Sudetendeutsche Landsmannschaft
Der Bezirk Oberbayern kündigt die Beteiligung an den Personal- und Sachkosten der sudetendeutschen Heimatpflege auf und fordert den Verband der Bayerischen Bezirke auf, dies ebenfalls zu tun.
Begründung:
Die Heimatpflege der Sudetendeutschen Landsmannschaft wird durch den Verband der bayerischen Bezirke und die Bayerische Staatsregierung mit einem Gesamtbetrag von 103.000 Euro gefördert. Der Bezirk Oberbayern bezahlt von diesem Betrag 25.000 Euro (Haushaltsplan 2009: Haushaltsstelle 67600).
Der Bezirk Oberbayern sollte mehr als 60 Jahre nach Ende des deutschen Faschismus und den damit zusammenhängenden Vertreibungen der (mehrheitlich für die faschistische Henlein-Partei, die Sudetendeutsche Heimatfront, agierenden) Sudetendeutschen überprüfen, ob eine Heimatpflege der Sudetendeutschen der zweiten und dritten Generation noch ein für oberbayerische Belange sinnvolles Projekt ist. Wer von MigrantInnen und Flüchtlingen, die in den letzten 50 Jahren auch in Bayern ihre Heimat gefunden hat, permanent die Integration in das deutsche Staats- und Gesellschaftsgefüge verlangt, der macht sich unglaubwürdig, wenn er eine Volksgruppe nach mehr als 60 Jahren dabei unterstützt, eine verloren gegangene Identität aufrechtzuerhalten. Die aus deutschen Siedlungsgebieten in Böhmen, Mähren und Schlesien nach 1945 in die BRD vertriebenen „Sudeten“ als vierten Stamm Bayerns zu bezeichnen und ihn gleichzeitig dabei zu unterstützen, Rechts- und Eigentumsansprüche mit Restitutionsforderungen an die Tschechoslowakei (und heute an die Tschechische Republik) zu stellen, hat weder heimatpflegerische noch politisch sinnvolle Bezüge zu einer realistischen Politik der Völkerverständigung. Die Sudetendeutsche Heimatpflege ist ein fester Bestandteil (im Internet auf der Homepage der Sudentendeutschen Landsmannschaft ersichtlich) der Sudetendeutschen Landsmannschaft und ihrer Politik. Die SL war und ist bis heut ein enger Kooperationspartner der CSU gewesen. Gleichzeitig stellte und stellt sie bis heute eine Verbindung zwischen dieser und rechtsextremen, nationalistischen und rassistischen Institutionen dar, welche auch im Verfassungsschutzbericht aufgelistet sind. Als Beispiel möge der Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft dienen. Er ging unter anderem an eine Vielzahl von Alt- und Neonazis bzw. menschen- und menschenrechtsverachtende Persönlichkeiten, die teilweise auch für die CSU agierten.
1966 erhielt den Karlspreis z.B. Prof. Dr. Richard Graf Coudenhoven-Kalergie, der die Paneuropa-Union gründete. Die Paneuropa-Idee war nach Coudenhoven-Kalergie der Versuch, dass eine Herrschaft der „Besten“ in Europa etabliert werden soll, der „genialen Söhne des Volkes“, die den Mob führen sollen.
1970 erhielt den Preis Otto von Habsburg, der als Mitglied einiger neofaschistischer Organisationen den Versuch unternahm, die PEU zum Sammelbecken rechtsnationaler und neofaschistischer Gruppierungen zu machen (Alianza Popular in Spanien, Democrazia Nationale aus Italien). Habsburg verteidigte 1970 die Apartheid in Südafrika mit den Worten: „Gäbe es volle Integration (für die Schwarzen) bei dem gegenwärtigen … System in Südafrika, dann würde das praktisch bedeuten, dass die besser entwickelten Völker, ganz besonders die Inder, aber auch die Weißen …, dank ihrer höheren Qualifikation alle Spitzenpositionen in Wirtschaft und Handel besetzen. Die Schwarzen wären gezwungen, sich mit schlechteren Stellen abzufinden. Das System der Apartheid gibt auch den Schwarzen die Möglichkeit, in Spitzenstellungen aufzusteigen“ (Zeitbühne 11/1977).
Prof. Dr. Felix Ermacora erhielt den Karlspreis 1977. Der österreichische Politiker trat beim Innsbrucker Freiheits-Kommers der deutschnationalen Burschenschaften auf und war Referent der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Sein Sammelband „Identität und Nation“ wurde im rechtsextremen Grabert-Verlag herausgegeben.
1983 war der Preisträger der Altsprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Dr. Walter Becher. NSDAP-Mitglied seit 1931, Autor im NSDAP Gauorgan „Die Zeit“, in den 1950er Jahren war er Vorsitzender des rechtsextremen Witikobunds, der auch 2008 noch auf dem Sudetendeutschen Tag im offiziellen Programm seinen Platz erhielt. (Schirmherr. Günter Beckstein).
1998 wurde Dieter Blumenwitz mit dem Preis ausgezeichnet und 2002 Arnulf Baring. Blumenwitz, ein Freund des CSU-Innenministers und Pinochetanhängers Fritz Zimmermann, schrieb die chilenische Verfassung für Pinochet. Arnulf Baring, FAZ-Autor, sprach vor der hessischen CDU im Jahr 2006 über die Verbrechen der Nazis und beschrieb sie dort als „beklagenswerte Entgleisungen“.
Eine Organisation, die einen Preis an solche Preisträger vergibt und die seit Jahrzehnten eng mit neofaschistischen und rechtsextremen Gruppierungen Verbindungen aufweist – deren Heimatpflege kann nicht unterstützenswert sein! Ein Verband, der bis heute den Zusammenhang zwischen den NS-Verbrechen und den Benes-Dekreten verleugnet und der sich mit der europäischen Wirklichkeit nicht abzufinden bereit ist – dessen Heimatpflege kann nur in Frage gestellt werden.
Zum ersten Mal seit langem ist es möglich, die SL und ihrer Heimatpflege politisch außer Kraft zu setzen und damit ein wichtiges Bindeglied rechtsextremer Betätigung, welche die CSU jahrzehntelang gefördert bzw. geduldet hat, die Unterstützung zu entziehen.
Beate Jenkner und Prof. Dr. Klaus Weber