Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 verweigerte DIE LINKE ihre Zustimmung zum Bezirkshaushalt.

Das „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ des Bezirks, welches schon im Sommer unter heftigem Protest von Betroffenen und Sozialverbänden auf den Weg gebracht wurde, wird nun mit dem Bezirkshaushalt 2012 in die Tat umgesetzt.  

„Dieser Kürzungshaushalt überfährt eindeutig soziale Stoppschilder“, begründet Uwe Schildbach, Bezirksrat der Linken, seine Haushaltsablehnung.

So stelle aus Sicht der Linken etwa die Beschneidung des Behindertenfahrdienstes (100-Kilometer-Regelung) einen massiven Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen dar. „In Zukunft sollte die Umschreibung "behindert" durch die treffendere Bezeichnung "gehindert“ ersetzt werden“, kommentiert Schildbach.

Weitere konkrete Ablehnungsgründe waren die sog. Standardanpassungen der Personalschlüssel in Behinderteneinrichtungen und der dringend notwendige Ausbau der psychosozialen Versorgung in Mittelfranken, welcher bis 2013 auf Eis gelegt wurde.

Das „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ des Bezirks stehe dem viel beschworenen Inklusionsgedanken an vielen Stellen diametral entgegen.

Der Bezirkshaushalt 2012 sei aufgrund seiner mangelnden finanziellen Ausstattung durch Bund und Land ein reines Kürzungs- und Sparprogramm und enthalte keinerlei Spielraum für Innovation und notwendige strukturelle Verbesserungen im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention.

„Das Primat der Politik ist uns abhanden gekommen“, beschreibt Schildbach die momentane Situation. Die jetzigen Finanzmarkt-, Banken-, Euro- und Schuldenkrisen seien vorprogrammierte Krisen des kapitalistischen Systems und führten Schritt für Schritt zur Entmachtung der parlamentarischen Demokratie, gerade auch auf der kommunalen Ebene.

„Der Bund und der Freistaat, welche das Konnexitätsprinzip ständig mit Füßen treten, weil sie kaum noch hinter her kommen, erpresserische Banken und Finanzmärkte zu retten, sind nicht mehr in der Lage dazu, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben zufriedenstellend erfüllen können“, führte Schildbach in seiner Haushaltsrede aus.

Die Linke werde sich aber nicht zum Konkursverwalter dieses fehlgeleiteten Systems machen lassen.

Deutliche Kritik durch DIE LINKE im Bezirkstag erfuhren die VertreterInnen von Bündnis90/Die Grünen. Ihnen warf Schildbach vor, sie würden durch ihre Rolle im Sozialausschuss den Türöffner für soziale Ungerechtigkeiten spielen. So würden dringend notwendige bauliche Investitionen, sei es in Behindertenwerkstätten, Förderstätten oder Schulen, derzeit mit dem Argument, man müsse zuerst eine Sozialraumplanung durchführen und die Auswirkungen der Inklusion abwarten, im Sozialausschuss des Bezirkstages einfach von der Tagesordnung genommen und nicht mehr getätigt.

Die Themen Sozialraumplanung und Inklusion müssen aber endlich ernst genommen, offensiv-kreativ und mit der notwendigen finanziellen Unterstützung von Land und Bund angegangen werden. Wie weit wir in unserer Gesellschaft von der Inklusion behinderter Menschen tatsächlich noch entfernt seien, tritt durch die aktuelle Diskussion um eine gemeinsame Konfirmation Behinderter und Nichtbehinderter in der westmittelfränkischen Gemeinde Bruckberg, deutlich zutage.

Das wichtige Thema Inklusion erfordere eine breite gesamtgesellschaftliche Anstrengung und dürfe an anderer Stelle, von Politikern aus haushaltspolitischen Gründen, nicht dazu missbraucht werden, dringend notwendige Investitionen in schon bestehende soziale Versorgungssysteme auf die „lange Bank“ zu schieben.

„Dass die Grünen im Bezirkstag gemeinsam mit der CSU im Sozialausschuss für die Beschneidung der Leistungen des Behindertenfahrdienstes stimmten, zeigt sehr deutlich, dass sich die Grünen nunmehr auf allen parlamentarischen Ebenen von ihrer sozialpolitischen Verantwortung verabschiedet haben“, so der Bezirksrat der Linken abschließend.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken

vielleicht könnt Ihr Euch an das von uns im Mittelfränkischen Bezirkstag gesetzte Thema „Zulassung von Drogenkonsumräumen in Bayern“ erinnern. Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auf Antrag unserer Partei die Durchführung einer Fachtagung „Die Situation Drogenabhängiger“ einstimmig vom Bezirkstag beschlossen worden.

Nun ist es soweit, nach einem Jahr Vorbereitung: Am 4. Oktober findet im Ansbacher Bezirksrathaus diese von uns veranlasste „Fachtagung Sucht“ statt.

Das Programm und die Einladung dieser hockkarätig besetzten Tagung findet Ihr hier.

Anmeldeschluss ist der 27.09. aber auch kurzfristige Anmeldungen sind über mich persönlich noch möglich.

Über Euer kommen würde ich mich sehr freuen.

Solidarische Grüße

Uwe Schildbach

Es sind die immer mehr ausufernde Bürokratie, und die permanenten Forderungen nach noch mehr Leistung von den ohnehin schon stark belasteten Mitarbeitern. Die vielen Kontrollen hinterlassen bei der Belegschaft den Eindruck eines Generalverdachts der Politik und Gesellschaft, alle Pflegeheime würden schlecht arbeiten. Bei solch einem Image wird es immer schwerer, neue Mitarbeiter und Altenpflegeschüler zu gewinnen. Der Pflegenotstand ist längst da und wird sich  noch weiter verschärfen.

