinnerung: Auch im Bezirk Oberbayern verlor die CSU ihre absolute Mehrheit. Obwohl GRÜNE und die anderen Parteien (FDP, Freie Wähler) nach Jahren der CSU-Alleinherrschaft Ernst machen wollten mit einer Neugestaltung der bezirklichen Politik, weigerte sich die SPD, ihr diesbezügliches Wahlversprechen einzuhalten und vereinbarte mit der CSU eine „Kooperation“. Für die gemeinsame Arbeit bildeten die beiden Parteien einen Kooperationsausschuss (KA), in dem alle Sitzungsthemen „vor Bekanntgabe und Versand … vorberaten werden“ (Kooperationspapier CSU und SPD vom 22.10.2008). <//font>Gleichzeitig wurde ein „weitgehend geschlossenes Abstimmungsverhalten in allen Ausschüssen, Kommissionen und im Bezirkstag“ (ebd.) festgelegt. CSU und SPD legten sich also darauf fest, in einer „großen Koalition“ alle relevanten Dinge in Vorentscheidungen festzuklopfen und dem Argument und der Überzeugungskraft aus anderen Gruppierungen und Parteien erst gar keine Chance in Bezug auf ihre Entscheidungen zu geben.

Finger in die Wunde gelegt

„das problem ist nicht, dass man etwas nicht weiß, sondern dass man weiß, aber wehrlos ist“ (Braun 2009, S.270).

Die LINKE im Bezirkstag stellte – nachdem sie Kenntnis von dem bis dato geheim gehaltenen KA erhalten hatte, im November 2009 eine Anfrage nach §29 der Geschäftsordnung, die vom Bezirkstagspräsidenten (BTP) Josef Mederer z.T. mit bewusst falschen Angaben beantwortete. So hieß es in der Antwort des BTP vom 16.12.2009, es träfen sich sie „beiden kooperierenden Fraktionen in unregelmäßigen Abständen“, obwohl im Kooperationspapier festgelegt wurde, dass sich nur einzelnen Personen der Fraktionen zusammenfinden – dies jedoch monatlich, was üblicherweise als ein regelmäßiger Turnus bezeichnet werden kann. Die Mitglieder des KA erhalten für ihre Zusammenkünfte Entschädigungsgelder und Bezirksbeamte und –angestellte nehmen „im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 21 unserer Geschäftsordnung teil“, so der BTP. Auch in Bezug auf diesen Geschäftsordnungspassus log der BTP: In § 21 der Geschäftsordnung ist kein Wort darüber zu finden, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgaben an Sitzungen welcher Art auch immer teilzunehmen hat, schon gar nicht an gemeinsamen Sitzungen irgendwelcher fraktionellen Arbeitskreise. Aus diesem Grund und weil die LINKE hier Partei- und Staatsaufgaben vermischt sieht, stellte sie einen Antrag, der forderte:

-CSU und SPD dürfen ihren Kooperationsausschuss nicht mehr so benennen, weil Ausschüsse durch den Bezirkstag gewählt werden müssen,

-Alle bereits erhaltenen Sitzungsgelder müssen zurückbezahlt werden

-In Zukunft darf nicht nach Entschädigungssatzung abgerechnet werden

-Die Teilnahme von Mitarbeitern der Bezirksverwaltung findet in Zukunft nicht mehr statt

Am 3. März 2010 wurde dieser Antrag, den die LINKE ausführlich mündlich begründete, ohne Diskussion im Bezirksausschuss gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt. In einer Presseerklärung bezichtigte die LINKE daraufhin CSU und SPD, sich aus der Bezirkskasse zu bedienen und unrechtmäßigerweise BezirksmitarbeiterInnen für sachfremde Zwecke zu nutzen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenminister Herrmann gegen den BTP und seine unwahren Behauptungen blieb fruchtlos. Auch das Innenministerium ist der Meinung, dass Sitzungen durch den KA vorbereitet werden können. Auf die Nachfrage der LINKEN, in welcher Verordnung dies stehe, erhielt sie bis heute keine Antwort.

