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Link zu Spendenkampagne 2018
 
25. Mai 2018 - 25. November 2018 | 5 Einträge gefunden
[München] What the PAG?! - Demonstration gegen die CSU und ihr neues PAG!
25. Mai 2018 15:00 – 19:00 Uhr
Am Freitag, den 25. Mai 2018 tritt das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, der CSU in Kraft.  Das neue PAG ermöglicht es polizeilichen Behörden Messenger-chats zu lesen, kopieren und zu manipulieren. Außerdem dürfen Aufenthaltsge- und verbote willkürlich erlassen werden und die Präventivhaft theoretisch unendlich verlängert werden....mehr...
Demonstration München gegen Polizeigewalt Giesinger Bahnhofplatz, 81539 München
[Würzburg] NoPAG-Demo
25. Mai 2018 17:00 – 19:00 Uhr
Das Polizeiaufgabengesetz tritt in Kraft - NoPAG-Demo in Würzburg!Das Würzburger Jugendbündnis ruft zu einer weiteren Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz auf!Am 25.05.18 wird das PAG in Kraft treten. Trotz massiven landesweiten Protesten hat die CSU ihren Law-And-Order-Kurs beibehalten und das Gesetz durch den Landtag...mehr...
Demonstration linksjugend ['solid] ua Kiliansbrunnen Bahnhofsplatz, 97070 Würzburg
[Erlangen] Delegiertenwahl Bundesparteitag und Delegiertenwahl Europaparteitag für Mittelfranken
26. Mai 2018 10:00 – 13:00 Uhr
Delegiertenwahl Bundesparteitag    26. Mai Beginn:10:00 - 11:30 Pacelli Haus, Sieboldstr. 3, 91052 Erlangen Delegiertenwahl Europaparteitag   26. Mai Beginn: 11:30 - 13:00 Pacelli Haus, Sieboldstr. 3, 91052 Erlangenmehr...
Versammlung DIE LINKE. Bayern Pacelli Haus, Sieboldstr. 3, 91052 Erlangen
[Ansbach] Demonstration gegen das PAG
26. Mai 2018 14:00 – 16:00 Uhr
Das Polizeiaufgabengesetz wurde am 15.05.18 im Landtag von der CSU Mehrheit verabschiedet. Doch gegen dieses Gesetz gibt es Widerstand in ganz Bayern, da es der Polizei weitreichende Befugnisse gibt in unsere Privatsphäre einzugreifen. Deshalb wollen wir am 26.5.18 gegen dieses Gesetz gemeinsam lautstark demonstrieren. Komm mit, sei dabei und sei...mehr...
Demonstration Buntes Bündnis Ansbach Ansbach Schloßplatz
[München] Solidaritäts-Kundgebung und Mahnwache - Gegen die türkische Invasion in Nordsyrien
26. Mai 2018 14:00 – 16:00 Uhr
Samstag, 26. Mai 2018 14 Uhr mehr...
Kundgebung Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und Bündnis - Hände weg von Afrin Marienplatz München
 

Spendenkonto Solidarität mit Griechenland

Wir sammeln Geld für Medikamente und soziale Projekte!

Wir bitten um Spenden auf das Soli-Konto bei der

Raiffeisen-Volksbank Fürth
Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
IBAN: DE62762604510001156004
BIC: GENODEF1FUE

Das Konto wird treuhänderisch verwaltet von Thomas Händel, Anny Heike und Harald Weinberg.

 
 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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24. Mai 2018 Bundestag/MDB-HW/MDB-HW-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Gesundheit/Top

Harald Weinberg: „Gesundheitspolitische Wende für sichere Hebammenversorgung nötig“

Temporäre Schließung der Geburtshilfe Dinkelsbühl: Warnsignal für die gesamte Region Haftungsfonds Aufgabe für Bund und Freistaat: „Werdende Mütter nicht im Regen stehen lassen“ „Das ist ein Warnsignal für die gesamte Region“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), die temporäre Schließung der Geburtshilfeabteilung in Dinkelsbühl vom 27.05. bis 01.06. „Der Mangel an Hebammen ist Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Bundes- und Staatsregierung. Wir dürfen werdende Mütter nicht länger im Regen stehen lassen. Es ist höchste Zeit für eine gesundheitspolitische Wende zur Sicherung der Hebammenversorgung.“ Der Ansbacher Abgeordnete sieht dafür zwei Hebel: Zum einen müsse der Hebammenberuf durch die Absicherung des Versicherungsrisikos wieder attraktiv gemacht werden. Viele Fr Mehr...