Die Regierung bietet keine Konzepte, die Arbeitsbedingungen der Belegschaft zu verbessern und verweigert der Wertigkeit dieses Berufsstandes die Anerkennung. Es gibt Lippenbekenntnisse, mehr nicht. Jeder einzelne Vorfall aufgebauscht und verallgemeinert und auf die gesamte Branche übertragen.

Pflegekräfte möchten doch nur gute und menschliche Arbeit leisten. Die Kürzung des Zuschlags in der Altenpflegeausbildung hat zur Folge, dass die hochmotivierten Schüler jetzt auch noch bis zu 100 Euro Schulgeld von ihrer Ausbildungsvergütung berappen müssen. Gleichzeitig finanzieren Heimbewohner mit dem Ausbildungszuschlag die Ausbildungskosten. Da die Renten seit Jahren nicht mehr steigen, wird bei der Heimplatzauswahl in erster Linie auf die Kosten gesehen. Und so kommen Betreiber, die nicht ausbilden, besser weg als solche, die sich um Nachwuchs kümmern.  Hier muss ein Kurswechsel auf Landesebene stattfinden. Der Bezirk Schwaben ergreift die Initiative und lädt im Herbst die Träger aller Altenpflegeschulen zu einem Gespräch ein.

Die bisher genannten Bereiche können nicht von der Kommune gelöst werden. Gleichwohl gibt es  Felder, die auf kommunaler Ebene zu gestalten sind. Konkret haben Frau Stockinger und Frau Kinateder-Raßhofer den Wunsch nach einer Bedarfshaltestelle für den städtischen Bus geäußert, um die Mobilität von gehbehinderten Bewohnern und Besuchern zu stärken. Von der Stadt Stadtbergen wurde diese Bitte, oder ersatzweise wenigstens die um Einrichtung eines Sammeltaxis schriftlich abgelehnt. Hier wird sich Otto Hutter für die Senioren in Stadtbergen einsetzten.

Die Bezirksverwaltung behauptet zwar, behinderte Menschen sollten für ein selbstständigeres Leben ein Persönliches Budget nach dem Schwerbehindertengesetz in Anspruch nehmen. Doch wenn psychisch und körperlich behinderte Menschen dies tun, werden sie abgewimmelt, gedemütigt und gekränkt: Ihre Anträge werden teilweise erst nach Monaten zur Kenntnis genommen, zur Verbescheidung kann es länger als ein halbes Jahr dauern.

Antrag der LINKEN

Die LINKE im Bezirkstag beantragte, dass sich diese Zustand bessern möge und führte auch Gespräche mit anderen Fraktionen. Alle bedauern, dass das Ganze nicht so gut laufe, Aber die Bezirksverwaltung und der Bezirkstagspräsident Mederer (CSU) wollen nun den Antrag der LINKEN abschmettern

Keine Einsparungen

Zusätzlich hat nun die LINKE für die Sommersitzung des Bezirkstags Oberbayern beantragt, alle Einsparmaßnahmen sofort aufzugeben und stattdessen die Landesregierung aufzufordern, endlich die notwendigen Gelder für Psychiatrie, Suchthilfe und Behindertenversorgung in dem Maße zu überweisen, wie es benötigt wird

Kommunale Familie

Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ Der Bezirkstag sollte den Schulterschluss mit den Kommunen gegenüber der bayerischen Staatsregierung üben und ernst machen mit der „kommunalen Familie“. Es geht nicht an, dass jeweils die Kinder der kommunalen Familie bluten müssen, weil sich der Vater in der Spielbank der Hypo Alpe Adria vergnügt hat.

Beate Jenkner, Prof. Dr. Klaus Weber Bezirksräte DIE LINKE Oberbayern

Es wird beantragt:

1. Der Bezirkstag beschließt, im Haushaltsplan für das Jahr 2012 keine Einsparungen in den Einzeletats vorzunehmen. Alle Einsparungen richten sich grundsätzlich gegen die verantwortungsvollen MitarbeiterInnen der Bezirksverwaltung, gegen die ökonomisch und sozial Schwachen sowie behinderten Menschen und gegen die Angehörigen und praktisch Tätigen in den gemeinwesenorientierten Einrichtungen.

2. Der Bezirkstag fordert die Landesregierung auf, alle nötigen Finanzmittel über die FAG-Mittel an den Bezirk zu geben. Der Bezirkshaushalt muss auch die notwendigen Lohnerhöhungen ausgleichen.

3. Die Kommunen des Bezirks Oberbayern werden im Jahr 2012 mit keiner erhöhten Bezirksumlage belastet. Vielmehr kämpft der Bezirkstag dafür, die Kommunen zu entlasten und die nötigen Finanzmittel vom Land Bayern zu erhalten.

Begründung:

1. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betonte auf der Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke, die Bezirke seien „das soziale Gesicht Bayerns“. Wer das soziale Gesicht nicht verlieren will, darf nicht weiter die Schuldigen am 10 Milliarden Landesbank-Skandal decken, sondern muss sich dazu bekennen, den Bezirken die nötigen Finanzmittel zur Erfüllung ihre sozialen Aufgaben zu überweisen. CSU und SPD im Bezirk Oberbayern haben für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 jeweils beklagt, dass der Freistaat die nötige Mittel nicht bereitstelle und erklärt, so gehe es nicht weiter. Wer will, dass es wirklich nicht so weitergeht, muss auch Farbe bekennen.

2. Die Bezirksverwaltung spart bei sozial schwachen und behinderten Menschen bereits ein und soll weiter zu Einsparmaßnahmen bereit sein. Dass Beamte und Angestellte des Bezirks ihre Arbeitszeit verwenden, um Menschen in Problemlagen in noch problematischere Situationen zu zwingen und nicht, ihre Selbstentfaltung und soziale wie kulturelle Teilhabe zu fördern, zeigt sich bereits im Bereich der Behindertenpolitik. Eine solche Politik – die gleichzeitig keine Forderung gegenüber Bankern, Finanzmanagern und den Profiteuren der Krise erhebt – ist unglaubwürdig.

3. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ Der Bezirkstag sollte den Schulterschluss mit den Kommunen gegenüber der bayerischen Staatsregierung üben und ernst machen mit der „kommunalen Familie“. Es geht nicht an, dass jeweils die Kinder der kommunalen Familie bluten müssen, weil sich der Vater in der Spielbank der Hypo Alpe Adria vergnügt hat.

gez. Beate Jenkner 

Prof. Dr. Klaus Weber 

Der Bezirk versendet Emails in Bezug auf Kostenzusagen im Bereich Sucht und Psychiatrie an diverse Einrichtungen der ambulanten Suchthilfe sowie der ambulanten psychiatrischen Versorgung. Meine Anfragen dazu:

1.Kommt es vor, dass im Betreff einer Email bereits Daten (auch Geburtsdaten) einer Person genannt werden?

2. Sind diese Daten auf irgendeine Weise verschlüsselt?

3. Ist der Datenschutzbeauftragte des Bezirks tätig (und fall ja, wie oft), wenn BezirksmitarbeiterInnen solche Emails versenden? Gibt es eine Stellungnahme von ihm zu solchen Vorgängen?

Zur Information: Die Landeshauptstadt München versendet solche Emails alle verschlüsselt oder per Post oder per Fax. Unverschlüsselte Emails mit Daten zu Kostenzusagen in Bezug auf Personen gibt es dort nicht.

Prof. Dr. Klaus Weber 

Ein Antrag der Linken im Bezirkstag von Mittelfranken vom 1. Februar dieses Jahres mit dem Ziel, eine Dauerausstellung „In Memoriam – Die Ansbacher Heil- und Pflegeanstalt im Nationalsozialismus“ auf dem Gelände des Bezirksklinikums Ansbach fest zu installieren, wurde im Rahmen des am 07.07.2011 tagenden Kulturausschusses des Bezirks behandelt.

Nachdem schon im November 2010 eine gleichnamige Ausstellung im Ansbacher Bezirksrathaus, welche in enger Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Michael von Cranach (bis 2006 Ärztlicher Direktor des Bezirkskrankenhauses Kaufbeuren) konzipiert wurde, für reges mediales und öffentliches Interesse gesorgt hatte, wurden die Exponate und Bildtafeln, die sich u.a. explizit mit der Vergangenheit der Ansbacher Psychiatrie auseinandersetzten, inzwischen eingelagert und der öffentlichen Wahrnehmung entzogen.

Mehr als 2000 Patienten der einstigen Heil- und Pflegeanstalt wurden allein in Ansbach von skrupellosen Ärzten und deren pflegerischen Handlangern im Auftrag der Nazis ermordet.
2000 Menschen waren es hier, rund 400.000 Menschen in Europa, die allein deshalb sterben mussten, weil sie psychisch krank oder geistig behindert und aus nationalsozialistischer Sicht für die Gesellschaft wertlos und lästig waren.

„Diese wichtigen historischen Aufzeichnungen müssen der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich gemacht werden und dürfen nicht in irgendwelchen Kellerarchiven einstauben“, unterstrich Bezirksrat Uwe Schildbach die Antragsintention der Linken.

Im Rahmen einer im Kulturausschuss emotional geführten Auseinandersetzung zu diesem Thema, zog der Linkenbezirksrat seine ursprüngliche Antragsformulierung zugunsten einer sich abzeichnenden Intervention des Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch zurück.

Aufgrund der Brisanz des von den Linken angestoßenen Themas, welches in der Sache auch die Unterstützung weiterer Ausschussmitglieder bekam, besann sich Bartsch gegen die Empfehlung seiner eigenen Verwaltung, nämlich die Antragsintention der Linken gänzlich abzulehnen, im Einvernehmen mit dem Antragsteller einen sogar noch weitergehenden Antrag zu formulieren:

Der Kulturausschuss beauftragt die Bezirksverwaltung und das Kulturreferat des Bezirks, in Zusammenarbeit mit dem Kommunalunternehmen Bezirksklinken Mittelfranken, ein Gesamtkonzept zu erstellen, um die Geschichte der psychiatrischen Einrichtungen in Mittelfranken während der Zeit des Nationalsozialismus der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen.

Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

„Die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag wird sich mit dem Prozess der Geschichtsaufarbeitung, der sich mit den menschenverachtenden Verbrechen, die in den damaligen psychiatrischen Einrichtungen begangen wurden, weiterhin intensiv auseinandersetzen, kritisch begleiten und dieses Thema auch zukünftig immer wieder anstoßen“, so der Kommentar des Ansbacher Bezirksrats, der dieses Thema, trotz des Erfolges seiner Intervention, niemals ad Acta legen will.

Uwe Schildbach, Bezirksrat in Mittelfranken

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Höhe der Bezirksumlage und der gestiegenen Sozialausgaben beim Bezirk Mittelfranken, kündigte Bezirkstagspräsident Richard Bartsch Sparvorschläge in den Bereichen Bildung und Soziales an.

Hintergrund ist ein vom Kommunalen Prüfungsverband erstelltes Gutachten, welches auf Drängen etlicher Oberbürgermeister und Landräte aus dem Industriezentrum der Metropolregion Nürnberg, vom Bezirk Mittelfranken in Auftrag gegeben wurde, um die gestiegenen Sozialausgaben des Bezirks zu begrenzen.

Aus Sicht der Linken im Mittelfränkischen Bezirkstag, handelt es sich bei dem o.g. Gutachten jedoch um ein wenig aussagekräftiges Papier mit einer Reihe von Fehlinterpretationen und hinkenden Vergleichen. An vielen Stellen des Gutachtens werde deutlich, dass bei den Leistungsvergleichen zwischen den einzelnen Bezirken, nicht relevante Zahlen zu Grunde gelegt wurden. Z.B. wurden Zahlenwerke von 2008 mit den Zahlen von 2009 verglichen. Ferner wurden, anstatt tatsächliche Fallkosten zur Berechnung heranzuziehen, die Kosten pro Bezirkseinwohner als Vergleichsgröße
herangenommen.

