Presseerklärung zum Kooperationsausschuss SPD/CSU
Presseerklärung der Bezirksräte der Partei die LINKE
CSU und SPD bedienen sich aus der Bezirkskasse – Sitzungsgelder für parteipolitische Zwecke missbraucht
Eine Anfrage der LINKEN vom November 2009 hat es ans Licht gebracht: CSU und SPD im Bezirkstag von Oberbayern treffen sich regelmäßig zu einem „Kooperations-Ausschuss“. Ausschüsse jedoch dürfen nur vom Bezirkstag gewählt werden.
Entschädigungsgelder nur für CSU und SPD
Die LINKE im Bezirkstag erfuhr auch, dass für diese Sitzungen (die als Fraktions-Sitzungen deklariert werden) öffentliche Gelder aus dem Bezirkshaushalt in die Taschen der CSU- und SPD-Bezirksräte fließen. Verbucht werden diese Sitzungsgelder (60 € pro Sitzung und Mitglied plus Reise- und Fahrtkosten) zu Lasten der Haushaltsstelle 1 00000 40900. Alleine für das erste Quartal 2010 wären das 6000 €, welche in die Kassen der Kooperationspartner fließen würden......
Bezirkspersonal für Parteizwecke missbraucht
CSU und SPD nehmen für sich das Sonderrecht in Anspruch, Räume und Personal der Bezirksverwaltung zu „verwenden“, um sich in taktischen parteipolitischen Absprachen vom Bezirkspersonal beraten zu lassen. Der Bezirkstagspräsident behauptet in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN: „An den Besprechungen nimmt die Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgaben nach §21 unserer Geschäftsordnung teil“. In Wahrheit ist in §21 der Geschäftsordnung kein Wort darüber zu finden, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgaben an solchen Sitzungen teilzunehmen hat. Es steht den Parteien nicht zu, Verwaltungsbeamte und –angestellte auf Kosten des Bezirks in ihre Fraktionssitzungen zu laden. Hier geht es um Verwendung öffentlicher Gelder für Parteizwecke: Der Bezirkshaushalt ist aber kein Selbstbedienungsladen für SPD und CSU!
LINKE beantragt Rückzahlung der Gelder
Die LINKE im Bezirkstag stellt fest, dass der Kooperationsausschuss kein Ausschuss im Sinne der Geschäftsordnung ist und beantragt, dass die Mitglieder der Kooperations-Treffen alle bisher erhaltenen Gelder an den Bezirk zurück überweisen müssen.
Beate Jenkner und Prof. Dr. Klaus Weber
Bezirksräte DIE LINKE Oberbayern, 17.1.2010