An die Mitglieder,
Freundinnen und Freunde
der Landesarbeitsgemeinschaft
UMWELT Bayern

das nächste Treffen der LAG Umwelt findet statt am
Samstag den 21. Januar 2012 ab 11:00 Uhr
im Parteibüro der Linken Bahnhofstraße 5 (gleich beim Hauptbahnhof)
in 85051 Ingolstadt

Tagesordnungsvorschlag:

TOP1: Begrüßung und Beschlussfassung der Tagesordnung
TOP2: Genehmigung des Protokolls vom 26.11.2011
TOP3: Bericht 3. Startbahn München
TOP4: Jahresplanung 2012 　- Beschluss
TOP5: Film 4.Revolution mit anschließender Diskussion
TOP6: Sonstiges

Wenn es noch Vorschläge zur Tagesordnung gibt, bitte mailt sie an lag-umwelt@die-linke-bayern.de

Mit solidarischen Grüßen
Marianne Selke
_________________________________________________________________________

Unsere Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, die auch Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages ist, berichtet direkt aus Durban von der UN-Klimakonferenz.
Link zu den aktuellen Berichten aus Durban

__________________________________________________________________________

1 Tagesordnung
Die mit der Einladung vom 08.11.2011 verschickte Tagesordnung wurde um den Punkt Kommunikationsstrukturen erweitert und dann einstimmig beschlossen.

2  3.Startbahn München
Kurzbericht und Zusammenfassung der bisherigen Entwicklung durch Rudi mit Ergänzungen durch Marianne. Es wird bemerkt, das die LAG UMWELT im Bezug auf Argumentation von einer passiven in eine aktivere Rolle wechseln muss. Auch müssen weitere Genossinnen und Genossen für die Auseinandersetzung gewonnen werden.
Beschluss: Überarbeitung des Flyers
Beschluss: Informationen über geplante Flugrouten werden eingeholt und die betroffenen Kreisverbände angeschrieben.
Beschluss: Planung eines Verkehrsarbeitstreffen
Beschluss: Erstellung eines Argumentationskatalogs (Rudi)
Beschluss: Entwicklung eines Spiels, Quartett, etc. (Steffen)

3 Jahresplanung 2012
Es sollen alle 2 Monate Treffen stattfinden. Die Termine für 2012 sind wie folgt:
- 14.01.2012 - 10.03.2012 - 12.05.2012 - 07.07.2012 - 08.09.2012

Ideensammlung: Wochenendseminare in Nord- und Südbayern - eventl. in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Windenergie; Rekommunalisierung; Agrar; Private Energieerzeugung; Strukturen der Energieerzeugung; Energieeffizienz, Veggie-Kochkurs; E-Auto; natürliche Ressourcen; Agrosprit – Biotechnologie – Nutzpflanzen; Nanotechnologie.

Feste Bestandteile der Jahresplanung 2012 sind folgende Themen:
3.Startbahn München; Klimacamp Freising; Profilschärfung der LAG; Landtagswahlprogramm; Mitgliedergewinnung und Mitgliederpflege; Vernetzung/NGO’s.

Da nicht alle Bereiche der Ideensammlung abgedeckt werden können, wird eine Mitgliederumfrage unter den Mitgliedern des Landesarbeitskreises via E-Mail gestartet bei der jedes Mitglied 3 Themen aussuchen kann. Die mit den meisten Stimmen, werden dann auf jeden Fall bearbeitet.

4 Kommunikationsstrukturen
Beschluss: Pressemitteilungen von Eva B-S sollen auf der Internetseite der LAG veröffentlicht werden. (Hansjoachim)
Beschluss: Kommunale Zeitungsauswertungen sollen innerhalb der LAG verteilt werden, damit alle informiert sind, was bei den Genossinnen und Genossen „vor der Haustüre“ im umweltpolitischen Bereich passiert.  (Alle)
Beschluss: Der Internetauftritt sollte überarbeitet werden. Hansjoachim wird dafür im Januar 2012 Vorschläge unterbreiten.

_________________________________________________________________________

„Dass die BayernLB krumme Geschäfte gemacht hat, weiß inzwischen jeder in Bayern. Dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies ausbaden und dafür bezahlen müssen ist inzwischen auch bekannt. Wer also geglaubt hat, dass sich die Herren bei der BayernLB gebessert hätten, hat sich getäuscht,“ so Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE.

