Die Donau muss geschützt werden!
DIE LINKE. Bayern fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss des Bundestages von 2002 nicht durch die Hintertür aus zu hebeln, den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen möglichst umweltschonend ohne Staustufen vorzunehmen.
Die Linke.Bayern setzt sich mit all ihrer Kraft dafür ein, dass dieser Beschluss, an dem die Partei stark mitgewirkt hat nicht zwischen den Mühlen der großen Koalition zerrieben wird und damit das letzte Stück unverbauter Donau doch noch den Interessen der Betonlobby untergeordnet wird.
Wie durch ein Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth an den Verkehrsausschuss des Bundestages bekannt wurde, hat Verkehrsminister Tiefensee bereits im Juli bei der Europäischen Kommission auf Anregung der CSU-Bundestagsabgeordneten Renate Blank einen Förderantrag eingereicht, um neue und vor allem „variantenunabhängige“ Untersuchungen zum Ausbau in diesem Donauabschnitt durchführen lassen zu können.
Herrn Tiefensee und der CSU scheint der Wille des Bundestags vollkommen egal zu sein. Schließlich kam dieser damals aufgrund von zahllosen Anhörungen und Studien zu Stande.
Wer jetzt wieder mit neuen Studien von vorn beginnen will, kann nur im Sinn haben, den geltenden Parlamentsbeschluss auszuhebeln. Der zerstörerische Staustufenbausbau soll offensichtlich doch noch durchgesetzt werden. Während sich Sozialdemokraten vor Ort gegen Staustufen aussprechen, schwenkt ihr SPD-Minister in Berlin auf CSU-Linie. Die parteiübergreifenden Bürgerinitiativen und die Umweltverbände werden sich jedoch mit Sicherheit erneut dagegen stellen. Diese werden wir aktiv unterstützen.
Die im Antrag enthaltenden Untersuchungen sollen nach dem Schreiben von Frau Roth drei Jahre in Anspruch nehmen und Kosten von zirka 33 Millionen Euro verursachen. Die Kommission solle diese Kosten zur Hälfte übernehmen. Mit den Ergebnissen der Studien wollten BUND und Bayern Voraussetzungen zur Beantragung eines Planfeststellungsverfahrens schaffen, so der Brief der Staatssekretärin.