Keine Olympiade der Profite
Antrag: Sitz in der Bewerbergesellschaft für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele uns Paralympics in München, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau und Schönau/Königsee
Es wird beantragt:
Der Bezirk Oberbayern beantragt einen Sitz und eine Stimme in der Bewerbergesellschaft zur Austragung der Olympischen Winterspiele 2018, die in Oberbayern stattfinden soll.
Der Auftrag des Bezirks in dieser Bewerbergesellschaft soll es sein, oberbayerische Kulturgüter zu schützen, der Vernichtung wertvoller Landschaften entgegenzutreten und der Sittenwidrigkeit der Verträge der Bewerberkommunen mit dem IOC öffentlich entgegenzutreten.
Begründung:
Der Bezirksausschuss vom 2.12.2009 verneinte auf Antrag der CSU, dass die Ausrichtung der Olympischen Spiele etwas mit den Kompetenzen des Bezirkstags zu tun hätten. Da aber der Bezirk durchaus für die Erhaltung der oberbayerischen Kulturlandschaft und die Erhaltung seiner Natur zuständig ist, wird die LINKE weiterhin alles dafür tun, diejenigen, die von der „Bewahrung unserer Heimat“ reden, dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen. Der Bezirk kann und soll durchaus die „Welt verändern“ in Hinblick auf menschengerechte, soziale und ökologische Verhältnisse. Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Asam am 2.12.2009, wir seien nicht dazu da, „die Welt zu verändern“, zeigt, wie sehr es Politikern heute um den reinen Machterhalt und nicht um die Herstellung einer besseren Welt geht.
In der Tischvorlage der Verwaltung zur Bezirksausschuss-Sitzung am 2.12.2009 ist zu lesen, es sei nicht sinnvoll, auf Nichtbefassung zu plädieren, weil dann „weitere Neufassungen zur Abstimmung gestellt werden, die dann erneut versuchen, den Bezug zu einer Zuständigkeit des Bezirks herzustellen“ und, es sei möglich, „dass sich der Bezirkstag politisch mit dem Thema Olympiabewerbung beschäftigt und mit dem Pro und Kontra einer Olympiabewerbung … auseinandersetzt“. CSU, SPD und FREIE WÄHLER stimmten in der BA-Sitzung auf Nichtbefassung. Die Argumente hierfür lieferte wiederum SPD- Fraktionsvorsitzender Asam mit dem Satz, es sei zwar schön, wie Herr Prof. Weber sich in die Materie vertieft habe, „aber wir können das doch alles nicht überprüfen und uns soviel damit beschäftigen“. Genau das aber wird von Politikern verlangt und dafür kriegen wir eine Aufwandsentschädigung: Uns mit Themen, die den BezirksbürgerInnen am Herzen liegen und die in Bezug auf ihre Zukunft bedeutsam sind, zu befassen und – auch wenn es manchen nicht liegen mag – dazuzulernen.
gestellt von: Prof. Dr. Klaus Weber
gez. Beate Jenkner