Kooperationsausschuss
Angrage an den Bezirkstag
Seit der Bezirkstagswahl 2008 soll ein „Kooperationsausschuss“ existieren, in dem CSU und SPD vorberatend zu Ausschuss- bzw. Bezirkstagssitzungen tätig sind.
Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Existiert ein solcher Ausschuss oder ein ähnlicher Zusammenschluss (egal, ob er einen Namen trägt)? Falls dies mit Ja beantwortet wird, ergeben sich folgende weitere Fragen:
Seit wann existiert der „Kooperationsausschuss“ bzw. Zusammenschluss?
Wie oft und wo tagt dieser „Ausschuss“?
Wer nimmt daran teil, welche Fraktionen bzw. Personen sind dort vertreten?
Ist dieser „Ausschuss“ für jedes Bezirktagsmitglied zugänglich?
Gibt es Protokolle über Arbeit und Beschlüsse dieses „Ausschusses?
Gibt es eine Tagesordnung und tagt dieser Ausschuss vor jeder Ausschuss bzw. Bezirkstagssitzung?
Gibt es Sitzungsgelder für diesen „Ausschuss“ und falls ja, wo sind diese im Haushaltsplan verbucht?
Wird die Verwaltung für diesen Ausschuss „arbeitsmäßig“ miteingebunden und falls ja, mit wie vielen Arbeitsstunden und zu welchen Zwecken?
Mit freundlichen Grüßen
Beate Jenkner