Im Juni 1998, trafen sich Vertreter einer Reihe von linkssozialistischen, kommunistischen und rot-grünen Parteien der Europäischen Union im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament, um über neue Formen und Wege der Zusammenarbeit zu beraten.
Viele der im Umbruch begriffenen Parteien der Europäischen Linken kamen nach einer Phase schwieriger politischer Neuorientierung in Folge der Umwälzungen von 1989/90 zu dem Schluss, dass es längst an der Zeit war, eine konkretere Zusammenarbeit zu etablieren und so dieser Europäischen Linken ein gemeinsames Profil zu geben.
Im Ergebnis des Treffens, erarbeiteten und verabschiedeten dreizehn europäische linksgerichtete Parteien erstmals im Januar 1999 in Paris einen gemeinsamen Aufruf zur Europawahl, der sich an alle Menschen in der EU richtete. In diesem Aufruf formulierten die beteiligten linken Parteien Ziele und Schlüsselideen für ein soziales und ökologisches, demokratisches und friedliches, solidarisches Europa sowie einen Entwurf gemeinsamer Ziele für die Kooperation in der EU.
Nach den Wahlen im Juni 1999 wurde auf dieser Grundlage die konföderale Gruppe der Vereinigten Linken/Nordisch Grüne Linke (Gauche Unifiée Européenne/Nordic Green Left, abgek. GUE/NGL) im Europäischen Parlament gebildet.
Bei dem genannten Treffen hatte PDS-Parteivorsitzender Lothar Bisky die Notwendigkeit herausgestellt, über die bisher existierenden Formen der Zusammenarbeit im Europaparlament und im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) hinaus zudenken und neue Wege in der politischen Arbeit zu ersinnen, ganz gleich wie die einzelnen Parteien ihr Verhältnis zur Europäischen Union und den ablaufenden Integrationsschritten definieren.
Selbst wenn man die heute noch nützlichen sehr unterschiedlichen konkreten historischen Erfahrungen in der Zusammenarbeit der Linken in Rechnung stellt, erscheint die Idee von der Bildung einer gemeinsamen Partei der Europäischen Linken unanfechtbar.
Die Herausbildung der Partei der Europäischen Linken (2) 2003 - 2004<//u>
<//u>Auf Einladung der griechischen Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie, SYNASPISMOS, wurde Mitte März 2003 eine Arbeitsanleitung durchgeführt, die, wie
bereits am Rande der NELF-Treffen in Kopenhagen und Paris 2002 beschlossen , den aktiven Parteibildungsprozess einer Europäischen Linken einleitete. Im selben Jahr fanden weitere Arbeitstreffen der so genannten Initiativgruppe statt, auf denen über ein politisches Grundsatzpapier (Programm) sowie über die nötige Struktur und Geschäftsgrundlagen (Statut) beraten wurde.
Schließlich fand im Januar 2004 in Berlin ein Treffen von Parteien statt, die mit einem gemeinsamen Aufruf an alle interessierten europäischen linken Parteien die Gründungsinitiative für die Partei der Europäischen Linken starteten. Elf Parteien folgten dem Aufruf; andere in Berlin anwesende Parteienvertreter erklärten, den Prozess aktiv beobachten zu wollen (Berliner Aufruf vom 10. und 11.Januar 2004).
Beim Nachfolgetreffen der Initiativgruppe in Athen Anfang Februar kamen die Unterzeichnerparteien überein, den Gründungskongress für den 8. und 9.Mai 2004 in Rom einzuberufen. Eine internationale Vorbereitungsgruppe wurde ins Leben gerufen, der Repräsentanten aller Parteien der Initiative angehörten.
Von Beginn an bestand Einvernehmen darüber, dass die weitere Arbeit zur Formierung einer linken Partei offen und transparent ablaufen soll, dass der Prozess die Parteimitglieder einbeziehen muss und die konkreten politischen Schritte zusammen mit ihnen und mit den Sympathisanten diskutiert werden sollen.
