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Link zu Spendenkampagne 2018
 

Spendenkonto Solidarität mit Griechenland

Wir sammeln Geld für Medikamente und soziale Projekte!

Wir bitten um Spenden auf das Soli-Konto bei der

Raiffeisen-Volksbank Fürth
Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
IBAN: DE62762604510001156004
BIC: GENODEF1FUE

Das Konto wird treuhänderisch verwaltet von Thomas Händel, Anny Heike und Harald Weinberg.

 
 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Nein zum Polizeiaufgabengesetz

Großdemonstration am Donnerstag, 10. Mai 2018,  13:00, Marienplatz München

24. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen

Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte Spitzenkandidatin der LINKEN, zu den Änderungen: „Zum einen bin ich zwar erleichtert, dass der Druck so vieler Menschen die CSU zum Zurückrudern brachte. Es bleiben allerdings höchst skandalöse Teile, insbesondere die Weitergabe sensibler Krankenakten an die Polizei. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Privatsphäre werden massiv abgebaut. Das Leiden anderer Menschen ist das allerletzte, um sich als innenpolitisch harter Hund zu profilieren.“ Mehr...

 
20. April 2018 Bundestag/MDB-SB/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Der Wert des Buches liegt im Lesen

„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren. Petra Sitte weiter: „Der Wert des Buches liegt im Lesen. Auch im digitalen Zeitalter bleibt das Buch damit ein wichtiges Kulturgut. Dadurch eröffnen sich auch neue Möglichkeiten des Zugangs – dazu braucht es aber ein modernes Urheberrecht, das die Interessen von Schreibenden und Lesenden in einen gerechten Ausgleich bringt. Einige Bausteine dafür wären – wie von uns wiederholt gefordert – eine praktikable Regelung f Mehr...

 
19. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Binnennachfrage weiter stärken

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gemeinsame Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute<wbr></wbr>. Ernst weiter: „Angesichts der Forderung des BDI nach einer Senkung der Unternehmensteuer nach US-Vorbild muss die Bundesregierung die Empfehlung der Institute ernst nehmen. Statt im Alleingang einen S Mehr...

 
19. April 2018 Bundestag/MDB-HW-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Strukturbereinigung durch die Hintertür

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, mehr als 600 Kliniken die zusätzlichen Finanzmittel für die Notfallversorgung zu streichen. Weinberg weiter:„Der Beschluss ist übereilt. Es ist ungeklärt, wie auf die vorhersehbar stärkere Beanspruchung der Rettungsdienste reagiert werden soll. Es ist unklar, was mit Kli Mehr...

 
19. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top/Umwelt

Wird der 3. Nationalpark zum Bauernopfer?!

„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl. „Offensichtlich sind ihm die vermeintlichen Interessen von Landwirten und Kommunalvertretern wichtiger als Nachhaltigkeit und wirklicher Naturschutz. Damit bekräftigt er seine Rückwärtsrolle, denn noch vor kurzer Zeit hatte er den Donauauen – Nationalpark befürwortet. Und er stößt all diejenigen vor den Kopf, die sich für den Nationalpark eingesetzt haben und dies weiter noch tun. Die Linke. Bayern unterstützt das Projekt 3. Nationalpark und spricht sich für insgesamt vier in Bayern aus. Schutz der Heimat heißt für uns Naturschutz, Artenschutz mit Sozialem und Wirtschaft zu verbinden – nur so kann in Mehr...

 
19. April 2018 Aus Bayern/BEZ-MFR/BEZ-SWA/Bezirkstag Mittelfranken/Bezirkstag Schwaben/Top

Psychisch-Kranken-Stigmatisierungs-Gesetz

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und... Mehr...

 
18. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

Politik für die Mehrheit der Menschen statt Größenwahn und Rechtsruck

Markus Söder hat in seiner heutigen Regierungserklärung den neuen Plan für Bayern vorgestellt. Der Landessprecher Ates Gürpinar äußerte sich erstaunt: „Nachdem die CSU-Staatssekretärin für Digitales, Dorothee Bär, letztens schon fliegende Lufttaxis über Deutschland schweben sah, geht Söders Vision noch weiter. Er träumt von bayerischen... Mehr...

 
17. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Presse/Pressemeldungen/Top

Ursachen des Handelskonflikts angehen

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher... Mehr...

 
16. April 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Landtag/Presse/Pressemeldungen/Top

CSU Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz". Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach... Mehr...

 
13. April 2018 Bundestag/MDB-ES/Presse/Pressemeldungen/Top

Bundesregierung muss humanitäre Hilfe für den Kongo deutlich aufstocken

„4,3 Millionen Binnenvertriebene und 13 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind – die Zahlen zur Hungerkatastrophe im Kongo sind erschreckend und stehen für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Dennoch hat die Bundesregierung bisher beschämend niedrige Hilfsgelder zur Verfügung gestellt“, erklärt Eva-Maria... Mehr...