Bürgerhaushalt
Antrag auf Entwicklung eines Bürgerhaushalts im Bezirk Oberbayern
Es wird beantragt:
Der Bezirkstag gründet einen Arbeitskreis aus Bezirksräten und MitarbeiterInnen der Verwaltung, der die Entwicklung eines Bürgerhaushalts vorbereitet. Der Bezirk bekundet den Willen, dass BezirksbürgerInnen an der Entwicklung des Bezirkshaushalts beteiligt werden sollen. Formen und Inhalte des Projekts werden vom o.g. Arbeitskreis in Angriff genommen.
Begründung:
Die Beteiligung der BürgerInnen an Wahlen geht zurück. Bürgerhaushalte sind ein Versuch, die BürgerInnen daran zu beteiligen, über soziale, kulturelle und politische Sachverhalte per Einfluss auf die Haushaltsgestaltung mitzuentscheiden.
Bürgerhaushalte sind im Rahmen der EU im Kommen. So wurde die Stadt Köln Ende 2009 mit dem European Publik Sector Award für ihren Bürgerhaushalt ausgezeichnet (Informationen unter www.bürgerhaushalt.de
Aus demokratiepolitischer Sicht ist es sinnvoll und notwendig, das von der Bayerischen Staatsregierung in ihr Programm aufgenommene Projekt zivilgesellschaftlichen Engagements nicht nur für ehrenamtlichen Aktivitäten anzuwenden, sondern auch in Hinblick auf die zentralen Entscheidungen im Bereich demokratischer Willensbildung: Diese finden ihren Ausdruck nicht zuletzt in der Gestaltung der Haushaltsentscheidungen.
Da der Bezirk Oberbayern noch keine Erfahrung mit einem Bezirkshaushalt hat, soll eine Arbeitsgruppe aus Bezirkstagsmitgliedern Vorschläge dazu entwickeln. Die Mitarbeit an einem solchen Arbeitskreis ist ehrenamtlich und wird nicht mit Aufwandsentschädigungen kompensiert.
Prof. Dr. Klaus Weber
gez. Beate Jenkner