Auch bezüglich der angeblich zu hohen Ausgaben im Personalbereich wurde nicht berücksichtig, dass der Bezirk Mittelfranken, im Vergleich zu den anderen bayrischen Bezirken, die höchste Dichte an personalintensiven Bildungseinrichtungen, Schulen und Fördereinrichtungen unterhält.

Konkret schlägt das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbands Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, die Absenkung der Personal- und Betreuungsschlüssel in Behinderteneinrichtungen sowie die Erhebung von Schulgeld bzw. Studiengebühren an den bezirklichen Bildungseinrichtungen vor.

„Soziale Kürzungen und die Einführung von Schulgeld bzw. Studiengebühren lehnen wir prinzipiell ab“, erklärte in diesem Zusammenhang der Bezirksrat der Partei DIE LINKE, Uwe Schildbach.

Die Triesdorfer Lehranstalten, die Musikfachschule in Dinkelsbühl oder die Maschinenbauschule in Ansbach, seien wichtige wirtschaftliche und kulturelle Standortfaktoren für das ländlich geprägte Westmittelfranken. Die Einführung von Schulgeld in diesen Einrichtungen sei nicht nur unsozial, sondern stelle auch eine Schwächung dieser Schulstandorte dar. Auf die tatsächliche Höhe der Bezirksumlage habe dies so gut wie keine Auswirkungen.

„Der Zugang zu den bezirklichen Bildungseinrichtungen in Mittelfranken darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, bekräftigt der Ansbacher Bezirksrat die Sichtweise der Linken. Schildbach weiter: „Sollte die CSU und der Bezirkstagspräsident den bisherigen minimalen sozialpolitischen Konsens im Mittelfränkischen Bezirkstag aufkündigen, darf er sich auf harte Auseinandersetzungen nicht nur innerhalb des Sozialparlaments einstellen.“ DIE LINKE werde gemeinsam mit den Betroffenen den Protest direkt vor die Türen des Bezirksrathauses tragen!

Angesichts der jüngsten Beschlüsse der UN-Behindertenrechtskonvention zum Thema „Inklusion behinderter Menschen“, seien gerade jetzt vermehrte Anstrengungen notwendig, um diesen Menschen endlich eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die Kürzungsvorschläge von Bartsch und des Kommunalen Prüfungsverbands, welche einzig und allein einer verfehlten bayrischen Landesfinanzpolitik von CSU und FDP geschuldet seien, gingen genau in die entgegengesetzte Richtung und vertiefen die sozialen Gräben in Mittelfranken. Die Leidtragenden seien wie immer die Schwächsten der Gesellschaft.

Den in der Verantwortung stehenden Kommunalpolitikern, die sich vehement für die Umsetzung der unsozialen Vorschläge des Kommunalen Prüfungsverbands einsetzten, allen voran dem Nürnberger OB Maly (SPD), empfiehlt Schildbach, sich lieber auf die bayrische Staatsregierung zu stürzen und für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Haushalte zu streiten anstatt sich in kommunaler Selbstzerfleischung zu üben.

Uwe Schildbach, Mitglied des Bezirkstages Mittelfranken

Es wird derzeit die Variante diese Personen in geschlossenen  Einrichtungen der Bezirkskliniken, vorzugsweise das BKH Straubing, unterzubringen angestrebt. Damit würden möglicherweise die Bezirke dafür zuständig werden.

Die Psychiatrie hatte in der Vergangenheit schon mit ihrem Image schwer zu kämpfen. Gerade wo die Stigmatisierung psychischer Kranker allmählich abnimmt. Jetzt da die Angst der Bevölkerung vor geistig und seelisch Kranken zurückgeht, sollen durch die Unterbringung haftentlassener Straftäter, diese Erfolge zunichte gemacht werden.
Ich bin der Meinung der Personenkreis dieser Schwerststraftäter ist in den Kliniken nicht richtig untergebracht, da er ja eigentlich nicht therapiert, sondern vorrangig verwahrt wird. Es sollten deshalb eigenständige Einrichtungen, die diesen Menschen auch ein soziales Leben ermöglichen, geschaffen werden.

In der Bezirkstagssitzung vom 14.4.2011 in Augsburg, stimmte ich deshalb wie die anderen Bezirksräte, ebenfalls gegen die Unterbringung dieser Personen in Bezirkskliniken.

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, sehr geehrter Herr Regierungspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

sie glauben doch nicht ernsthaft dass diese Resolution die Zustimmung meiner Partei DIE LINKE finden wird.

Der Bundeswehrluftwaffenstandort Roth, mit seiner unsäglichen militärischen Nazivergangenheit, dient in der Jetztzeit u.a. der Schulung am Kampfhubschrauber Tiger und der Ausbildung von Zeit- und Berufssoldaten für Auslandseinsätze. Auslandseinsätze die unsere Demokratie am Hindukusch verteidigen sollen.

Auslandseinsätze die unserem Grundgesetz widersprechen und sich gegen das Völkerrecht wenden. Artikel 26 unseres Grundgesetzes verbietet jedoch die Vorbereitung von Angriffskriegen von deutschem Boden aus. Vom Luftwaffenstandort Roth werden diese Szenarien geplant und trainiert. Ich möchte nicht dass junge deutsche Soldaten auch in Zukunft für diese mörderische Aufgabe in Mittelfranken ausgebildet werden.

Der Mittelfränkische Bezirkstag darf sich nicht für militärische Interessen, die dem Wohle einer zivilen Gesellschaft im Wege stehen, instrumentalisieren lassen. Dieses Spiel, spielt DIE LINKE nicht mit.

