Programmentwürfe

Entwürfe und Antragsheft

Leitantrag des Landesvorstandes für die Programme zum Bayerischen Landtag und den Bezirkstagen

 

Leitantrag Landtag


Leitantrag Bezirkstag

Antragsheft 1

Das gilt es für Änderungsanträge zu beachten

Für Änderungsanträge zum Wahlprogramm nutzt bitte dieses Formular (OpenOffice odt oder Word docx) und schickt es an antragsberatung@die-linke-bayern.de.

Das erspart den Genossinnen und Genossen aus der Antragsberatung viel Aufwand bei der Interpretation von Antragsbegehrlichkeiten.

Für Änderungsanträge gilt:

Redaktionsschluss für Antragsheft 2: 7.4.2018, 10 Uhr Redaktionsschluss für finales Antragsheft 3: 21.4.2018, 10 Uhr

Jedes Mitglied kann Änderungsanträge stellen. Wenn möglich, besprecht Anträge dennoch auch zuerst vor Ort. Es empfiehlt sich, immer eine Vertrauensperson zu benennen, die den Antrag auf dem Parteitag einbringen soll und als AnsprechpartnerIn für etwaige Kompromissformulierungen mit anderen AntragsstellerInnen zum gleichen Thema gilt. In der Regel ist das die erstgenannte Person im Antragsformular, gerne einE LandesparteitagselegierteR.

 

Auszug aus der beschlossenen Geschäftsordnung des 11. Landesparteitags:

 

9.           Antragskommission

 

Die Antragskommission prüft, ob die Voraussetzungen für eine Antragsbehandlung auf dem Parteitag vorliegen. Die Antragskommission kann Änderungsanträge mit ausschließlich redaktionellem Charakter zur Nichtbefassung im Plenum vorschlagen. Die Antragskommission hat die Aufgabe, hinsichtlich der Behandlung von Anträgen und Änderungsanträgen den Antragsstellern und Antragstellerinnen und dem Plenum Empfehlungen zu geben.

Die Reihenfolge, in der Änderungsanträge behandelt werden, wird von der Antragskommission festgelegt und dem Plenum erläutert. Die Antragskommission hat das Recht, Anträge für unzulässig zu erklären. Unzulässig sind insbesondere Anträge, die die formalen Voraussetzungen der Bundessatzung oder dieser Geschäftsordnung nicht erfüllen. Die Antragskommission hat das Tagungspräsidium des Parteitages unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn eine ordentliche Antragsbehandlung im vorgesehenen Zeitrahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird.

10.         Anträge

 

Alle Anträge werden durch die Antragskommission nach entsprechender Beratung zur Abstimmung gestellt. Liegen zu einem Thema mehrere Anträge bzw. zu einem Antrag mehrere Änderungsanträge vor, wird der weitestgehende zuerst abgestimmt. Dazu unterbreitet die Antragskommission einen Vorschlag zum Abstimmungsverfahren.

12.         Änderungsanträge

 

Änderungsanträge, die in der gesetzten Frist in der Einberufung eingegangenen sind, werden vorrangig behandelt. Alle Änderungsanträge müssen schriftlich eingereicht werden und werden vor den entsprechenden Anträgen abgestimmt. Eine Abstimmung entfällt, wenn die Antragsteller/in einer Übernahme, auch in geänderter Fassung, des Antrages zustimmen oder die Antragsteller/innen den Antrag zurückziehen.