Auf seiner Sitzung am Sonntag, den 29. Januar 2012, in Nürnberg, fasste der Landesvorstand der Partei DIE LINKE.Landesverband Bayern einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Erklärung des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern zum anonymen Dossier „Analyse der Gegenkräfte“

Die bayerische Linke ist eine lebendige Partei. Wir kämpfen und streiten ebenso lebhaft wie leidenschaftlich für unser gemeinsames Ziel, die Überwindung des Kapitalismus in all seiner Unmenschlichkeit.

Eine menschenverachtende Politik, bestehend aus Verarmung, Isolierung, Ausgrenzung, aus Misstrauen, erbarmungsloser Konkurrenz und Menschenfeindlichkeit, bis hin zu Krieg, Tod und Zerstörung durch ökologische Vernichtung der Lebensgrundlagen setzen wir unser Menschenbild eines wertschätzenden und fürsorglichen, eines solidarischen Miteinanders entgegen.

Dieses Menschenbild muss auch Maßstab für gemeinsames Wirken in der Partei sein. Die Linke ist kein entrückter Ort, ist keine Oase des Friedens, auch wenn wir uns dies alle sehnlichst wünschen. Wenn außerhalb unserer Partei ein erbarmungsloser Kampf tobt, dessen Opfer vor allem die Alten, die Kinder und Jugendlichen, die Kranken und ausgegrenzten Minderheiten sind, dann ist auch die Partei von den Auswirkungen dieser Verhältnisse betroffen und sie spiegeln sich dort wider.

Aber wir alle glauben und kämpfen für eine Zukunft, in der das Prinzip der Konkurrenz, der Entmündigung, Unterdrückung und Vernichtung abgelöst wird von einer Welt, in der der bewusste, freie und selbstbestimmte Mensch in demokratisch verfasster Gemeinschaft, seine Geschicke selbst lenkt.

Umso größer war unsere Bestürzung als wir das Auftauchen eines Dossiers, überschrieben mit „Analyse der Gegenkräfte“, zur Kenntnis nehmen mussten. Dieses Papier stellt einen ungeheuerlichen Angriff auf unsere Partei, ihre Zielsetzungen, Überzeugungen und vor allem die Genossinnen und Genossen dar, die in ihm zum Ziel von menschenfeindlicher Ausgrenzung und Herabwürdigung gemacht werden. Der Landesvorstand verurteilt dieses Papier und die sich darin offenbarende Gesinnung scharf. Es richtet sich gegen die demokratischen, pluralistischen und solidarischen Grundlagen unserer Partei, zu denen wir uns alle bekennen und die wir verteidigen. Allen in diesem Papier angegriffenen Genossinnen und Genossen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung. Mit ihnen wurde auch die Würde und das Ansehen aller Mitglieder unserer Partei angegriffen.

Der oder die Autor_innen des Dossiers sind vorläufig unbekannt. An Spekulationen über die Verfasser_innen werden wir uns nicht beteiligen. Empört weisen wir insbesondere alle Spekulationen zurück, die einer Gruppierung oder Strömung die Urheberschaft unterstellen oder gar versuchen, die Betroffenen in die Nähe der Täter_innen zu rücken.

Dass es möglich erscheint, dass die Urheber_innen dieses Papiers aus den Reihen unserer Partei stammen, empfinden wir als schmerzhaften Mangel an Vertrauen innerhalb unseres Landesverbands.

Wir lassen uns jedoch durch Rückschläge, wie sie diese Veröffentlichung einer Anleitung zum innerparteilichen Kampf darstellt, nicht entmutigen. Im Gegensatz zur dort gezeichneten, menschenfeindlichen Karikatur einer demokratischen Partei, sind wir uns des Wertes solidarischen Handelns bewusst und verteidigen es gegen alle Angriffe, ob nun von außen oder von innen.

Wenn die Urheber_innenschaft aus unseren eigenen Reihen für möglich gehalten wird, muss das für uns ein Ansporn sein, unser Selbstbild wie auch unsere Außenwahrnehmung zu verbessern. Dies ist mit Worten allein nicht zu erreichen. Darum sehen wir uns sowohl in der Verantwortung als auch in der Pflicht, einen Prozess der strukturellen und kulturellen Entwicklung anzustoßen. Wir sind uns bewusst, dass dieser Vorgang schmerzhaft sein wird. Er erfordert viel Mut, einige Selbstüberwindung und die Fähigkeit, von Gewohntem loslassen zu können. Will die Linke nicht dort stehen bleiben, wo sie sich derzeit befindet, sehen wir hierzu jedoch keine Alternative.

Respekt, Anerkennung und Wertschätzung werden dabei unsere Leitlinien sein, nicht Ausgrenzung und schon gar nicht Vernichtung. Wir wollen gemeinsam wieder zu unseren Ursprüngen zurückkehren und uns zu einer Partei neuen Zuschnitts emanzipieren, in der diese Leitlinien ohne Einschränkung für alle Genossinnen und Genossen gelten.

Basisdemokratische Verankerung und Pluralismus liegen nicht nur im Schaufenster der LINKEN, sie gehören zu ihrem Wesen und bestimmen ihr Handeln. Die Vielfalt der Ideen und Meinungen, der Herkunft und Lebensweisen unserer Mitglieder verkörpern unseren Reichtum. Wir leben und repräsentieren die Ansprüche und Wünsche, die wir an eine menschlichere Gesellschaft stellen. Jeden Versuch der Spaltung, der Ausgrenzung und des Angriffs auf die vielfältige Gestalt sowie den von uns in freier Selbstbestimmung gewählten organisatorischen Rahmen unseres Zusammenwirkens, weisen wir entschieden zurück.

Solidarität überzeugt nur im Einklang von Denken und Handeln. Wenn wir uns das zu Herzen nehmen, dann können wir eine gemeinsame Perspektive entwickeln, dann wird auch die bayerische Linke gestärkt aus allen Angriffen hervorgehen.

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