 
22. Mai 2018 Bundestag/MDB-ES/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Deutsche Flüchtlingspolitik – Eiszeit für die Menschlichkeit?

Herrscht bei der deutschen Asylpolitik inzwischen eine Eiszeit für die Menschlichkeit? Diese Frage wurde bei der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am vergangenen Dienstag im Regensburger Leeren Beutel diskutiert. Auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin und Eva Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik, und Gotthold Streitberger von der Bürger_innen-Initiative Asyl Regensburg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marina Mühlbauer. Thematisiert wurden vor allem die Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung und das Transitzentrum, die die Abgeordneten am Tag selbst mit Organisationen der Geflüchtetenhilfe besuchten. Ulla Jelpke stellte zu Beginn der Veranstaltung fest, das Transit ein schrecklicher Name für eine Flüchtlingsunterkunft sei. Dies weiße schon darauf hin, dass Ge Mehr...

 
18. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/Top

Deutschland und die EU dürfen sich nicht zu Lakaien Trumps machen

„Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über die Rettung des Iran-Abkommens. Ernst weiter:„Die Europäische Union und Deutschland würden sich zum willfährigen Lakaien Trumps machen lassen, wenn sie nicht alle legalen Möglichkeiten ausnützen würden, um die Übergriffigkeit der USA abzuwehren. Wenn solchen Methoden nicht von Anfang an mit klarer Haltung begegnet wird, wird Trump gerad Mehr...

 
17. Mai 2018 Bundestag/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/Top

Trumps Erpressungspolitik nicht mitmachen

„America first ist nicht im Sinne von Europa. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich aufhören, ihre eigenen Interessen den amerikanischen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass den US-Amerikanern auf deren Erpressungspolitik hin nun Deals zum Absatz von LNG-Gas angeboten werden. Damit werden die Beziehungen zu Russland weiter gestört“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Verlautbarungen über eine engere Zusammenarbeit der EU bei amerikanischem Flüssiggas. Ernst weiter:„US-amerikanisches LNG-Flüssiggas ist im Gegensatz zu dem billigeren und umweltschonenderen Pipeline-Gas aus Russland absolut uninteressant. Außerdem laufen die Lieferbeziehungen für Gas mit Russland seit Jahrzehnten einwandfrei und haben auch die politischen Beziehungen zu Russland positiv beeinflusst. Die Amerikaner  Mehr...

 
17. Mai 2018 Aus Bayern/Landesvorstand/Presse/Top

DIE LINKE. Bayern klagt an!

„DIE LINKE wird Verfassungsklage einreichen: Dies haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir gehen ins Gespräch mit unseren Bündnispartnern, ob sie mitklagen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söderpartei, die zigtausend Menschen in bayernweiten Demonstrationen übergehen, wird vor Gericht gestoppt werden." gemeinsame Erklärung von Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, Spitzenteam der bayerischen LINKEN. Mehr...

 
11. Januar 2018 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Gute BIP-Werte allein reichen nicht

„Es ist gut, dass vor allem die Binnennachfrage das Wachstum in Deutschland antreiben konnte, dass mehr investiert wurde und dass die Importe stärker als die Exporte gestiegen sind. Diese Tendenzen müssen dringend verstetigt werden. Doch auch wenn die Zahlen für sich genommen erfreulich sind, dürfte jedem klar sein, dass gute BIP-Werte allein... Mehr...

 
2. Januar 2018 Bundestag/Das muss drin sein/Landesvorstand/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Leiharbeit/Top

Hohes Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung ist nicht hinnehmbar

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen ist, während gleichzeitig prekäre Beschäftigung sank. Dennoch gibt es keinen Grund für die Bundesregierung, sich zurückzulehnen. Das hohe Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung – insbesondere bei jungen Menschen – ist nicht hinnehmbar. Solange diese Formen der Beschäftigung... Mehr...

 
15. Dezember 2017 Frankfurter Rundschau Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Parlamente/Presse/Top

Chaos überwinden, Chancen nutzen

Die SPD muss bei den Gesprächen über eine große Koalition hart verhandeln. Nur dann hat sie bei Neuwahlen eine Chance und mit ihr ein Politikwandel. Der Gastbeitrag.  Mehr...

 
11. Dezember 2017 Bundestag/Das muss drin sein/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden

„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Bundestag/MDB-KE/MDB-KE-neu/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich... Mehr...