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Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierungskoalition ist zur Zeit in aller Munde und stößt bei Gewerkschaften und Verbänden, vor allem aber bei der Linkspartei, auf erheblichen Widerstand. Dies war Anlass genug für die bayerische LINKE, diesem Thema besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie gründeten die Landesarbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Soziales“ (LAG GESO).

Am vergangenen Sonntag trafen sich rund 30 sach- und fachkundige Mitglieder der Partei DIE LINKE, Landesverband Bayern, in Nürnberg, um nach einer vorbereitenden Sitzung Anfang August die LAG GESO zu gründen. Harald Weinberg, Bundestagsabgeordnete der Linken und Leiter der Zusammenkunft, gab einen kurzen Überblick über das komplexe Thema „Gesundheitspolitik“ und die Vorstellungen und Forderungen der Linken. Danach wurden die Gründung der LAG GESO, deren Satzung und der Beitritt zur Bundesarbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Soziales“ (BAG GesSoz) der Linkspartei einstimmig beschlossen. Außerdem beschloss man, einen sechsköpfigen Sprecherrat, paritätisch besetzt mit drei Frauen und drei Männern, einzusetzen, der denn auch nahezu einstimmig gewählt wurde. In der Satzung wurde zusätzlich einstimmig verankert, auf Delegierte zum Landesparteitag zu verzichten. „Wir wollen arbeiten und keine Machtkämpfe“, meinte dazu eine Teilnehmerin.
Sprecherinnen und Sprecher sind: Rainer Lindner (Coburg), Dr. Eckhardt Kaiser (Freising), Horst Bruns (Bamberg), Regina Stosch (Regensburg), Ulrike Dierkes-Morsy (Hof), Christine Strohecker (Nürnberg).

Der Sprecherrat hat sich einiges vorgenommen. „Aktuell im Vordergrund steht der ,Heiße Herbst‘, den Gewerkschaften, Verbände und DIE LINKE der schwarz-gelben Regierung und ihrer so ge-nannten Gesundheitspolitik bereiten werden,“ sagte Regina Stosch, die auch Sprecherin der BAG GesSoz ist. Was Gesundheitsminister Rösler da plane, sei nichts weiter als eine verkappte Kopfpauschale, die wieder einmal fast ausschließlich zu Lasten der Geringverdiener ginge. Sozialer und gerechter sei eine Bürgerversicherung, bei der alle Einkünfte zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags heran gezogen würden und bei der es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr gebe, die derzeit bei 3.750 Euro liege. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache,“ forderte Rainer Lindner, „damit es endlich sozial gerechter zugeht. Gesundheit darf nämlich keine Ware sein, die sich nur die Besserverdienenden leisten können.“ Schon in der nächsten Woche werde der Sprecherrat daher mit den Vorbereitungen von Aktionen zum „Heißen Herbst“ beginnen.