DIE LINKE. Bayern
Anlässlich der Demonstration am 15.9. in Berlin und der beabsichtigten Verlängerung des Afghanistan - Mandats der Bundeswehr stellt der Gründungsparteitag DIE LINKE. Bayern fest:
1. Die Entsendung von Bundeswehreinheiten, Tornado-Kampfflugzeugen und Spezialtruppen (KSK) hat Deutschland ein weiters Mal zur Kriegspartei werden lassen. Seit dem völkerrechtlich nicht legitimierten Einsatz im ehemaligen Jugoslawien, der Duldung von logistischen Basen der USA während des Irak-Krieges, der Entführungs- und Geheimdienstflüge auf deutschem Territorium und dem Verkauf von Rüstungsprodukten in Spannungsgebiete wird eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung betrieben. Auslandseinsätze der Bundeswehr stoßen mehrheitlich auf Ablehnung in der Gesellschaft.
2. Keines der offiziell von den USA und den Interventionsstaaten genannten Ziele hat Aussicht auf Erfolg. Im Gegenteil – das Land zerfällt in rechtsfreie Zonen von Gewalt und Unterdrückung. Tatsächlich sollen hauptsächlich geostrategische Interessen der USA durchgesetzt werden. Es gibt keinen Grund, die Bundeswehr an diesem Vorhaben zu beteiligen.
3. Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Verringerung von Spannungen und der Stabilisierung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Frieden lässt sich wirkungsvoll durch die Unterstützung humanitärer und sozialer Projekte verwirklichen. Einrichtungen zur Selbstversorgung und Bildung sind für die von Armut und Ausgrenzung betroffenen Bevölkerung lebenswichtig.
4. Daher fordert der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE.Bayern die Bundesregierung auf, das militärische Engagement in Afghanistan und an anderen Orten sofort zu beenden und durch eine Offensive für humanitäre Projekte zu ersetzen, die mit der betroffenen Bevölkerung abgestimmt sind.