1. Der Bezirkstag beschließt eine Kündigung der Patenschaft vom 22.7.1992 (beurkundet am 5.12.1992) mit der Donauschwäbischen Landsmannschaft.
2. Der Bezirkstag fordert die Donauschwäbische Landsmannschaft auf, von ihren Restitutionsforderungen gegenüber Serbien Abstand zu nehmen und sich bei der deutschen Nobelpreisträgerin für ihren Hetzartikel in der Verbandszeitung Der Donauschwabe 23.12.1984 zu entschuldigen.
Begründung:
1. Die donauschwäbische Landsmannschaft hat zusammen mit ihrem Weltverband im Jahr 2002 eine „völkerrechtliche Anerkennung des erlittenen Unrechts in den Jahren 1944-1948“, eine „rechtliche und moralische Wiedergutmachung“ und „rasche Verhandlungen über Restitution und Vermögensfragen“ durch die serbische Regierung gefordert. Die donauschwäbische Landsmannschaft ist in keiner Weise bereit, ihre eigenen Verstrickungen in die faschistische Gewaltherrschaft zu thematisieren. Auf der Homepage des Hauses der Donauschwaben, die indirekt durch die Bezirksgelder mitfinanziert wird, findet Geschichtsklitterung pur statt: "Im und nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Weg der Donauschwaben zur Passion, die Flucht zum »umgekehrten Schwabenzug«. Die in der Heimat Verbliebenen starben in großer Zahl in Titos Hunger- und Vernichtungslagern. Totale Entrechtung und Enteignung war das Los der Deutschen“, heißt es dort. Kein Wort über Kollaboration vieler Donauschwaben mit den deutschen Besatzern, kein Wort aber auch über diejenigen, die sich im damaligen Ungarn wohl fühlten und sich gegen die Deutschen (als Widerständler) engagierten. Die meisten der ca. 350 000 damals in der Vojvodina lebenden Donauschwaben fielen unter die Bestimmungen der Avnoj-Dekrete vom November 1944, in denen die Partisanen beschlossen hatten, Kollaborateure zu enteignen und ihre Bürgerrechte einzuschränken. Das traf viele der Donauschwaben, die meisten von ihnen begeisterte Anhänger der Besatzungsmacht waren. Ausdrücklich ausgenommen von Enteignung, Bestrafung und Ausweisung waren jene Deutschen, die sich dem antifaschistischen Widerstand angeschlossen hatten.
2. Die Behauptung des Patenschaftsvertrags, „die heimatvertriebenen Donauschwaben“ hätten „einen wesentlichen Beitrag auf kulturellem, wirtschaftlichem, sozialen und politischem Gebiet zum Wiederaufbau in Bayern“ (Schreiben BTP Mederer an Weber vom 22.1.2009) geleistet, ist durch nichts belegt. Auch die Bestrebung des Bezirks Oberbayern, „die Bemühungen der Landsmannschaft der Donauschwaben zur Wahrung ihrer kulturellen Identität zu unterstützen“ ist angesichts der politischen Lage und der völkisch-deutschtümelnden Ausrichtung der Donauschwäbischen Landsmannschaft, veraltet und politisch nicht mehr tragbar. Zudem sind die Donauschwaben nur zu einem kleinen Teil in der Landsmannschaft repräsentiert (keine 10% sind Mitglieder).
3. Die Literatur-Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, Herta Müller, hat im Jahr 1984 ein literarisch bewundertes Werk geschrieben: Niederungen. In der Weihnachtsausgabe des Donauschwaben, dem Organ der Donauschwäbischen Landsmannschaft, ist darüber zu lesen: „Hauptthema von Müllers Erzählungen sind die Banater Schwaben und das schwäbische Dorf. Sie werden literarisch … entstellt beziehungsweise verunstaltet. Dabei ist ihr jedes Mittel recht, kein Ausdrucksmittel zu vulgär. Sie verunglimpft ihre Landsleute, ihre Sippe, ihre nächsten Angehörigen. Sie schwelgt in der Darstellung des Häßlichen, des Abstoßenden, des Widerlichen und des Ekelerregenden. … Gelinde gesagt, Aneinanderreihungen von Geschmacklosigkeiten, die der Menschenachtung … hohnsprechen und die krankhafte Ablehnung, Verachtung und den Haß der Autorin gegenüber ihrer Familie und ihrem schwäbischen Volksstamm zum Ausdruck bringen. … Herta Müller ist eine der wertvollsten Mitarbeiterinnen der Bukarester ZK-Propagandaabteilung und anderer Departements. Sie schädigt das Image der Auslandsdeutschen im Mutterland.“ (Donauschwabe. Bundesorgan der Heimatvertriebenen aus Jugoslawien, Rumänien und Ungarn- Jahrgang 34 Nummer 52, S.6). Eine Ausgabe zuvor wird berichtet, wie die Donauschwaben in den „Vernichtungslagern“ der Jugoslawen leiden mussten und wie die „Rote Flut über uns kam“. Die Zusammenarbeit der Donauschwaben mit den deutschen Nazis, die Jugoslawien besetzen wollten, wurde und wird mit keinem Wort erwähnt.
4.Von Zuwanderern aus anderen Nationen wird permanent verlangt, sie sollen sich integrieren und keine Parallelgesellschaft aufbauen. Die Donauschwaben – ebenso wie alle anderen Vertriebenenverbände – bauen seit Jahrzehnten ihre Parallelgesellschaft in der BRD auf und wurden und werden von der Bayerischen Staatsregierung wie von den Bezirken dabei unterstützt. Der Bezirk Oberbayern, der jährlich Preise für Kultur an fortschrittliche, kritische und emanzipatorisch orientierte KünstlerInnen vergibt, kann es sich nicht weiter leisten, Pate einer menschenverachtenden, intoleranten und deutschtümelnden Gruppe zu sein, die ihre Zusammenarbeit mit den Nazis nicht zum Thema macht und nach wie vor die Rückgabe ihrer Heimat fordert.
gestelt: Prof. Dr. Klaus Weber
gez. Beate Jenkner