Beschluss des 5. Landesparteitages DIE LINKE Bayern
24. September 2011 – Kulmbach – Stadthalle

Zwei Jahre vor dem Superwahljahr 2013 und der Kommunalwahl 2014 blickt die bayerische LINKE auf eine relativ kurze, sehr wechselvolle Entwicklung zurück.

Die Komplikationen der Gründung, die Euphorie des Aufbruchs und die Mühen der Ebene, innere Auseinandersetzungen und erfolgreiches Engagement vor Ort, der verpasste Einzug in den bayerischen Landtag und das ausgezeichnete Ergebnis der Bundestagswahl, eine Vielzahl hausgemachter Probleme und der Druck durch die konservative politische Dominanz – die Liste lässt sich mit vielen weiteren Facetten ergänzen.

Im Wissen um die eigenen Widersprüche, Probleme und Schwierigkeiten stellt sich die bayerische LINKE den politischen Herausforderungen und Aufgaben.

In der Vielzahl wichtiger politischer Themen und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten insbesondere deutlich machen:

DIE LINKE in Bayern

… das ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

• Wir wollen gute Arbeit, von der die Menschen leben können.
• Mindestlohn muss her, Hartz IV muss weg!
• Wir wollen eine flächendeckende, bezahlbare Gesundheitsversorgung. Eine Rente die vor Altersarmut schützt. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
• Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns.

… das ist die Partei gegen den Turbokapitalismus

• Wir wollen, dass die Verursacher und Profiteure für ihre Krise zahlen!
• Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Nicht bei der Landesbank in Bayern, nicht bei dem deutschen Bankenrettungsschirm und auch nicht in der Europäischen Union.

… das ist die Partei der sozial-ökologischen Wende

• Wir wollen die Energiewende sozial und ökologisch gestalten, die Vorherrschaft der großen Energiekonzerne zurückdrängen und das öffentliche Eigentum stärken. Dezentrale bezahlbare Energie für alle und Anreize zum Energiesparen sind kein Widerspruch.
• Wir wollen eine soziale und ökologische Verkehrspolitik, die auf öffentliche Verkehrsmittel setzt und Mobilität zu sozialen Tarifen garantiert.

… das ist die Partei der grundsätzlichen Bildungsreform

• Wir wollen Bildung für alle statt sozialer Auslese, langes gemeinsames Lernen und gebührenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen sowie gezielte Förderung besonders benachteiligter Kinder.

… das ist die Partei für Demokratisierung und Bürgerrechte

• Wir wollen die Mitgestaltungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen.
• Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft in der für nazistische und rassistische Ideologien kein Platz ist. Diskriminierung in allen Erscheinungsformen treten wir entschieden entgegen.

… das ist die Friedenspartei

• Wir wollen keine Bundeswehreinsätze und keine militaristische Propaganda an Schulen oder in anderen öffentlichen Einrichtungen.
• Wir wollen die Rüstungsproduktion für friedliche Zwecke umbauen, den Rüstungsexport verbieten und Mensch und Umwelt vor den Belastungen durch Militäreinrichtungen schützen, darum setzen wir uns für die Konversion von Militärstandorten ein und fordern den Abzug der US-Army aus Bayern.“.

In Aktion und Diskussion Politik gestalten

• In öffentlichen Aktivitäten, bei Aktionen und Veranstaltungen, in unserer Öffentlichkeits- und Medienarbeit, wollen wir diese Themen vor Ort aufgreifen und das politische Profil der LINKEN schärfen. Von den ParlamentarierInnen, vom Kommunalparlament bis zur europäischen Ebene, erwarten wir eigenständige Beiträge. Die hinter uns liegende Sommertour 2011 war dafür ein positives Beispiel.
• Wir suchen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie anderen sozialen und demokratischen Initiativen und Organisationen zur Durchsetzung von gemeinsamen Forderungen. Entsprechende Kontakte sind auf Kreis- und Landesebne zu knüpfen bzw. zu vertiefen.
• Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl soll, auf der Basis des Grundsatzprogramms, ein Landtagswahlprogramm erarbeitet werden. Mit der Erarbeitung unserer Positionen zu wichtigen Themenfeldern soll umgehend begonnen werden.
  Hier sind einerseits die Landesarbeitsgemeinschaften gefordert und zugleich muss ein offener Diskussionsrahmen für die Gesamtpartei geschaffen werden
• Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 brauchen wir eine inhaltliche Vernetzung linker Kommunalpolitik und erste Maßnahmen zur Qualifizierung künftiger Kandidatinnen und Kandidaten.
• Gesellschaftliche Veränderungen brauchen eine starke LINKE.  
  Wir wollen die flächendeckende, aktive Präsenz der LINKEN in allen Regionen Bayerns. Dies setzt lebens- und handlungsfähige Kreisverbände voraus.
  Initiativen zur Gewinnung neuer Mitglieder, inhaltliche und organisatorische Angebote für unterschiedliche Interessen, die kontinuierliche Erfassung möglichst aller Mitglieder durch die Beitragszahlung, die Einbeziehung vieler Mitglieder in die aktive Parteiarbeit und die Entwicklung der innerparteilichen Bildungsarbeit sind wichtige Bausteine für die Stärkung der Partei.
• Für die Verwirklichung dieser Zielstellung braucht es das aktive Engagement vor Ort. Die Kreisverbände und örtlichen Gruppen sind die Träger linker Politik. Darüber hinaus muss ein handlungsfähiger Landesvorstand die Rahmenbedingungen und teilweise auch die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, er muss Impulse in die Partei aussenden und gegebenenfalls landesweite Aktivitäten koordinieren.