Gleichzeitig berührt dieser Prozess das sehr sensible Thema der Souveränität und Unabhängigkeit der Parteien – was v.a. auf europäischer Ebene mit der „Bevormundung“ durch Moskau und andere Machtzentren von Staatsparteien während der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation zusammenhängt, wie auch mit Versuchen, eigene Entwicklungspfade einzuschlagen (Stichwort: Eurokommunismus), mit den Ereignissen in Ungarn (1956), Prag (1968) und Afghanistan (1978) und den daraus folgenden Kontroversen in der internationalen Linken.
Er berücksichtigt ebenso die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Entstehung neuer emanzipatorischer demokratischer linker Parteien, die sich in der Gesellschaft auf Grund ihres Eintretens für Alternativen ein hohes Ansehen erworben haben.
Die Herausbildung der Partei der Europäischen Linken (3) 2004 - heute<//u>
<//u>Die Dynamik des Berliner Treffens trieb die Diskussion innerhalb der linken Parteien in Europa voran, da sie sich in einer Entscheidungssituation befinden. Diese Entscheidungssituation verknüpft Übereinstimmungen und Gegensätze unter den heterogenen linken Parteien und Bewegungen. Jede von ihnen hat erkannt, dass die Linke in Europa an einem historischen Scheideweg steht.
Viele europäische Debatten kreisen um die Fragen, wer Mitglied sein darf und sollte, wie das europäische Profil konkret aussehen soll und wie die nationalen Mitgliedsparteien die innerparteiliche demokratische Meinungsbildung und Unabhängigkeit wahren können in einer solchen europäisch vereinten Organisation, die doch auch mehr sein soll, als nur ein Dachverband.
Tatsächlich orientiert sie sich bewusst an dem berühmten historischen Vorbild, das als die Vereinigung linker europäischer Parteien bezeichnet wird. Die Zeit ist reif für die Frage, ob diese Initiative zur Zusammenarbeit der Linken beitragen kann.
Die Linke in Europa besteht aus verschiedenen, z.T. gegensätzlichen politischen und sozialen Organisationen, die sich in ihrer Politik, Programmatik und ihren Weltbildern unterscheiden, wie auch in ihrem Rückhalt und ihrer regionalen Verankerung, ihren Erfahrungen und ihren Ansichten zur EU.
Genau aus diesem Grund jedoch muss die Linke – will sie den Widerstand gegen die Demontage des Sozialstaats und der Demokratie in Form von politischen Alternativen bündeln – sich auch gemeinsam auf der EU-Ebene artikulieren und gemeinsam mit Verbündeten notwendige konkrete Alternativvorschläge für eine andere EU, ein anderes Europa erarbeiten.
Warum sollte sie nicht den gemeinsamen politischen Nenner finden und bestimmen – wohlgemerkt, nicht den kleinsten, sondern angesichts der größten anzunehmenden Offensive (GAO) im neoliberalen Sozialabbau, den größtmöglichen - und dies mit dem Ziel, hilfreicher Partner der sozialen Bewegung und doch auch unabhängige politische Kraft zu sein, europäische Politik als anerkannter Faktor zu beeinflussen und zu verändern.
Gemessen an der Stärke und Tradition sowie den Erwartungen der abhängig Beschäftigten, der feministischen, Umwelt- und Friedensbewegungen in Europa, ist es an der Zeit, dass die politische Linke sich dieser Verantwortung stellt. Wir wollen unseren Beitrag leisten zur Formulierung und Umsetzung politischer Strategien. Ohne Zweifel ist dies die zentrale Herausforderung für die linken Parteien in der EU und in Europa in einer Situation, in der neoliberales Gedankengut sich quasi wie ein Geschwür in den Köpfen der Leute breitgemacht hat, in einer Situation, in der Alternativen zur kapitalistischen Logik des Marktes, zur Kostenreduzierung und zu schonungslosem, barbarischem Sozialkahlschlag, ja sogar zur Vermarktung der ganzen Gesellschaft zu fehlen scheinen.
