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Link zu Spendenkampagne 2018
 
24. Mai 2018 - 24. November 2018 | 5 Einträge gefunden
[München] What the PAG?! - Demonstration gegen die CSU und ihr neues PAG!
25. Mai 2018 15:00 – 19:00 Uhr
Am Freitag, den 25. Mai 2018 tritt das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, der CSU in Kraft.  Das neue PAG ermöglicht es polizeilichen Behörden Messenger-chats zu lesen, kopieren und zu manipulieren. Außerdem dürfen Aufenthaltsge- und verbote willkürlich erlassen werden und die Präventivhaft theoretisch unendlich verlängert werden....mehr...
Demonstration München gegen Polizeigewalt Giesinger Bahnhofplatz, 81539 München
[Würzburg] NoPAG-Demo
25. Mai 2018 17:00 – 19:00 Uhr
Das Polizeiaufgabengesetz tritt in Kraft - NoPAG-Demo in Würzburg!Das Würzburger Jugendbündnis ruft zu einer weiteren Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz auf!Am 25.05.18 wird das PAG in Kraft treten. Trotz massiven landesweiten Protesten hat die CSU ihren Law-And-Order-Kurs beibehalten und das Gesetz durch den Landtag...mehr...
Demonstration linksjugend ['solid] ua Kiliansbrunnen Bahnhofsplatz, 97070 Würzburg
[Erlangen] Delegiertenwahl Bundesparteitag und Delegiertenwahl Europaparteitag für Mittelfranken
26. Mai 2018 10:00 – 13:00 Uhr
Delegiertenwahl Bundesparteitag    26. Mai Beginn:10:00 - 11:30 Pacelli Haus, Sieboldstr. 3, 91052 Erlangen Delegiertenwahl Europaparteitag   26. Mai Beginn: 11:30 - 13:00 Pacelli Haus, Sieboldstr. 3, 91052 Erlangenmehr...
Versammlung DIE LINKE. Bayern Pacelli Haus, Sieboldstr. 3, 91052 Erlangen
[Ansbach] Demonstration gegen das PAG
26. Mai 2018 14:00 – 16:00 Uhr
Das Polizeiaufgabengesetz wurde am 15.05.18 im Landtag von der CSU Mehrheit verabschiedet. Doch gegen dieses Gesetz gibt es Widerstand in ganz Bayern, da es der Polizei weitreichende Befugnisse gibt in unsere Privatsphäre einzugreifen. Deshalb wollen wir am 26.5.18 gegen dieses Gesetz gemeinsam lautstark demonstrieren. Komm mit, sei dabei und sei...mehr...
Demonstration Buntes Bündnis Ansbach Ansbach Schloßplatz
[München] Solidaritäts-Kundgebung und Mahnwache - Gegen die türkische Invasion in Nordsyrien
26. Mai 2018 14:00 – 16:00 Uhr
Samstag, 26. Mai 2018 14 Uhr mehr...
Kundgebung Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und Bündnis - Hände weg von Afrin Marienplatz München
 

Spendenkonto Solidarität mit Griechenland

Wir sammeln Geld für Medikamente und soziale Projekte!

Wir bitten um Spenden auf das Soli-Konto bei der

Raiffeisen-Volksbank Fürth
Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
IBAN: DE62762604510001156004
BIC: GENODEF1FUE

Das Konto wird treuhänderisch verwaltet von Thomas Händel, Anny Heike und Harald Weinberg.

 
 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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24. Mai 2018 Bundestag/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Harald Weinberg: „Gesundheitspolitische Wende für sichere Hebammenversorgung nötig“

Temporäre Schließung der Geburtshilfe Dinkelsbühl: Warnsignal für die gesamte Region Haftungsfonds Aufgabe für Bund und Freistaat: „Werdende Mütter nicht im Regen stehen lassen“ „Das ist ein Warnsignal für die gesamte Region“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), die temporäre Schließung der Geburtshilfeabteilung in Dinkelsbühl vom 27.05. bis 01.06. „Der Mangel an Hebammen ist Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Bundes- und Staatsregierung. Wir dürfen werdende Mütter nicht länger im Regen stehen lassen. Es ist höchste Zeit für eine gesundheitspolitische Wende zur Sicherung der Hebammenversorgung.“ Der Ansbacher Abgeordnete sieht dafür zwei Hebel: Zum einen müsse der Hebammenberuf durch die Absicherung des Versicherungsrisikos wieder attraktiv gemacht werden. Viele Fr Mehr...

 
22. Mai 2018 Bundestag/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Deutsche Flüchtlingspolitik – Eiszeit für die Menschlichkeit?

