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Link zu Spendenkampagne 2018
 

Spendenkonto Solidarität mit Griechenland

Wir sammeln Geld für Medikamente und soziale Projekte!

Wir bitten um Spenden auf das Soli-Konto bei der

Raiffeisen-Volksbank Fürth
Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
IBAN: DE62762604510001156004
BIC: GENODEF1FUE

Das Konto wird treuhänderisch verwaltet von Thomas Händel, Anny Heike und Harald Weinberg.

 
 
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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

23. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüssen

„Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren. Unsere Kinder und Kindeskinder haben aber nichts von einer ominösen schwarzen Null, sie brauchen gut ausgestattete Bildungs- und Forschungseinrichtungen, funktionierende Verkehrsnetze und eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Es ist unverantwortlich, notwendige Investitionen zu unterlassen, um mit Überschüssen glänzen zu können“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Ernst weiter: „Trotz des Abschieds von Obersparer Wolfgang Schäuble aus dem Finanzministerium hat sich am Denken der Bu Mehr...

 
23. Februar 2018 Aus Bayern/BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Top

Bezirksrat Hintermayr stellt Bericht vor

Einen Bericht über seine erste Amtszeit als Bezirksrat hat Frederik Hintermayr am 22. Februar vorgestellt. Der Bericht kann in gedruckter Form unter Kontakt@Frederik-Hintermayr.de angefordert oder direkt hier heruntergeladen werden. Hintermayr zog 2013 erstmals in den Bezirkstag von Schwaben ein und bildet eine Fraktion mit Fritz Effenberger, der im August 2017 die Piratenpartei verließ um Mitglied der LINKEN zu werden.  Mehr...

 
23. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Privatisierung von staatlichen Wohnungen – Söder unter Druck

Schon wieder schlägt einer der größten Immobiliendeals der letzten Jahre in der Bundesrepublik hohe Wellen. 2013 verscherbelte die bayerischen Landesbank unter Federführung von Finanzminister Söder ohne Not an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia AG, die im Auftrag von 27 Investoren verhandelte. Deren Identität ist bis heute nicht bekannt. Im Herbst 2016 wurde ruchbar, dass die Patrizia in Luxemburg ein undurchsichtiges Konstrukt von Firmen aufgebaut hatte – ein Steuersparmodell. Zeitgleich mit den Verkaufsverhandlungen ermittelten LKA und bayerische Zollfahndung gegen Firmen aus dem Umfeld der Patrizia AG. Interne Ermittlungsdokumente zeigen, dass es sich bei einer der verdächtigen Firmen um einen Kooperationspartner der Patrizia handelte, die Alma Assets GmbH. Eine Firma, die sich auf russische Investoren spezialisiert hatte und die Mehr...

 
22. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Wohnungsmarkt/Top/Wohnen

Verscherbelte Söder landeseigene Wohnungen an Kriminelle?

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Geldwäscheverdacht beim Verkauf der GBW-Wohnungen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Staatsanwaltschaft nach den Verdachtsanzeigen keine weiteren Ermittlungen aufnahm. Der Sachverhalt muss dringend aufgeklärt werden. Die Vorgänge und Käufer müssen offengelegt werden. Solange der Verdacht der Geldwäsche im Raum steht, darf Söder sein Amt als Ministerpräsident nicht antreten.“ Mehr...

 
21. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg

„Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA realisiert. Wenn Europa einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss Deutschland weg von seiner einseitigen Exportstrategie“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Rangfolge der deutschen Handelspartner. Ernst weiter: „Der langjährige Kurs der Bundesregierung, die exorbitanten deutschen Exportüberschüsse schönzureden, ist fatal. Das gilt auch für Frankreich und die südeuropäischen Länder, für die ein ausgeglichener Außenhandelssaldo mit Deutschland hilfreich Mehr...

 
21. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/Top

Stromtrassen überdimensioniert und überflüssig!

„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Ex-MdB. Bulling-Schröter weiter: „Ein Ausbau der regenerativen Energien, wie ihn der Koalitionsvertrag plant und wie er... Mehr...

 
19. Februar 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

SPD muss Ministerriege offenlegen

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum... Mehr...

 
17. Februar 2018 Bundestag/Frieden/Landesvorstand/MDB-ES/MDB-NG-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Friedenspolitik/Top

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an... Mehr...

 
15. Februar 2018 Aus Bayern/Gute Arbeit/MDB-SF/Top

Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen

„Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur... Mehr...

 
15. Februar 2018 Landesvorstand/Pressemeldungen/Top

Deniz Yücel bereits seit über einem Jahr im türkischen Gefängnis!

Mehr als ein Jahr ist verstrichen und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch im türkischen Gefängnis in Silivri fest. Der Journalist mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit befindet sich aufgrund von Terrorismusvorwürfen seit 14.02.2017 in Haft. In einer Stellungnahme von Seiten der türkischen Regierung wird ihm im Speziellen... Mehr...