„Mit der Finanzierung eines AKW in Finnland setzen sie ihr unanständiges Treiben fort und untergraben damit auch unsere Glaubwürdigkeit im Ausland“, so Bulling-Schröter weiter.
„Damit wird der Atomausstieg hier in Deutschland, also der dringend notwendige ökologische Umbau diskreditiert. Vorbildfunktion heißt für die LINKE dies auch zu praktizieren und nicht nur im eigenen Land. Auch die CSU hat dem Atomausstiegs-gesetz zugestimmt, weil sie die Risiken für sehr hoch einschätzt. Warum also werden die Risiken dann in anderen Länder finanziert ?
Diese Politik ist scheinheilig ! Und wiederrum werden die Risiken, sowohl die finanziellen als auch die für Leib und Leben zugunsten der Gewinne bayerischer Firmen und der BayernLB auf Unbeteiligte abgewälzt.

_________________________________________________________________________

Frauen aus Nigeria, Papua Neuguinea und Südafrika haben am Mittwoch, 9. November, in einem Fachgespräch des Umweltausschusses berichtet, wie sich der Klimawandel in ihren Ländern auf die ländliche Entwicklung,  Ernährung und Landwirtschaft auswirkt.
 Hier ist das Video über die Anhörung
Diese Anhörung vor dem Umweltausschuss zu den Auswirkungen des Klimawandels wurde von unserer Abgeordneten Eva Bulling-Schröter geleitet. www.bulling-schroeter.de

Links wirkt: Sozial.Nachhaltig.Gerecht.Friedlich. http://www.nachhaltig-links.de/

__________________________________________________________________________

Beschluss der Fraktion DIE LINKE, Fraktionsklausur am 27. August 2011

1.ZIELE:
Was ein Umbaukonzept leisten soll

Der Vorstand hat beschlossen, dass die Fraktion während des Winterhalbjahres 2011-2012 ein ausgereiftes Konzept für den sozial-ökologischen Umbau erarbeitet. Arbeitstitel: Das rote Projekt für den grünen Umbau.

Dieses Konzept wird selbstverständlich auf dem erreichten Stand der Parteiprogrammatik aufbauen und diverse Vorarbeiten vorwiegend fachpolitischer Natur berücksichtigen. Es geht insoweit nicht um eine völlig neue inhaltliche Ausrichtung. Es geht vor allem darum, die vorhandenen Ideen und Forderungen weiterzuentwickeln und zu einem erkennbaren, durchdachten Konzept zu integrieren.

Das Konzept soll zeigen, dass der ökologische Umbau in hinreichender Tiefe und Breite und mit Tempo nur dann gelingen kann, wenn er durchgehend als soziales und wirtschaftliches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Es geht um die selbstbewusst vorgetragene und schlüssig argumentierte These: Der Umbau muss in kräftigem Rot auftreten, wenn er sattgrün werden soll.Das Gegenmodell, ein auf Marktinstrumente beschränktes Projekt, das an der herrschenden Ungleichheit nichts ändern will, wird den ökologischen Herausforderungen nicht gerecht...

Das ganze Konzept ist unter folgendem Link als Positionspapiere zu finden:
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/rote-projekt-sozial-oekologischen-umbau-2011-08-27/

_________________________________________________________________________

"E10 ist ein Desaster auf ganzer Linie - Für die Verbraucher, für die Natur, und nicht zuletzt auch für die Glaubhaftigkeit von Umweltpolitik", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte um die Beimischungspflicht von Agrokraftstoffen.
Die Abgeordnete weiter:
"Bereits im Frühjahr ging beim Debakel um die technische Verträglichkeit von E10 unter, dass der Zwang zur Agrospritbeimischung den Druck auf Tropenwälder und Lebensmittelpreise weiter erhöht. Der Koalition war es jedoch Schnuppe, ob damit am anderen Ende der Welt Not und Elend produziert werden - der jetzt bedenkentragenden FDP genauso, wie der Union. Denn es geht seit Jahren nur darum, strengeren CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge oder Tempolimits aus dem Weg zu gehen.

Jetzt, wo der mangelnde Absatz von E10 die Ölfirmen ermuntert, den Autofahrern tiefer in die Tasche zu greifen, mutieren die krisengeschüttelten Liberalen plötzlich zu Konzernkritikern, offensichtlich um ein vermeintliches Gewinnerthema zu besetzen.
Geschähe dies nicht vor dem Hintergrund des Klimawandels und steigender Emissionen aus dem Verkehr, könnte man sich darüber beinahe amüsieren.