Wenn in dieser Frage ein Impuls aus dem Bezirkstag gefragt ist, dann ist es die Frage nach einer Konversion der Militärstandorte in Mittelfranken. Für gelungene Konversion gibt es viele Beispiele in Franken, sei es in Würzburg, Schwabach, Fürth oder Ansbach um nur einige zu nennen. Um dieses Thema sollten wir uns in diesem Zusammenhang den Kopf zerbrechen.

Ein ziviles Mittelfranken braucht keine Militärstandorte sondern den konsequenten Ausbau regenerativer Zukunftstechnologien

In Roth aber auch ich in der Regierungshauptstadt Ansbach und seinem US-Militärstandort Katterbach, sollte unser Zukunftsslogan sein:

Windräder statt Militärhubschrauber!

Wer trotzdem für diese Resolution stimmt hat die Zeichen der Zeit verkannt. Als Vertreter der einzigen Friedenspartei in diesem Hause, lehne ich die Unterzeichnung der Resolution zum Erhalt des Bundeswahrstandorts in Roth, ab

Ein berühmtes Zitat von Kurt Tucholsky erspare ich ihnen an dieser Stelle und belasse es bei Albert Einstein:

„Das Militär, diesen Schandfleck der Zivilisation, sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen“

Darüber dürfen sie sich jetzt gerne Aufregen. Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Als einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen, bezeichnet die Linke im Bezirkstag von Mittelfranken, den von CSU und Bündnis90/Die Grünen im Sozialausschuss getroffenen Beschluss, die Richtlinien für Behindertenfahrdienste zu ändern.

Bisher durften Menschen mit Behinderung, um ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, pro Jahr entweder eine Kilometerpauschale oder aber eine begrenzte Anzahl von Einzelfahrten in Anspruch nehmen. Distanzen spielten dabei keine Rolle, Einzelfahrten konnten zusammengelegt werden.

Ab 1.Juli 2011 kann der Behindertenfahrdienst zukünftig nur noch für Fahrten genutzt werden, wenn die 100 Kilometer-Grenze nicht überschritten wird.

Mit dieser Einschränkung wolle man einen möglichen Missbrauch verhindern, denn es dürfe nicht sein, dass das Kilometer-Deputat z.B. in eine Urlaubsfahrt gesteckt würde.

„Anscheinend haben Behinderte kein Recht auf eine Urlaubsfahrt“, fragt sich der Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, nach dessen Meinung auch eine Urlaubsfahrt zur Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben gehöre.

„Mit dieser stringenten Regelung ist ja noch nicht einmal die Mobilität innerhalb des eigenen Regierungsbezirk Mittelfranken gewährleistet“, kritisiert Schildbach diese unnötige Gängelei und rechnete aus, dass ein in Erlangen lebender Behinderter mit dieser Regelung jetzt noch nicht mal mehr ins 102 km entfernte mittelfränkische Treuchtlingen komme.

Besonders enttäuscht sei man über das Abstimmungsverhalten von Bündnis90/Die Grünen. „Gerade die Grünen, welche sich immer mit der Forderung nach mehr Teilhabe und Integration für Behinderte schmücken, machen sich mit dieser Entscheidung zum Mehrheitsbeschaffer für soziale Kürzungen“, empört sich Schildbach über die Inkonsequenz des Abstimmungsverhalten der Grünen.

Als besonders verwerflich bezeichnete Schildbach in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Behindertenbeauftragten des Bezirks, Barbara Titsch (CSU).

Obwohl sich die Sozialverbände und der Behindertenrat der Stadt Nürnberg vehement gegen diese Regelung ausgesprochen hatten, stimmte die sog. Behindertenbeauftragte des Bezirks für diese teilhabefeindliche Reglementierung.

„Wenn Frau Titsch der Fraktionsfriede innerhalb der CSU wichtiger ist als die Interessensvertretung Behinderter, sollte sie ihr Mandat als Behindertenbeauftragte schnellstmöglich an den Nagel hängen“, so Schildbach abschließend.

-Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Als inakzeptabel bezeichnet DIE LINKE. im Mittelfränkischen Bezirkstag die Lebensbedingungen der Flüchtlinge und Asylbewerber im Regierungsbezirk Mittelfranken. Allein in Mittelfranken leben in 21 Gemeinschaftsunterkünften derzeit 898 Personen, mit steigender Tendenz. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden 201 im Regierungsbezirk lebende Asylbewerber abgeschoben, darunter auch 32 Kinder und Jugendliche.

„Viele Flüchtlingsunterkünfte sind in einem baulich so schlechten Zustand, dass dies für die dort lebenden Menschen nicht mehr länger hinnehmbar ist“, erklärt Bezirksrat Uwe Schildbach. Dieser hatte erst im Sommer 2010 die Flüchtlingsunterkünfte in Dietenhofen sowie die Flüchtlingsunterkunft in Ansbach persönlich in Augenschein genommen und eine diesbezügliche Anfrage an die Regierung von Mittelfranken gestellt. „Zwar negiert die Regierung von Mittelfranken den vordringlichen Handlungsbedarf, mein persönlicher Eindruck ist jedoch ein vollkommen anderer“, so Schildbach.

Der bayerische Lagerpflichtzwang für Flüchtlinge, der diese Menschen dazu zwinge, in diesen Unterkünften zu wohnen, widerspreche dem Integrationsgedanken. Hinzu komme, dass es in vielen mittelfränkischen Kommunen an bezahlbaren Wohnraum fehle. Folglich müssten auch Menschen im offiziell anerkannten und bewilligten Flüchtlingsstatus immer noch in Sammelunterkünften wohnen. Allein in Mittelfranken gebe es derzeit 160 solcher Fälle. Das gesamte Asylbewerberleistungsgesetz gehöre laut den Linken auf die Müllhalde der Geschichte, weil es einzig und allein auf Repression, anstatt auf Hilfe für die Menschen setze. Die alte CSU-Doktrin, mit repressiven Gesetzen potenzielle Flüchtlinge von den bayerischen Grenzen fern zu halten, gelte ohnehin als widerlegt.