Maulkorb für die LINKE

„macht, die delegiert ist in den apparat, bleibt ein empfindliches ding, weshalb der apparat bei der kleinsten verletzung der form ins wackeln kommt, dass die schrauben fliegen“ (Braun 2009, S.301)

Da der Bezirkstag das einzige Gremium ist, in dem die beiden Vertreter der LINKEN uneingeschränktes Rederecht haben, stellen sie den Antrag zum KA erneut. Die Bezirkstagssitzung findet Ende Juli 2010 statt und das Thema KA steht auch auf der Tagesordnung (neben den Themen Zeitarbeitsfirmen und Bürgerhaushalt, zu denen die LINKE Anträge eingebracht hat). Der BTP ruft den Tagesordnungspunkt auf; daraufhin gibt der SPD-Mann Meiler eine Persönliche Erklärung ab, obwohl in der Geschäftsordnung „Persönliche Erklärungen“ nicht vorgesehen sind. Er sei durch die LINKE mit „diffamierenden Behauptungen“ und Beschuldigungen beleidigt worden, sogar Wähler hätten ihn auf den KA angesprochen. Die LINKE habe in den Bezirkstag Unruhe gebracht und das alles sei eine „Infamie“, eine „Marotte eines wenig beschäftigten Psychologen, dem Professor Weber“. Anschließend spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Asam, ebenfalls von „einem wenig beanspruchten Professor“ und dessen Kollegin, die jedes „Augenmaß verloren haben“. An den Bezirkstag gerichtet fleht er: „Schützen Sie diese Verwaltung vor dem Informations-Begehren der LINKEN“! Der BTP lässt als nächstes den CSU-Fraktionsvorsitzenden Loy reden. Dieser stellt – obwohl die Debatte bereits eröffnet war – einen Geschäftsordnungsantrag auf „Nichtbefassung mit dem Antrag der LINKEN zum Thema Kooperationsantrag und zu allen Anträgen der LINKEN“. Die Abstimmung ergibt 16 Gegenstimmen: Alle GRÜNEN, die beiden LINKEN, die ÖDP-Vertreterin und einige Freie WählerInnen stimmen gegen CSU, SPD und FDP. Sei noch nachgetragen, dass die Geschäftsordnung des Bezirkstags einen Antrag auf „Nichtbefassung“ gar nicht kennt…

Bezirk in Widersprüchen

„schade, dass die klugen auch immer die frechen sind, sagte er und gab dem henker ein zeichen“ (Braun 2009, S.241).

Nun stellt sich die Frage, welche Gründe CSU und SPD dazu bewegen, die für die Bezirkspolitik relativ unbedeutende LINKE auf diese Art und Weise zu diskriminieren und demokratische Mindeststandards von Rede, Gegenrede und Befassung mit Anträgen aufzugeben.

In Bezug auf die CSU kann diese Frage relativ leicht beantwortet werden: Die beiden VertreterInnen der LINKEN kritisieren seit Beginn ihrer Bezirkstagstätigkeit (Oktober 2008) die hegemonialen Strukturen, welche die Macht der CSU mit stabilisieren: Die obsolet gewordene Förderung der Vertriebenenverbände wird ebenso aufs Tablett gebracht wie die Vorherrschaft der Schützenverbände bei der Sportförderung des Bezirks; der kostenlose Versand der Weiß-blauen Rundschau, einem Organ des reaktionären und heimattümelnden Bayernbunds, wird ebenso in Frage gestellt wie die Zuschüsse an Gebirgsschützen und andere reaktionäre Vereine. Gleichzeitig hat die LINKE das Thema „Olympiabewerbung 2018“ auf die Tagesordnung gesetzt und damit die Zerstörung von Natur, ökologisch wertvollen Gebieten und bayerischer Heimat durch genau diejenigen, die sich als Heimatschützer per se betrachten, angeprangert. Die CSU, die mehrere Jahrzehnte alleine regierte, ist seit ihren grandiosen Verlusten in den Jahren 2008 und 2009 verletzbar geworden. Ihre Antwort auf die taktisch und strategisch wohlüberlegte Politik der LINKEN findet auf struktureller Ebene statt: Die LINKE soll sprachlos gemacht werden. Der Grund dafür: Inhaltlich hat die CSU im Bezirkstag dem linken Konzept einer antihegemonialen Realpolitik nichts entgegenzusetzen. Die Sprachlosigkeit der CSU, wenn sie mit den Hintergründen ihrer Kultur-, Heimat- und Sozialpolitik konfrontiert ist, wird durch totalitäre Muster aus früheren Zeiten kaschiert. Wie die SED zeichnete sich die CSU jahrzehntelang dadurch aus, dass auf ihren Parteitagen keine Diskussionen stattfanden, weil sie nicht vorgesehen waren. Wenn Marx sagt, in den Krisen zeigt sich das Gesetz der Gesellschaft, dann gilt für diesen Sachverhalt: In der Krise der CSU zeigt sich, wie wenig sie an demokratischen Ressourcen aufbringen kann. Nicht einmal das bayerische „Red du nur, wir machen eh, was wir wollen“, kommt ihr über die Lippen…

„Unsere grundlegenden Vorstellungen [waren die vom] Gemeinwohl, vom öffentlichen Raum und vom Gemeineigentum. Insgesamt waren wir in der Stadtpolitik die besseren Sozialdemokraten, auch wenn wir diese Bezeichnung weit von uns gewiesen hätten“ (Rossanda 2007, S.243).

