Kriegsgräberfürsorge-Presseerklärung
Presseerklärung
Bezirk will Grabpflege von Massenmördern fördern – LINKE beantragt Zuschuss-Stopp
Im Bezirkstag von Oberbayern wird am 17.12.2009 der Haushalt für 2010 verabschiedet. Unter der Haushaltsstelle 71700 verbirgt sich ein Zuschuss für den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge.
SPD unterstellt der LINKEN „Bösartigkeit“
Die LINKE im Bezirkstag wies im letzten Jahr darauf hin, dass der Volksbund nach wie vor mit alten SS-Kämpfern und deren Organisationen zusammenarbeitet. Die Bezirkstagsvizepräsidentin Bittner (SPD) behauptete in einem Zeitungsartikel, der Antrag der LINKEN „triefe vor Bösartigkeit“ (SZ Ebersberg 7.4.2009) und würdigte in der entscheidenden Sitzung die „hervorragende Jugendarbeit“ des Volksbunds.
Grabpflege eines Massenmörders – „hervorragende Jugendarbeit“
Diese Jugendarbeit besteht u.a. darin, dass Jugendliche mit dem Volksbund zu „deutschen Soldatenfriedhöfen“ reisen und dort Grabpflege betreiben. So wird im italienischen Ort Costermano das Grab 716 im Block 15 von Unkraut gereinigt und gepflegt. In dem Grab liegt Christian Wirth, der an der „Aktion T4“ zur Ermordung so genannter lebensunwerter Behinderter und psychisch Kranker beteiligt war. Ab 1941 wechselte Wirth zur „Aktion Reinhardt“ zur Durchführung des Holocaust an der jüdischen Bevölkerung und an Sinti und Roma. Wirth, der ab Herbst 1943 in Triest die Ermordung von Juden und anderen Bevölkerungsgruppen koordinierte, wurde 1944 von italienischen Partisanen getötet. Der Bezirk Oberbayern betreibt psychiatrische Klinken und bezuschusst eine Organisation, die für einen Mörder der Nazi-Zeit Grabpflege betreibt.
LINKE beantragt Streichung des Zuschusses
Die LINKE beantragt aus diesem Grund die Streichung des Zuschusses von 8000 Euro an den Volksbund. Über die Verwendung dieses Zuschusses hat der Volksbund bisher noch nie Rechenschaft ablegen müssen.
Prof. Dr. Klaus Weber Bezirksrat DIE LINKE Oberbayern, 25.11.2009, Mitunterzeichner: Beate Jenkner, Bezirksrätin