„Wir müssen endlich damit anfangen, Flüchtlingsursachen anstatt die Flüchtlinge selbst zu bekämpfen“, fordert der Ansbacher Bezirksrat. Das bayerische Sachleistungsprinzip und die Vergabe von Essenspaketen anstatt Bargeld werde nach Meinung der Linken den Ernährungsgewohnheiten der Menschen nur unzureichend gerecht. Sie tragen vielmehr zu einer Entwürdigung bei und stellen die Menschen als Bittsteller bloß. Zudem müsse die Anzahl der Betreuer und Betreuungsstunden für Flüchtlinge angehoben werden. Die Weigerung, Flüchtlingen, die zum Teil schon über Jahre in Deutschland leben, die Kosten für Sprachkurse und andere integrative Maßnahmen zu übernehmen sei entlarvend. Gleiches gelte für die Nichterteilung von Arbeitsgenehmigungen und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“.

Den Flüchtlingen mache man es so unmöglich, Kontakt oder auch Anschluss zu Mitmenschen zu bekommen. Dies fördere Vorverurteilungen und Ressentiments durch die einheimische Bevölkerung. Auch die jüngsten Beispiele aus der Stadt Nürnberg, in der erst kürzlich ein junger Kurde in einer „Nacht und Nebelaktion“ ohne Ankündigung abgeschoben wurde und die Abschiebung der Kurdin Leyla, welche nur durch breiten öffentlichen Protest vorläufig abgewendet werden konnte, zeige, wie menschenverachtend man mit Flüchtlingen in unserem Land umgehe.

Aus diesem Grund unterstütze DIE LINKE. die Demonstration der Karawane Nürnberg am Samstag den 26.03.2011 “ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Therapieunterbringungsgesetz unbrauchbares Instrument

Ungeklärte Justizprobleme nicht auf dem Rücken der Psychiatrie austragen

In einer gemeinsamen Presseerklärung der bayrischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE sprechen sich diese ausdrücklich gegen die Unterbringung nicht therapierbarer, schwerer Gewalt- und Sexualtäter in den forensischen Einrichtungen der bayrischen Bezirkskliniken aus.

Hintergrund für diese geplante Maßnahme ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009, welcher die in Deutschland praktizierte rückwirkende Sicherheitsverwahrung dieses Personenkreises als menschenrechtswidrig verurteilte.

Um die Konsequenzen der europäischen Rechtsprechung zu umgehen, wurde von CDU/CSU,FDP und SPD ein „Therapieunterbringungsgesetz“ (ThUG)verabschiedet, welches – so heißt es in der Stellungnahme der Bezirkstagslinken – einer erneuten Prüfung des EGMR ebenso wenig standhalten werde wie die alte Regelung. Das Ziel des Therapieunterbringungsgesetzes, gefährliche Widerholungstäter quasi zu „psychiatrisieren“, um sie in psychiatrischen Krankenhäusern oder forensische Kliniken unterbringen zu können, sei vollkommen inakzeptabel. Ein Missbrauch der Psychiatrie, die hier offenkundig als Abhilfe für ungelöste Justizprobleme herhalten soll, ist in Hinblick auf das Postulat der prinzipiellen Rechtsstaatlichkeit, indiskutabel.

Psychisch Kranke werden von der Gesellschaft immer noch ausgegrenzt, eine psychische Erkrankung gilt nach wie vor als Makel. Die Unterbringung des o.g. Personenkreises in den psychiatrischen Krankenhäusern der Bezirke und deren angeschlossenen forensischen Kliniken wird unweigerlich zu einem Akzeptanzverlust bezüglich des psychiatrischen Versorgungsauftrags in der Bevölkerung und zu einer weiteren Stigmatisierung von psychisch kranken Menschen führen. Zugleich würde die Reputation des psychiatrischen Maßregelvollzugs, welche sich in den letzten Jahren wesentlich gebessert hat, durch eine solche Entwicklung schlagartig zunichte gemacht.

Uwe Schildbach, Bezirk Mittelfranken

Beate Jenkner, Bezirk Oberbayern

Prof. Dr. Klaus Weber, Bezirk Oberbayern

Die offenen Briefe der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Oberbayern vom 28.01.2011 und des VbA vom 24.02.2011 sind alarmierend und decken sich auch mit Erfahrungen, die uns von einzelnen Pflegeanbietern berichtet wurden.

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege klagen darüber, dass der Bitte nach einem Abschluss von Rahmenvereinbarungen für den Bereich der Sonstigen Eingliederungshilfen vom Bezirk bis heute nicht nachgekommen wurde.

Für die für die einzelnen Dienste wäre eine Festelegung von Umfang und Leistungen zwingend erforderlich. Diese dürfen nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen. Praktisch tun sie dies aber. Dem Bezirk wird vorgeworfen, dass seit der Verlegung der Eingliederungshilfe weg von den Kommunen hin zu den Bezirken, eine restriktive Anti-Förderungspraxis Einzug gehalten hat.

Es gibt beim Bezirk, laut Aussage eines Pflegedienstes, keine Antragsformulare für Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen vom Bezirk. Gleichzeitung wird die Vorlage eines solchen aber gefordert. Die Vorlage der Vergütungsvereinbarungen zur Eingliederungshilfe vom Sozialamt der LHM wird vom Bezirk nicht anerkannt, da viele Ämter auf die Unterscheidung von Teilhabeleistungen und Hilfe zur Pflege verzichtet haben. Der Bezirk besteht auf der Unterscheidung Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege.

Der übliche Stundensatz für die Leistungen, die überwiegend von festangestellten Kräften erbracht wurden, betrug 15,70  €.

