Eckpunkte für die Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern 2008
1. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse in Bayern
Die Arbeits- und Lebensverhältnisse großer Teile der bayrischen Bevölkerung haben sich in den letzten Jahren maßgeblich verschlechtert. Besonders in Nord- und Ostbayern sind die Menschen und ihre Gemeinden zunehmend von hoher Arbeitslosigkeit, ungesicherten Arbeitsverhältnissen, ungenügender Versorgung und Infrastruktur (Verkehr, Medizin, Bildungs- und Kultureinrichtungen…) und mangelnder Kaufkraft betroffen.
Der Mehrheit der in Bayern lebenden Bevölkerung steht eine Minderheit gegenüber, die einen enormen Reichtumszuwachs verbucht. Ein kleiner Teil der Bevölkerung glaubt sich von der öffentlichen Infrastruktur unabhängig machen zu können (privates Bildungswesen, private medizinische Einrichtungen sowie kulturelle und geografische Biotope…) oder privilegiert exklusive Projekte (Regionalflughäfen, Transrapid, Repräsentationsobjekte…). Bestehende Klassenunterschiede vertiefen sich. Egoistische Interessen der „Reichen“ und ihnen höriger Propagandisten aus Wissenschaft und Medien stehen gegen das Gemeinwohl.
Finanzstarke und international agierende Unternehmen betreiben ohne politisches Korrektiv eine Politik der Arbeitsplatzvernichtung, der Arbeitszeitverlängerung und der Lohndrückerei (AEG, Siemens, Allianz…). Ihre hoch bezahlten Führungen stehen teilweise für Korruption und Steuerhinterziehung. Die Einstellungspraxis vieler Unternehmen erzwingt zunehmend schlecht bezahlte, zeitbegrenzte und tarifvertraglich ungeregelte Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit. Selbst ein konjunktureller Aufschwung kann die sozialen Verwerfungen nicht mehr umkehren. Er wird eher die Spaltung in Arm und Reich auf einem hohen Sockel von Arbeitslosigkeit und schlechter Arbeit vertiefen. Die neue Apartheid (Gesellschaftsspaltung ohne Durchlässigkeit und Chancengleichheit) und ihre obrigkeitsstaatliche Beherrschung stehen in krassem Gegensatz zur gern beschworenen „Liberalitas Bavariae“ – leben und leben lassen. Die soziale und ökonomische Lage widerspricht dem Anspruch freiheitlicher, sozial ausgewogener und gesicherter Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern.Gleichzeitig stehen viele Lebenswelten zum ländlich-idyllischen Bild intakter Gemeinden, Familien und Vereine in Widerspruch. Der regional- und strukturpolitische Schub vergangener Jahrzehnte hat sich auf „Leuchttürme“ verengt, verlangsamt oder ist zum Stillstand gekommen. Die „Wissensgesellschaft“ enttarnt sich zwischenzeitlich als Elitenförderung auf Kosten der notwendigen breiten Volksbildung.
Auch der ländliche Raum ist von der vertieften sozialen Spaltung erfasst.Der Freistaat Bayern hat diesen Prozess durch seine Politik des Verschleuderns öffentlichen Eigentums, der Verringerung der Leistungen für das Gemeinwesen, der Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst maßgeblich mit verursacht. Mit Projekten wie „PPP“ (Public Private Partnership) wird der öffentliche Bereich zusätzlich für die private Aneignung erschlossen (Autobahn München-Augsburg, Stadt Würzburg…). Der Hinweis, in anderen Bundesländern sei es noch schlechter bestellt, entbindet die (noch) herrschende CSU nicht von ihrer Verantwortung. Noch mehr gilt dies für die zu monarchischen Zügen neigende bayrischen Staatsregierung samt ihrer ökonomischen/ideologischen „Dreifaltigkeit“ (Staatskanzlei – hörige Wissenschaft – Finanz- und Industriemonopole).
Die herrschende Elite Bayerns gerät zunehmend in den Widerspruch von konservativen Klischees für Sonntagsreden auf Dorffesten einerseits und ihrer neoliberalen Politik als Erfüllungsgehilfe des grenzen- und schrankenlosen Kapitals andererseits.Rhetorischen Verrenkungen (Originalton Söder: „Raubtierkapitalismus“) unterstreichen das Dilemma der bayrischen Staatsregierung, die nicht nur an strukturellem Einfluss auf global agierende Konzerne verliert, sondern sich bereitwillig deren Diktat unterwirft. Alle sozial- steuer- und haushaltspolitischen Fehlsteuerungen wurden von der bayrischen Staatsregierung mitgetragen oder initiiert (Rente mit 67, Hartz IV, Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden und Personalabbau im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen zu Lasten der Mehrheit und weitere Steuerminderung für Unternehmen und hohe Einkommensbezieher, Verarmung der Gemeinden, Vereine und ehrenamtlichen Initiativen durch eine überzogene und verfehlte Sparpolitik…).
