Presseerklärung
Behinderte Menschen werden als Bittsteller und nicht als Menschen behandelt
Die Bezirksverwaltung behauptet zwar, behinderte Menschen sollten für ein selbstständigeres Leben ein Persönliches Budget nach dem Schwerbehindertengesetz in Anspruch nehmen. Doch wenn psychisch und körperlich behinderte Menschen dies tun, werden sie abgewimmelt, gedemütigt und gekränkt: Ihre Anträge werden teilweise erst nach Monaten zur Kenntnis genommen, zur Verbescheidung kann es länger als ein halbes Jahr dauern.
Antrag der LINKEN
Die LINKE im Bezirkstag beantragte, dass sich diese Zustand bessern möge und führte auch Gespräche mit anderen Fraktionen. Alle bedauern, dass das Ganze nicht so gut laufe, Aber die Bezirksverwaltung und der Bezirkstagspräsident Mederer (CSU) wollen nun den Antrag der LINKEN abschmettern
Keine Einsparungen
Zusätzlich hat nun die LINKE für die Sommersitzung des Bezirkstags Oberbayern beantragt, alle Einsparmaßnahmen sofort aufzugeben und stattdessen die Landesregierung aufzufordern, endlich die notwendigen Gelder für Psychiatrie, Suchthilfe und Behindertenversorgung in dem Maße zu überweisen, wie es benötigt wird
Kommunale Familie
Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ Der Bezirkstag sollte den Schulterschluss mit den Kommunen gegenüber der bayerischen Staatsregierung üben und ernst machen mit der „kommunalen Familie“. Es geht nicht an, dass jeweils die Kinder der kommunalen Familie bluten müssen, weil sich der Vater in der Spielbank der Hypo Alpe Adria vergnügt hat.
Beate Jenkner, Prof. Dr. Klaus Weber Bezirksräte DIE LINKE Oberbayern