Der Bezirk zahlt aber im Schnitt nur noch 9,67 €

Dies hat gravierende Folgen:

-Die Stundenzahl, die künftig geleistet werden kann, liegt damit z.T. erheblich unter den bisherigen Stunden.

-Die ambulante Versorgung der Patienten, wie sie bisher erfolgte, ist so nicht mehr möglich

-es gibt somit eine deutliche Verschlechterung der Hilfeleistungen bei den Anspruchsberechtigten.

Der Bezirk hat versichert, nicht hinter die Leistungen und den Standard der Stadt und der Landratsämter zurückzufallen. Genau dies ist aber der Fall.

Wir beantragen deshalb:

1. Der Bezirkstag bzw. der zuständige Ausschuss entscheidet, dass die Bezirksverwaltung einheitliche Rahmenvereinbarungen mit den Wohlfahrtsverbänden abschließt, die individuelle Leistungs- und Entgeltvereinbarungen für die einzelnen Dienste ermöglicht. Die Rahmenbedingungen der Vereinbarungen dürfen nicht hinter die Leistungen der Stadt und der Kommunen zurückzufallen.

2. Der bisher übliche Stundensatz für die Fachleistungsstunden von 15,70 € die bisher geleistet wurden, muss der Berechnung zugrunde gelegt werden.

3. Der Bezirk beauftragt die Bezirksverwaltung, die Förderpraxis so zu handhaben, dass die Teilhabeleistungen der behinderten Menschen den Zielen und Vorgaben der UN-Kovention entsprechen.

4. Eine Kürzung von Teilhabeleistungen, die dazu führt, dass Stunden gekürzt oder eine Versorgung nur noch eingeschränkt möglich ist, ist abzulehnen. Die Bezirksverwaltung wird deshalb beauftragt, mit den Leistungserbringern und Verbänden eine Lösung zu erarbeiten, die dies ausschließt.

Beate Jenkner

Gez. Prof. Dr. Klaus Weber  

Auf scharfe Kritik seitens der Bezirkstagslinken in Mittelfranken ist die Entscheidung des Landtagsausschusses für Umwelt & Gesundheit gestoßen, Drogenkonsumräume in Bayern weiterhin nicht zuzulassen.

Besonders verwerflich in diesem Zusammenhang sei das Verhalten der FDP, die zusammen mit CSU und den Freien Wählern diesen Beschluss herbeiführten.

Otto Bertermann, Fraktionsvize der FDP-Landtagsfraktion, hatte sich bei dem Ortstermin in Nürnberg vor wenigen Wochen noch ganz anders geäußert: „Die Ordnungspolitik ist nicht als das Maß aller Dinge zu nehmen, wenn es um das Schicksal einzelner Menschen geht“, tönte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP noch Anfang des Jahres.

„Anscheinend ist Herrn Berterman und der FDP dann der Koalitionsfriede doch wichtiger als die Rettung von Menschenleben“, kommentiert der mittelfränkische Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, das zwielichtige Abstimmungsverhalten der FDP.

Allein in Nürnberg gab es im vergangen Jahr die Rekordzahl von 30 Drogentoten, bis Mitte Februar 2011 sind im laufenden Jahr schon wieder 6 Menschen gestorben.

Durch die Installation von Drogenkosumräumen, für deren Einrichtung sich 2010 eine  Nürnberger Stadtratsmehrheit ausdrücklich ausgesprochen hatte, hätten Menschenleben gerettet werden können, sind sich die Linken in ihrer Beurteilung mit Suchtberatungsstellen und Experten einig.

Von Kritik nicht verschont wurde in diesem Zusammenhang auch die Landtagsfraktion der Grünen. Obwohl es für alle Beteiligten offensichtlich  war, dass dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Mehrheit im Gesundheitsausschuss des Landtages finden würde, stellten die Grünen diesen Antrag fürs eigene Schaufenster trotzdem.
„Nun stehen die Chancen, aufgrund dieses taktisch unbedachten Handelns, zumindest in dieser Legislaturperiode eine positive Entscheidung über die Zulassung von Drogenkonsumräumen herbeizuführen, sehr schlecht“, so der Kommentar Schildbachs, der die Entscheidungserzwingung der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt für vollkommen kontraproduktiv hält. Ähnlich kritisch äußerte sich in diesem Zusammenhang auch die Nürnberger Drogenhilfeorganisation mudra. e.V.

Den auf verschiedenen Ebenen laufenden und noch nicht abgeschlossenen Überzeugungsarbeiten zum Thema Drogenkonsumräume, darunter auch insbesondere eine von den Linken durchgesetzte und groß angelegte Fachtagung des Bezirks Mittelfranken zum Thema Drogenkonsumräume, wurde durch das unbesonnene Vorpreschen der Grünen auf Landtagsebene, ein Bärendienst erwiesen.

angesichts der angespannten Situation in den psychiatrischen Einrichtungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1.)Gibt es Dokumentationen darüber, wie viele Fixierungen es jährlich in den psychiatrischen Kliniken des KBO gibt und wenn ja, wo kann man diese einsehen?

2.)Gibt es Erhebungen über die Medikamentengabe oder eine Statistik, ob diese in den letzten Jahren zugenommen hat?

3.)Wie stellt sich die Anzahl der Überbelegung in den einzelnen Einrichtungen dar? Gibt es Angaben, um wieviel Prozent die einzelnen Kliniken überbelegt sind?

4.)Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 müssen etliche Sicherungsverwahrte entlassen werden. Die Bundesregierung will Einrichtungen schaffen, um die Straftäter nicht entlassen zu müssen, sondern weiter unterbringen zu können. Bis diese geschaffen sind, sollen die Straftäter auf die zuständigen Forensiken verteilt werden.  Sind in Oberbayern Fälle bekannt, in denen Sicherheitsverwahrte in die  forensischen Abteilungen der BKH´s verlegt wurden? Wenn Ja, um wie viele handelt es sich?