2. Etablierte Parteien im Widerspruch mit den Interessen der bayrischen Bevölkerung
In dieser Situation haben alle herkömmlichen bayrischen Parteien Defizite: Die CSU steckt in der Krise und rückt erklärter Maßen noch weiter nach rechts, die SPD leidet durch die Schröderpolitik und die aktuelle Regierungsbeteiligung an Glaubwürdigkeitsverlust und mangelnder Arbeitnehmerbindung, die Grünen sind trotz ökologischer Erfolgsnischen in der Vergangenheit durch ihre Zustimmung zur Kriegspolitik der Bundesregierung(en) beschädigt. Die FDP ist zu einer nützlichen Agentur zur Durchsetzung egoistischer Interessen „Neureicher“ verkommen, hinter so genannten freien Wählern verstecken sich in der Regel Hilfsagenturen der CSU . Allen etablierten politischen Parteien ist gemein, sich dem neoliberalen Ordnungsmodell von Wirtschaft und Gesellschaft angeschlossen zu haben und für Hartz IV und die zunehmende Gesellschaftsspaltung verantwortlich zu sein. Damit vertieft sich die Kluft zwischen den politischen Parteien und dem (Wahl)-Volk.
Die bayrische Politik ist längst nicht mehr durch eine Mehrheit der Wahlberechtigten legitimiert. Im Schatten sozialer Benachteiligungen, dem Glaubwürdigkeitsverlust der Parteien und mangelhafter Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte finden in Bayern zunehmend rechtsradikale, demokratie- und fremdenfeindliche Bestrebungen Verbreitung. Da nicht zu erwarten ist, dass die etablierten Parteien in absehbarer Zeit ihr Profil zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit, der Jugendlichen, der abhängig Beschäftigten, der Arbeitssuchenden, der Rentner, der benachteiligten Kinder und ihrer Familien wesentlich ändern, ist eine neue politische Kraft zwingend erforderlich.
DIE LINKE hat ihren Platz als politische Plattform der Interessen der Bevölkerungsmehrheit. DIE LINKE steht für ein Bayern ohne Ausgrenzung, ein BAYERN FÜR ALLE.
3. Wir verpflichten uns daher, in den bayrischen Städten, in den Gemeinden und im Land für einen neuen solidarischen Gesellschaftsvertrag einzutreten:
jede öffentliche Entscheidung dem Maßstab der Menschenwürde, der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Verantwortung und des friedlichen Zusammenlebens zu unterwerfen und in allen Lebenssituationen ein solidarisches Umfeld zu garantieren; in der Bundespolitik auf eine sozial verantwortliche und friedliche Politik hinzuwirken und die Fehlentwicklungen in der Arbeitslosenversicherung (Hartz IV), der Renten- Steuer- Gesundheit- und Bildungspolitik zu korrigieren;
dem öffentlichen Dienst eine Vorbildfunktion in den Arbeitsbedingungen, der Mitbestimmung und der Personalbemessung zukommen zu lassen (Tarifvertragliche Löhne/Gehälter, Arbeitszeiten, Personalbemessungen, Aus- und Fortbildung, unbefristete Arbeitsverträge…) und den Schrumpfungsprozess durch Beschäftigung für nützliche allgemeine Aufgaben umzukehren;
das Gemeinwohl vor private Profitinteressen zu stellen, den lebenswichtigen Gütern Vorrang einzuräumen und sie in der öffentlichen Hand zu bewahren oder zurückzuführen (Wasser, Verkehr, Energie, Bildungseinrichtungen, Rundfunk und Fernsehen, Freizeitanlagen, Infrastruktur für gemeinnützige Vereine, Wälder...);
allen Bürgern den Zugang und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Dienste zu ermöglichen und dafür die sozialen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere für vorschulische Einrichtungen, die Grundbildung, die Aus-, Fort- und Hochschulbildung, für kulturelle Einrichtungen, für das Gesundheitswesen und für die Nutzung und das Angebot an öffentlichen Verkehrmitteln;
die Menschen durch öffentliche Debatten und Bürgerentscheide und Bürgerhaushalte an wichtigen Weichenstellungen zu beteiligen und sie als Bürger für die Demokratie zurück zu gewinnen;
rechtsradikalen, demokratie- und fremdenfeindlichen Strömungen im Bündnis mit allen demokratischen Kräften entgegen zu treten;
