Keine Einsparungen auf Kosten der Schwachen
Antrag: Keine Einsparungen auf Kosten der Schwachen
Es wird beantragt:
1. Der Bezirkstag beschließt, im Haushaltsplan für das Jahr 2012 keine Einsparungen in den Einzeletats vorzunehmen. Alle Einsparungen richten sich grundsätzlich gegen die verantwortungsvollen MitarbeiterInnen der Bezirksverwaltung, gegen die ökonomisch und sozial Schwachen sowie behinderten Menschen und gegen die Angehörigen und praktisch Tätigen in den gemeinwesenorientierten Einrichtungen.
2. Der Bezirkstag fordert die Landesregierung auf, alle nötigen Finanzmittel über die FAG-Mittel an den Bezirk zu geben. Der Bezirkshaushalt muss auch die notwendigen Lohnerhöhungen ausgleichen.
3. Die Kommunen des Bezirks Oberbayern werden im Jahr 2012 mit keiner erhöhten Bezirksumlage belastet. Vielmehr kämpft der Bezirkstag dafür, die Kommunen zu entlasten und die nötigen Finanzmittel vom Land Bayern zu erhalten.
Begründung:
1. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betonte auf der Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke, die Bezirke seien „das soziale Gesicht Bayerns“. Wer das soziale Gesicht nicht verlieren will, darf nicht weiter die Schuldigen am 10 Milliarden Landesbank-Skandal decken, sondern muss sich dazu bekennen, den Bezirken die nötigen Finanzmittel zur Erfüllung ihre sozialen Aufgaben zu überweisen. CSU und SPD im Bezirk Oberbayern haben für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 jeweils beklagt, dass der Freistaat die nötige Mittel nicht bereitstelle und erklärt, so gehe es nicht weiter. Wer will, dass es wirklich nicht so weitergeht, muss auch Farbe bekennen.
2. Die Bezirksverwaltung spart bei sozial schwachen und behinderten Menschen bereits ein und soll weiter zu Einsparmaßnahmen bereit sein. Dass Beamte und Angestellte des Bezirks ihre Arbeitszeit verwenden, um Menschen in Problemlagen in noch problematischere Situationen zu zwingen und nicht, ihre Selbstentfaltung und soziale wie kulturelle Teilhabe zu fördern, zeigt sich bereits im Bereich der Behindertenpolitik. Eine solche Politik – die gleichzeitig keine Forderung gegenüber Bankern, Finanzmanagern und den Profiteuren der Krise erhebt – ist unglaubwürdig.
3. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ Der Bezirkstag sollte den Schulterschluss mit den Kommunen gegenüber der bayerischen Staatsregierung üben und ernst machen mit der „kommunalen Familie“. Es geht nicht an, dass jeweils die Kinder der kommunalen Familie bluten müssen, weil sich der Vater in der Spielbank der Hypo Alpe Adria vergnügt hat.
gez. Beate Jenkner
Prof. Dr. Klaus Weber