Falls dies noch nicht der Fall ist, ist künftig mit solchen Verlegungen zu rechnen und wie stellen sich die Forensiken darauf ein?

Beate Jenkner

Gez. Prof. Dr. Klaus Weber 

1. Der Bezirkstag bzw. der zuständige Ausschuss entscheidet, dass die Bezirksverwaltung einen einheitlichen Mindestvergütungssatz für die Fachleistungsstunden im Rahmen des Persönlichen Budgets festlegt. Dieser Mindestvergütungssatz darf den Vergütungssatz einer Fachleistungsstunde, die einem Träger der Behindertenhilfe bezahlt wird, nicht unterschreiten.

2. Der Bezirk berücksichtigt auch bei Assistenzen im Bereich des Persönlichen Budgets, dass diese Supervisions- und Fortbildungskosten haben und im Sinne der besten Betreuung für die Behinderten diese auch in den Vergütungssatz eingerechnet werden müssen.

3. Der Bezirk beauftragt die Bezirksverwaltung, im Bereich Persönliches Budget ein vom Gesetzgeber gewünschtes Höchstmaß an Selbstbestimmung der behinderten Menschen zu gewährleisten. Die Bezirksverwaltung hat dazu tragfähige und praktische Vorschläge zu machen.

4. Der Bezirk setzt eine Arbeitsgruppe zum Bereich Persönliches Budget ein (in der auch professionelle Kräfte von außerhalb teilnehmen), in der folgende strittige Fragen geregelt werden:

a) Stundenentgelte für Assistenz beim Persönlichen Budget (in Bezug auf die Qualifikation).

b) Inhalte der Budgetkonferenzen zwischen Bezirksverwaltung, Assistenz und den behinderten Menschen (eventuell mit Betreuer).

c) Die Bezirksverwaltung legt ein Papier vor, in dem der Umgang mit strittigen Positionen bei der Budgetkonferenz im Sinne einer Konfliktmoderation geregelt wird.

d) Mindestbearbeitungszeiten nach Beantragung eines PB.

Begründung:

1. Es liegen uns Unterlagen vor, die zeigen, dass die Bezirksverwaltung Fachleistungsstunden für freiberufliche Assistenten (mit erzieherischer Ausbildung) mit einem Stundensatz von unter 10€ brutto berechnet. Dieser Satz ist angesichts der Bedeutung der Behindertenhilfe sowohl für die behinderten Menschen als auch für die in diesem Bereich Arbeitenden ein untragbarer Zustand.

2. Für eine professionelle Tätigkeit im Sozialen Bereich sind Fortbildungen und Supervisionen unabdingbar. Wenn die Träger der Wohlfahrtsverbände im Overhead-Bereich diese Kosten erstattet bekommen, so ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch Assistenzen im Bereich des PB diese Overhead-Kosten einrechnen können sollen.

3. Uns liegen Unterlagen vor, die zeigen, dass die Bezirksverwaltung keineswegs die Stundensätze genehmigt, welche die behinderten Menschen nach SGB IX für ein „möglichst selbstbestimmtes Leben“ für sich beantragen. Ein solches Vorgehen führt aber dazu, dass sich Antragsteller für ein PB wie Bittsteller fühlen und nicht wie selbstbewusste Menschen, die ein Recht darauf haben, die Mittel, die sie für ihr menschengerechtes Leben benötigen, in Anspruch zu nehmen.

4. Da es immer wieder zu Konflikten v.a. bei Budgetkonferenzen kommt, sollte der Bezirk ein planvolles Vorgehen in diesem Bereich regeln. Da die Bezirksverwaltung nur den „Innenblick“ kennt, wäre es sinnvoll, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich darum bemüht, Konflikte a) gar nicht erst entstehen zu lassen und b) entstehende Konflikte im Sinne der behinderten Menschen zu regeln.

Prof. Dr. Klaus Weber

gez. Beate Jenkner 

Unter großem Interesse und mit überregionalem Presseecho, fand im November 2010 im Ansbacher Bezirksrathaus die Ausstellung: „In Memoriam – Psychiatrie im Nationalsozialismus“, statt.

Im Rahmen dieser Ausstellung wurde mit mehreren Bildtafelwänden auch die Rolle der damaligen Ansbacher Heil- und Pflegeanstalten im Nationalsozialismus dargestellt.

Nach Beendigung dieser Ausstellung sind die Bildtafeln und Recherchen zum Thema „Heil- und Pflegeanstalt Ansbach im Nationalsozialismus“ der Öffentlichkeit leider nicht mehr zugänglich.

Die Linke bedauert dies und fordert die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dauerausstellung in den Räumlichkeiten des Bezirksklinikums Ansbach.

„Es kann nicht sein, dass diese wichtige Ausstellung jetzt in irgendwelchen Kellern einlagert wird und dort verstaubt“, stellt Bezirksrat Uwe Schildbach fest, der einen diesbezüglichen Antrag auf den Weg gebracht hat.

Ferner regte Schildbach in diesem Zusammenhang an, vorhandene Exponate der bisweilen nur wenig beachteten Psychiatrieausstellung, die sich auf dem Gelände des Bezirksklinikums Ansbach befände, mit den Bildschautafeln zum Thema „Heil- und Pflegeanstalt Ansbach im Nationalsozialismus“ zu kombinieren. Viele dieser Exponate würden sehr gut zu dieser Ausstellung passen, da sie aus der gleichen Zeit stammen.

„Die schrecklichen Verbrechen die in der Ansbacher Heil- und Pflegeanstalt während der Nazizeit verübt wurden, dürfen niemals in Vergessenheit geraten,“ mahnt Schildbach.

Gerade in Zeiten des sozialen Kahlschlags sei es wichtiger denn je, Konsequenzen aus der Geschichte zu ziehen: Behinderte und Kranke dürfen niemals wieder in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden, sondern bedürfen unserer besonderen Zuwendung und Unterstützung.