Keine Förderung für Linksjugend/Solid?
Nach unseren Informationen erhalten die Jugendverbände der im Bezirkstag vertretenen politischen Parteien Zuschüsse. Es ist abzuklären, ob dies im Bezirk Oberbayern auch der Fall ist.
Anfrage:
1.) Es ist zu prüfen, ob Zuschüsse an den RPJ und damit an die Jugendorganisationen der Parteien bezahlt werden.
2.) Wenn Zuschüsse bezahlt werden, welcher Jugendverband bekommt in welcher Höhe Zuschüsse?
3.) Der Bezirk hat zu prüfen, ob der Jugendverband der demokratisch gewählten Partei die LINKE rechtlich überhaupt ausgeschlossen werden kann.
Begründung:
Zur Förderung der politischen Bildung der Jugend sind die Jugendverbände der im Bezirkstag vertretenen Parteien im Ring politischer Jugend organisiert.
Dies ist ein Zusammenschluss von parteipolitischen Jugendverbänden in Deutschland auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Mitglieder im Bundes-RPJ sind: Junge Union, Unionsparteien Jusos, SPD, Grüne Jugend, Junge Liberale FDP und die JungdemokratInnen/Junge Linke parteilos. Auf kommunaler Ebene ist z. B. der Jungbayernbund, die Jugendorganisation der Bayernpartei Mitglied im bayerischen RPJ. In einigen Bundesländern ist die Linksjugend/Solid Mitglied des RPJ.
Im Bezirk Mittelfranken sind für die Förderung der politischen Jugendarbeit über den Ring politischer Jugend 16.400 € veranschlagt. (Im HH-Plan unter Jugend-und Sportausschuss). Nach Art. 5 der Satzung des Ringes politischer Jugend wird der Gesamtbetrag unter den Jugendverbänden im Verhältnis der Zahl der Bezirksräte, die jeweils von den politischen Parteien der Jugendverbände in den Bezirkstag entsandt werden, aufgeteilt.
Aufgrund des undemokratischen Verhaltens der Jungen Union Deutschlands bekommt der Jugendverband der Partei die LINKE aktuell nichts. Die Junge Union hat als einzige Jugendorganisation gegen die Aufnahme von Linksjugend/Solid in den RPJ gestimmt. Da im RPJ das Einstimmigkeitsprinzip gilt, wurde die Linksjugend nicht aufgenommen.
Da sich der Zuschuss nach der Sitzverteilung im Bezirkstag richtet, verlangen wir, dass dieser auch an den Jugendverband der Partei die LINKE gehen muss.
Der Ausschluss eines einzelnen Jugendverbandes durch die Junge Union ist nicht nur undemokratisch, sondern nach unserer Meinung ein Skandal und auch rechtlich zu prüfen, ob ein Jugendverband einer demokratisch gewählten Partei im Bezirkstag ausgeschlossen werden kann.
Im Gegensatz zur Jungen Union, die den Zuschuss von 2009 durch Inaktivität zurückzahlen soll, engagiert sich Linksjugend/Solid aktiv gegen Rechtsextremismus, gegen Bildungsabbau und für progressive Jugendarbeit.
Beate Jenkner
Ergänzung: Da im Bezirk Mittelfranken bereits die aktuellen Zahlen über die Förderung vorliegen, und die Linksjugend dort nachweislich keine Gelder erhält, hat unser Genosse Uwe Schildbach eine Presseerklärung dazu verfasst. Wir schließen uns dieser Erklärung an und protestieren gegen dieses undemokratische Verhalten. Sollte sich der Bezirk Oberbayern genauso undemokratisch verhalten, werden wir uns gemeinsam wehren.