Wenngleich die Linke in Europa immer noch aus einer strategischen Defensive heraus operiert und neoliberale Politik dominiert, wenngleich sie in vielen Ländern schwere Wahlniederlagen hinnehmen musste – aus Regierungsverantwortung oder aus der Opposition heraus –, wenngleich Mitte-Rechts-, rechte und rechtspopulistische Regierungen in verschiedenen Ländern Siege errungen haben, so erheben sich doch vom Grund der Gesellschaft neue Bewegungen; gemeinsame Initiativen und Bewegungen haben sich potenziert. Für viele Linke stellten die Europawahlen von 2004 eine wichtige Wegmarke dar, bei der die linken Kräfte herausgefordert waren, ihren Platz als einflussreiche Kraft in den einzelnen Ländern zu verteidigen.
In verschiedenen europäischen Ländern – wahrscheinlich in den meisten – ringen unterschiedliche Kräfte gegeneinander um Stimmen bei Europawahlen. Dies macht sich auch im Parteibildungsprozess der Linken bemerkbar. Und daher findet die Arbeit in verschiedenen Formen und Strukturen statt. So arbeiteten 2004, parallel zum Parteibildungsprozess der Europäischen Linken, Mitgliedsparteien der GUE/NGL in einem sehr breiten Spektrum linker Parteien einen gemeinsamen Wahlaufruf aus, auch mit der Absicht, die guten Erfahrungen aus der vorherigen Zusammenarbeit in einer konföderalen Fraktion fortzuführen.
Nicht alle Parteien unterzeichneten diesen gemeinsamen Aufruf und niemand wurde dazu gedrängt. Zu dieser Vielfalt der Wege gehört auch der Prozess der antikapitalistischen Linken, der vom Umfeld des Europäischen Sozialforums in Florenz ausging und jene Parteien ausschließt, die ihre gesellschaftlichen Alternativen zum Kapitalismus, so wie er aus der Gesellschaft heraus organisiert ist, nicht strukturell beschränken (Stichwort: Regierungsbeteiligungen). In diesem Zusammenhang soll auch die Kooperation in der NELF fortgesetzt werden.
* ein Europa, das nein sagt zu Krieg und Militarisierung. Die Europäische Linke ist eine pazifistische Linke;
* ein Europa, das den Sozialstaat verteidigt und erneuert, das Reichtum, Macht und Einfluss umverteilt;
* ein Europa der unterschiedlichen Kulturen, des freien Geistes, ein weltoffenes Europa. Die Europäische Linke ist eine kulturelle Linke, die historischen Revisionismus ablehnt, da sie in der Lage ist, mit ihrer eigenen Geschichte kritisch und respektvoll umzugehen;
* ein weltoffenes Europa, das der kapitalistischen Globalisierung entgegentritt. Die Europäische Linke ist kapitalismuskritisch und antikapitalistisch und setzt sich eine Umformung der Gesellschaft zum Ziel, die die Herrschaft des Kapitals überwindet;
* ein demokratisches Europa. Die Europäische Linke will die Politik aus den Hinterzimmern der Macht mitten in die Gesellschaft zurückholen, auf die Straßen und Plätze, in die Diskussionen unter Bürgern, Frauen und Männern aller Generationen; sie ist Teil von Bewegungen und sie ist eine Partei; ihre Mitgliedsparteien agieren in Parlamenten und Regierungen, in Initiativen und außerparlamentarischen Protesten; sie ist zugleich Gegengewicht und gestaltende Kraft. Und sie ist daher bereit, Verantwortung zu übernehmen, was Parteien im breiten sozialen Diskurs auszeichnet.
Lasst uns also an die Arbeit gehen – gewissenhaft und offen gegenüber allen, die diesen Weg mit uns beschreiten wollen. In diesem Sinne: Carpe diem! Das soziale, friedliebende und solidarische Europa braucht unser Eingreifen! Dies ist nur der Anfang!