Autobahnparallele Haar
ANFRAGE nach §29 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
Nach der an alle Bezirkstagsmietlieder versandten Email des Landwirts Herrn Claus Pritzl und nach Einholung von Auskünften von Gemeindemitgliedern aus der Gemeinde Haar bitte ich folgende Anfragen zu beantworten:
Der Bezirk Oberbayern hat bei der letzten Stellungnahme in Bezug auf den Flächennutzungsplan der Kommune Haar (2003/2004) starke Bedenken gegen die von Herrn Pritzl genannte Autobahnparallele geäußert. Da der Bezirk sich auch aktuell bis Mitte November 2009 äußern muss: Bleibt der Bezirk in seiner Stellungnahme mit großen Bedenken zum Bau dieser Paralleltrasse?
Falls der Bezirk eine andere Position als im Vorverfahren vertritt, was sind die Gründe für die Positionsänderung?
Gibt es schriftliche oder mündliche Zusagen an den Bürgermeister der Kommune Haar, Ausgleichsflächen für einen eventuellen Bau der o.g. Trasse im Bannwaldgebiet des Bezirks zur Verfügung zu stellen? Falls nein, wie gedenkt der Bezirk gegen die vom Haarer Bürgermeister getätigte Aussage, das diesbezügliche Geschäft mit dem Bezirk sei bereits gelaufen (vor mindestens 10 Landwirten ausgesprochen), vorzugehen?
Wie sehen die Fachpersonen des Bezirks Oberbayern die Autobahn-Paralleltrasse in ökologischer und landschaftsplanerischer Hinsicht? Wie sieht die Leitung der Bezirksgüter diese Trasse und wie die für die Forsten zuständige Person im Bezirk?
Wie würde sich ein Bau dieser geplanten Trasse auf die bezirklichen Neubauten im KBO-Gelände in Haar auswirken?
Gibt es in Bezug auf den Jugendstilpark eine Verquickung mit der Zustimmung des Bezirks zu der o.g. Trasse?
Gibt es gegenüber der Kommune Haar irgendwelche Zusagen, die den Bezirkstagsmitgliedern nicht bekannt sind?
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Antwort im voraus
Dr. Klaus Weber