Herrscht bei der deutschen Asylpolitik inzwischen eine Eiszeit für die Menschlichkeit? Diese Frage wurde bei der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am vergangenen Dienstag im Regensburger Leeren Beutel diskutiert. Auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin und Eva Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik, und Gotthold Streitberger von der Bürger_innen-Initiative Asyl Regensburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marina Mühlbauer. Thematisiert wurden vor allem die Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung und das Transitzentrum, die die Abgeordneten am Tag selbst mit Organisationen der Geflüchtetenhilfe besuchten. Ulla Jelpke stellte zu Beginn der Veranstaltung fest, das Transit ein schrecklicher Name für eine Flüchtlingsunterkunft sei. Dies weiße schon darauf hin, dass Ge Mehr...

 
18. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/Top

Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Lakaien Trumps machen

„Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über die Rettung des Iran-Abkommens. Ernst weiter:„Die Europäische Union und Deutschland würden sich zum willfährigen Lakaien Trumps machen lassen, wenn sie nicht alle legalen Möglichkeiten ausnützen würden, um die Übergriffigkeit der USA abzuwehren. Wenn solchen Methoden nicht von Anfang an mit klarer Haltung begegnet wird, wird Trump gerad Mehr...

 
17. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Trumps Erpressungspolitik nicht mitmachen

„America first ist nicht im Sinne von Europa. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich aufhören, ihre eigenen Interessen den amerikanischen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass den US-Amerikanern auf deren Erpressungspolitik hin nun Deals zum Absatz von LNG-Gas angeboten werden. Damit werden die Beziehungen zu Russland weiter gestört“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Verlautbarungen über eine engere Zusammenarbeit der EU bei amerikanischem Flüssiggas. Ernst weiter:„US-amerikanisches LNG-Flüssiggas ist im Gegensatz zu dem billigeren und umweltschonenderen Pipeline-Gas aus Russland absolut uninteressant. Außerdem laufen die Lieferbeziehungen für Gas mit Russland seit Jahrzehnten einwandfrei und haben auch die politischen Beziehungen zu Russland positiv beeinflusst. Die Amerikaner  Mehr...

 
17. Mai 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

DIE LINKE. Bayern klagt an!

„DIE LINKE wird Verfassungsklage einreichen: Dies haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir gehen ins Gespräch mit unseren Bündnispartnern, ob sie mitklagen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söderpartei, die zigtausend Menschen in bayernweiten Demonstrationen übergehen, wird vor Gericht gestoppt werden." gemeinsame Erklärung von Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, Spitzenteam der bayerischen LINKEN. Mehr...

 
14. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Beziehungen zu Russland normalisieren

„Es ist gut, dass die Bundesregierung das Gespräch mit Russland sucht. Nicht zuletzt das dreiste Verhalten der US-Amerikaner bei der Aufkündigung des Iran-Abkommens und der Ankündigung von Sanktionen auch für europäische Unternehmen zeigt, dass Europa und Russland enger zusammenrücken müssen. Es gilt nun, gemeinsam mit Russland und China das... Mehr...

 
11. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Zusammenarbeit mit dem Iran erhalten

„Die Drohung von Trump, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie entsprechend der Abkommen ihrer Regierungen weiter mit dem Iran zusammenarbeiten, ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung. Jetzt ist ein gemeinsames Handeln der Staaten notwendig, die das Abkommen außer den USA unterzeichnet haben“, erklärt Klaus Ernst,... Mehr...

 
7. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Pressemeldungen/Top

Anklage von Ex-VW-Chef Winterkorn in den USA

Klaus Ernst: „Die Anklage von Ex-VW Chef Winterkorn in den USA war überfällig und ist kaum überraschend. Der Fisch stinkt bekanntlich immer vom Kopf her. Es waren nicht einzelne Ingenieure, die den massenhaften Betrug in einem Weltkonzern auf die Beine gestellt haben. Es ist unvorstellbar, dass die Führungsspitze des Konzerns nichts von diesen... Mehr...

 
2. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Kein deutscher Alleingang im Handelsstreit mit den USA

„Ein deutscher Alleingang in der verlängerten Zitterpartie um Ausnahmen für die EU von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist sicher nicht hilfreich. Die Kritik am eigentlichen Problem, den enormen deutschen Handelsbilanzüberschüssen, ignoriert die Bundesregierung komplett. Stattdessen Zugeständnisse bei Industriezöllen anzudeuten, welche... Mehr...

 
26. April 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Pressemeldungen/Top

Keine voreiligen Zugeständnisse im Handelsstreit mit den USA

„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und... Mehr...