Grund zur Häme besteht jedoch auch aus einem anderen Grund nicht: Die Bürger werden von der Politik einmal mehr mit vermeintlichem Umweltschutz verschaukelt. Es besteht die Gefahr, dass Menschen in Zukunft schwerer motivierbar sein werden, umweltpolitische Maßnahmen zu akzeptieren, die in ihr Leben eingreifen. Denn sie können nie sicher sein, ob es dabei nicht doch wieder nur um Profitsicherung für ein paar Konzerne geht."

Ingolstadt, 30 - 08 -2011   Eva Bulling-Schröter

____________________________________________________________________________

Zum heutigen Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München durch die Regierung von Oberbayern erklärt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter:

Startbahn-Beschluss schädlich und teuer

Der Planfestellungsbeschluss zur 3. Startbahn in München ist ein verkehrspolitischer Schritt ins Gestern. Anstatt in Zeiten des Klimawandels auf neue Mobilitätskonzepte zu setzen, wird in Bayern alles dafür getan, Millionen zu verpulvern, um den klimaschädlichen Flugverkehr auszuweiten. Zudem werden nach Fertigstellung der Startbahn die Lärmemissionen für die Anwohnerinnen und Anwohner weiter zunehmen.

Der internationale Flugverkehr wächst seit Jahren mit zweistelligen Zuwachsraten – mit allen Folgen für Umwelt und Gesundheit. Es wird höchste Zeit dafür, dem etwas entgegen zu setzen. Stattdessen wird aber auch in München die Infrastruktur für die Fluggesellschaften immerfort ausgebaut, damit der Flugverkehr sich noch mehr ausbreiten kann. Dies ist eine Kapitulation der Politik gegenüber den Luftfahrtkonzernen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Erdatmosphäre.

Die 3. Startbahn ist in jeder Hinsicht überflüssig. Ich ermutige die Anwohnerinnen und Anwohnern Klagen und Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Projekt zu stellen.

___________________________________________________________________________________

Aktuelle Themen:

Startschuss für CO2-Verklappung
Debatte zur Zukunft des Flusses Elbe

___________________________________________________________________________________

Sofortige Stilllegung der 8 unsichersten AKWs in Deutschland!
In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und in große Sorge über die sich dort anbahnende Atomkatastrophe erklärt die bayerische Abgeordnete der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eva Bulling-Schröter:

Die Antiatombewegung kämpft nicht erst seit den tragischen Ereignissen in Japan für den unverzüglichen Atomausstieg. Darum ist es vollkommenlegitim, das Mitgefühl und die Trauer um die Opfer des Erdbebens und des Desasters an den Atomkraftwerken mit der Forderung nach einem unverzüglichen Atomausstieg in Deutschland zu verbinden.

Die LINKE fordert die sofortige Stilllegung der acht ältestens bzw. unsichersten deutschen Atomkraftwerke: Isar 1, Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Unterweser, Krümmel und Philippsburg 1.
Die restlichen Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich dicht machen, also weit vor den Terminen, die die Bundesregierung jüngst mit ihrer unsäglichen Laufzeitverlängerung festgeschrieben hat. Sie müssen möglichst noch in dieser Legislaturperiode geschlossen werden.
Die LINKE fordert zudem: Keine Übertragung der Restlaufzeiten dieser acht AKWs auf andere Atomkraftwerke in Deutschland!
Den Beschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vom Oktober 2010 hat die schwarz-Gelbe Koalition mit der Brechstange durchgesetzt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird damit gebremst, am Einspeisevorrang für regenerativen Strom wohl demnächst gerüttelt. Und während die Atommüll-Zwischenlager überquellen, weil man in Gorleben kein Endlager errichten kann, werden sich auch hierzulande die Störfälle in den alten AKWs häufen. Die zusätzlichen Milliardenprofite, die die Atomwirtschaft jetzt einstreicht, waren der Bundesregierung anscheinend wichtiger, als Sicherheit und der schnelle und sozialverträglicheWeg zum Erneuerbaren-Energien-Zeitalter.
________________________________________________________________________________

DIE LINKE LAG UMWELT
Bahnhofstraße 5
85051 Ingolstadt

Telefon 0841 3796284
Fax 0841 8814230

lag-umwelt@die-linke-bayern.de

 

Münchner Erklärung gegen den ökologischen Wahnsinn