Was die SPD betrifft, so hat die LINKE seit Beginn der Legislaturperiode Anträge eingebracht, die im Grunde sozialdemokratische Positionen beinhalten bzw. den Sozialdemokraten bei der Zustimmung Schwierigkeiten machen, weil sie damit den Kooperationsvertrag mit der CSU verletzen müssen. Einzig die GRÜNEN und bei gewerkschaftlichen Themen zwei SPD-„Abweichler“ unterstützen diese Anträge (meistens). Die Hauptprobleme der SPD sind also weitgehend machttaktischer Natur und resultieren aus der Angst, von der LINKEN „vorgeführt“ zu werden. Anträge zu den Themen Mindestlohn, zum Krankenhausfinanzierungsgesetz, zu Mindeststandards bei Leih- und Zeitarbeit, bei Forderungen im Sozialhilfe- und Behindertenbereich – für welche der Bezirk zuständig ist – werden von SPD-VertreterInnen mit Vehemenz und Härte abgelehnt, gerade weil darin sozialdemokratische Positionen zu finden waren. Gleichzeitig bleibt der SPD nicht verborgen und ihr Fraktionsvorsitzender gibt dies unumwunden zu, dass die LINKE auf „eingefahrene Strukturen“ hinweist (in Bezug auf die Vertriebenenverbände), die unbedingt hinterfragt werden sollen. Hinter dieser Aussage steht die Ahnung (ein reflektierter politischer Ansatz ist bei der SPD im Bezirk nicht zu erkennen), dass die SPD unhinterfragt die kulturellen hegemonialen Ziele der CSU mitträgt und sich damit im Grunde als überflüssige politische Kraft ausweist. Wenn schon die CSU bereit ist, kritische Künstler wie Gerhard Polt (den Kabarettisten), Ruth Rehmann (die Schriftstellerin) oder Dieter Wieland (den Ökologen) mit dem oberbayerischen Kulturpreis auszuzeichnen, wozu sollte es dann im kulturellen Bereich noch die SPD brauchen? Wenn die CSU in der Suchtpolitik Kontaktläden und Spritzentausch akzeptiert und in der Psychiatriepolitik die ambulante Versorgung stärkt, wozu wird dann noch eine psychiatriekritische linke Kraft benötigt? Wenn die kulturellen Einrichtungen (Volksmusikarchiv, Trachtenmuseum etc.) sozialgeschichtlich und heimatgeschichtlich kritische Ansätze integriert haben, wozu ist dann noch eine sozialistische Perspektive vonnöten? Das Dilemma der oberbayerischen SPD ist nicht, dass sie keine Antworten auf diese Fragen hat, sondern, dass sie diese Frage schon seit Jahrzehnten nicht mehr stellt. „Jetzt waren wir vor lauter Anlaufnehmen nicht mehr in der Lage zu springen“ (ebd., S.429), kommentiert die italienische Kommunistin Rossana Rossanda die Lage ihrer Partei (PCI), als es in den 1960er Jahren darum ging, politische Gestaltungskraft zu entwickeln. Für die (ober-)bayerische SPD gilt, dass sie – seit der Zeit von Rudolf Schöfberger als Vorsitzendem in den 1970er Jahren – das Anlaufen abgebrochen hat und den anderen beim Springen zuschaut. Im Bezirkstag hat sich die SPD durch ihre Kooperation mit der CSU um die Möglichkeit gebracht, einen Politikwechsel – inhaltlich und strukturell – mit Kräften jenseits der CSU zu gestalten.

