Einberufung

Auf seiner Sitzung am 24. Februar 2018 in Nürnberg hat der Landesvorstand die zweite Sitzung des 11. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern für Samstag, 28. April 2018, einberufen.
Ziel der zweiten Sitzung des 11. Landesparteitages ist der Beschluss über die Wahlprogramme zur Landtagswahl und den Bezirkswahlen 2018 sowie die Nachwahl eines geschäftsführenden Landesvorstandsmitglieds. 

Die zweite Sitzung des 11. Landesparteitag findet statt in der 

Paartalhalle Kissing Bgm.-Wohlmuth-Straße 2 86438 Kissing 

Am Samstag, 28. April 2018, Einlass: 9:30 Uhr, Beginn: 10:30 Uhr, Ende: 20:00 Uhr 

Der Beschluss über die Einberufung wird bis spätestens 3. März 2018 über den Kreisverteiler den Mitgliedern und Delegierten bekannt gemacht. 

Vorläufige Tagesordnung 

1. Konstituierung
2. Landtags- und Bezirkstagswahl 2018: Einleitung und Generaldebatte
3. Antragsbehandlung und Beschluss zum Landtagswahlprogramm
4. Antragsbehandlung und Beschluss zum Bezirkstagswahlprogramm
5. Nominierung Spitzenkandidaturen
6. Grußwort des Parteivorsitzenden
7. Nachwahl gf. Landesvorstand
8. ggf. Nachwahl Landesvorstand
9. sonstige Anträge 

Einladung 

Die ordnungsgemäße Einladung für die zweite Sitzung des 11. Landesparteitags wird mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens 31. März 2018 an die bereits gewählten Delegierten gesendet. 

Delegierte 

Es gilt der Delegiertenschlüssel 2017/2018 vom 1. Oktober 2016. Die Delegiertenwahlen für die Sitzung des 11. Landesparteitag in Neunburg vorm Wald bleiben gültig. 

Antragsschluss

Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung werden bis spätestens 3. März 2018 parteiöffentlich publiziert, indem sie über den Kreisverteiler verschickt werden. Genereller Antragsschluss für die zweite Sitzung des 11. Landesparteitag ist der 17. März 2018. Anträge sind an die Antragkommission an die Adresse antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten. Die gesammelten Anträge werden bis zum 31. März 2018 an die Delegierten versandt.

Änderungsanträge werden auf der Homepage der LINKEN Bayern gesammelt und veröffentlicht. Sie liegen den Sitzungsunterlagen ausgedruckt bei, sofern sie bis zum 21. April bei der Antragsberatungskommission eingehen.

Stimmberechtigung und beratende Delegierte

Dem Landesparteitag gehören mit beschließender Stimme an:

+             Delegierte aus den Gliederungen,

+             Delegierte des anerkannten Jugendverbandes,

+             Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen sind Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen bei Satzungs- und Finanzbeschlüssen. Sie haben kein aktives Wahlrecht bei Wahlen zum Landesvorstand und bei Wahlen zur hauptamtlichen Ausübung eines Parteiamtes.

Soweit sie nicht Delegierte sind, nehmen mit beratender Stimme am Landesparteitag teil:

+             Die Mitglieder des Landesvorstandes

+             Die bayerischen Mitglieder der Organe der Partei auf Bundesebene

+             Die Mitglieder der Landesschieds- und Landesfinanzrevisionskommission

+             Die bayerischen Mitglieder in den Organen der Europäischen Linken

+             Die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament aus Bayern

+             Die bayerischen Mitglieder des Deutschen Bundestages

+             Die Abgeordneten der Partei in den Bezirkstagen

Das aktive und passive Wahlrecht ist entsprechend § 4 (3) der Landessatzung an eine ordnungsgemäße Beitragszahlung bis einschließlich 31. März 2018 gebunden. Die Kontrolle der Beitragszahlung ist Teil der Mandatsprüfung.

Gäste

Der Landesparteitag tagt parteiöffentlich. Interessierte Mitglieder können als Gäste daran teilnehmen. Aus organisatorischen und Kapazitätsgründen bitten wir um eine schriftliche Anmeldung an geschaeftsstelle@die-linke-bayern.de bis spätestens 21. April 2018. Medien und Gäste aus Verbänden, Initiativen und sozialen Bewegungen werden zum Landesparteitag eingeladen.

Kandidaturen

Die Wahlen auf dem Parteitag erfolgen auf der Grundlage der Bundes- und Landessatzung und der Wahlordnung der Partei DIE LINKE. Der Landesvorstand bittet darum, persönliche Bewerbungen bis 31. März 2018 an die Landesgeschäftsstelle zu schicken (max. 2.000 Zeichen einschließlich Leerzeichen und ein Foto an max.steininger@die-linke-bayern.de). So können Delegierte und Kreisverbände sich im Vorfeld des Parteitags eine Meinung zu Kandidaturen bilden. Eingänge bis einschließlich 21. April 2018 werden im Internet und im zweiten Teil der Delegiertenunterlagen veröffentlicht, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gästen und Pressevertretern übergeben werden. Entsprechend der Bundessatzung der Partei können Kandidaturen auch später angemeldet werden, in diesem Falle müssen Bewerbungsschreiben selbst kopiert und mitgebracht werden. Während des Parteitages werden Kandidaturen durch Aushang im Foyer des Tagungsgebäudes öffentlich gemacht.

Reisekosten / Verpflegung

Reisekosten werden entsprechend der geltenden Reiskostenordnung durch den Landesvorstand übernommen: http://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Dokumente/Satzungen_Ordnungen/Reisekostenordnung_Bayern.pdf

Die Kosten für ein Mittagessen werden vom Landesverband getragen. Darüber hinausgehende Kosten müssen selbst beglichen werden. Vor Ort ist eine Gastronomie. Kaffee und Getränke können dort erworben werden. Es dürfen keine Glasflaschen in den Sitzungssaal mitgenommen werden.

Delegierte des Landesparteitages, die schwerhörig bzw. gehörlos sind, können bis 7. April 2018 anmelden, ob eine Übersetzung durch Gebärdensprache gewünscht wird. In diesem Fall wird ein/e Gebärdendolmetscher/in organisiert. Delegierte, die mit Kind anreisen und eine Kinderbetreuung wünschen, können diese ebenfalls bis zum 7. April 2018 anmelden.