als tolerante und offene Gesellschaft den Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Überzeugung, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Identität Gleichberechtigung menschenwürdige Bildungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen zu sichern;
alle Einwohner als gleichberechtigte Bürger zu behandeln, Einbürgerung zu erleichtern, Diskriminierungen konsequent entgegenzutreten und allen Erwachsenen herkunftsunabhängig das Wahlrecht zu gewähren;
die Gleichstellung der Frauen nicht nur auf dem Papier zu fördern, sondern vom Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und -förderung über gleiche Löhne bei gleicher Arbeit, gleiche Personalentwicklung und tatsächliche Frauenförderung bis zur Besetzung von Lehrstühlen auf ganzer Breite durchzusetzen;
gute, tarifvertraglich abgesicherte Arbeit und sozial verantwortliches unternehmerisches Handeln und betriebliche Ausbildung zu fördern, insbesondere Großkonzerne (Industrie, Finanzwesen, Handel) in Bezug auf steuerliche Beteiligung am Gemeinwesen, Arbeitsplatzsicherung und Ausbildung in die Pflicht zu nehmen; Wirtschaftsförderung gezielt auf nützliche, friedliche Produktionen und Dienstleistungen zu beziehen;
die bayrische Umwelt zu schützen und zu schonen und für künftige Generationen zu erhalten, den ökologischen Umbau von Produktion und Konsumtion und eine nachhaltige Energiepolitik zu fördern, die auch in Bayern Atomkraft überflüssig macht sowie ökologisch orientierter Land- und Forstwirtschaft Vorrang einzuräumen;
jungen Menschen durch Chancengleichheit in Bildung und Arbeit eine umfassende Persönlichkeitsentwicklung und die Entfaltung ihrer schöpferischen Fähigkeiten zu ermöglichen und das Wertesystem des Grundgesetzes (Menschenwürde, Frieden, Persönlichkeitsentfaltung, individuelle Freiheitsrechte, soziale Verpflichtung des Eigentums, Sozialstaat) zum Kern einer zukunftsfähigen Neubestimmung zu machen; in der Bildungspolitik für ein solidarische Bildungsmodell einzutreten, das die gegenwärtige frühe Selektion vermeidet, Berufsschulen und Ganztagsschulen aufwertet und ein kritisches Verständnis von politischen, wirtschaftlichen und historischen Vorgängen fördert;
älteren Mitbürgern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, das sich an ihren Bedürfnissen orientiert;
schwächere und behinderte Mitbürger entsprechend ihren Bedürfnissen besonders zu fördern;
neue, gemeinwirtschaftliche Formen der Arbeit, des Wohnens und kommunalen Zusammenlebens zu unterstützen;
Gesundheit als Vorsorgeaufgabe und öffentliche Verpflichtung flächendeckend zu gewährleisten und dem Trend zur Privatisierung des Gesundheitswesens entgegenzuwirken und umzukehren;
mit Medien- und Kulturschaffenden für die notwendigen Räume zur freien Entfaltung und Meinungsäußerung zu streiten;
das vielfältige Engagement von demokratischen Vereinen, Verbänden, sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen zu fördern und ihnen ein Mitbestimmungsrecht in ihren Anliegen einzuräumen;
die Privatsphäre und persönliche Freiheit der Bürger vor Überwachung, Reglementierung und Datenmissbrauch zu schützen;
Stadtentwicklung, Raumordnung und Regional- und Strukturpolitik an sozialen Kriterien und ökologischer Notwendigkeit zu orientieren; in der wirtschaftlichen Förderung schwach entwickelter oder krisengeschüttelter Regionen auf Unternehmensansiedelungen zu setzen, die gute Arbeit gewährleisten;
Haushaltspolitik auf die Maximen sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit der auf Arbeit angewiesenen Bevölkerung auszurichten und der Vernachlässigung der Infrastruktur durch eine kurzsichtige und engstirnige Sparpolitik („Sparen um jeden Preis“) entgegenzuwirken; Steuergelder nicht in Prestigeobjekten und Denkmälern für Politiker zu verschleudern; jeder Form der Vermengung öffentlicher und privater Interessen („PPP“) entgegenzutreten;