Gestalten statt verwalten 

„Das äußerst Mögliche ist nur erreichbar durch das Greifen nach dem Unmöglichen. Das objektiv Unmögliche wollen, bedeutet  also nicht sinnlose Phantasterei, sondern praktische Politik im tiefsten Sinne“ (Liebknecht 1922, S.278)

Die LINKE mit ihren Aktivitäten (über 20 Anfragen, über 35 Anträge, 3 Dienstaufsichtsbeschwerden) weist die SPD nun darauf hin, dass – egal, auf welcher politischen Ebene – die gesellschaftlichen Verhältnisse gestaltet werden können und nicht nur verwaltet. Für den Bezirk bedeutet das, dass die mögliche Alternative einer rot-grün-gelben Mehrheitspolitik gegen die CSU-Dominanz als Möglichkeit, welche die Sozialdemokraten bewusst nicht ergreifen wollten, durch die LINKE immer wieder vor Augen geführt wird. Anträge wie der zum Bürgerhaushalt demonstrieren SPD und CSU zum einen, dass ihr Gerede von bürgernaher Politik in der Praxis nicht gewünscht wird und der geringe Bekanntheitsgrad des Bezirks und seiner Aufgaben permanent von denen erzeugt wird, die ihn beklagen. Die CSU ist aus machttaktischen Gründen gegen jede Form der volksnahen Demokratie – auch hier gleicht sie der SED –, und die SPD kann einem Antrag zum Bürgerhaushalt nicht zustimmen (obwohl sie im Landkreis Starnberg genau dies fordert), weil sie sich durch den Kooperationsvertrag an die CSU gebunden hat.

„macht macht unfähig zu denken, macht lässt verkommen, zum starren, ängstlichen, doktrinären apparat, der zuerst aufs überleben sieht“. (Braun 2009, S.953)

Linke Politik als revolutionäre Realpolitik und als Streben nach dem Unmöglichen – im Sinne Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts – hat sich für die LINKE im Bezirkstag bewährt: Sie greift bestehende Machtverhältnisse inhaltlich wie strukturell an (Kooperationsausschuss, Aufsichtsratsgelder etc.) und stellt die hegemonialen Strukturen, die sich die CSU in Jahrzehnten erarbeitet hat, infrage. Sie zeigt – wie am Beispiel der bezirklichen Holzfachschulen in Garmisch-Partenkirchen – die utopischen Momente einer gemeinwesenorientierten Ökonomie auf und kritisiert damit implizit kapitalistische Verhältnisse. Vor allem aber vergisst sie nicht den Zusammenhang zwischen einer den Kapitalinteressen verpflichteten Politik (CSU und Landesbank) und ihren Auswirkungen im Sozial- und Gesundheitsbereich aufzuzeigen (Kürzung des Landeszuschusses an die Bezirke und damit Einsparungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales, was wiederum zu Mehrbelastzungen bei den Kommunen führt). In akribischer Kleinarbeit ist die LINKE in der Lage, die Gründe für die sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen im Zusammenhang mit der Verfasstheit der kapitalistischen Gesellschaft zu denken und sie überwindende Perspektiven zu entwickeln (Bürgerhaushalt, veränderte Arbeitsbedingungen in den bezirklichen Kliniken etc.). In der Wirklichkeit wird sie für demokratisierende und emanzipatorische Veränderungen mit all denen punktuell zusammenarbeiten, die – wie die GRÜNEN und Teile der SPD oder der Freien Wähler – diese Veränderungen ebenso wollen. Und sie wird – die Gefahr droht vor allem bei den GRÜNEN – aufzeigen, wie Machtpositionen korrumpieren können und Inhalte aus machttaktischem Kalkül aufgegeben werden (siehe die GRÜNEN im Münchener Stadtrat in Bezug auf die Olympiabewerbung 2018). So unbedeutend die zwei VertreterInnen der LINKEN im oberbayerischen Bezirkstag in Bezug auf die realen gesellschaftlichen Veränderungen sein mögen, so bedeutsam ist ihre Arbeit gleichzeitig, weil sie eine Ahnung und einen Vorschein einer anderen, besseren, nicht von Kapital- und Profitinteressen dominierten Entwurf menschlichen Zusammenlebens ermöglichen und dieses Ziel in den Mittelpunkt ihrer politischen Tätigkeit rücken.

Literatur

Braun Volker (2009). Werktage 1. Arbeitsbuch 1977-1989. Frankfurt: Suhrkamp. Liebknecht Karl (1922). Studien über die Bewegungsgesetze der gesellschaftlichen Entwicklung. Neu herausgegeben von Ossip K. Flechtheim [1974]. Hamburg: Hoffmann und Campe. Rossanda Rossana (2007). Die Tochter des 20. Jahrhunderts.

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