Wir bitten um Spenden auf das Soli-Konto bei der
Raiffeisen-Volksbank Fürth
Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
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Das Konto wird treuhänderisch verwaltet von Thomas Händel, Anny Heike und Harald Weinberg.
European Left / Europäische LINKE
DIE LINKE Bundespartei
Jugendverband Linksjugend ['solid]
Linksjugend ['solid] Bayern
LINKE im Europaparlament
Linksfraktion im Bundestag
Rosa Luxemburg Stiftung
Rosa Luxemburg Stiftung Bayern / Kurt Eisner Verein
Nicole Gohlke
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Harald Weinberg
Simone Barrientos
Andreas Wagner
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Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar: Bulling-Schröter: „Es stinkt der CSU, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Sturm laufen. Um den Protest in Verruf zu bringen und davon abzuhalten,wird wieder in die ‚linksextremistische‘ Mottenkiste gegriffen. Aber die Menschen wissen, wie breit das Bündnis ist. Sie wissen, wer ihnen demokratische Rechte wegnehmen möchte!“Gürpinar: „Ein breites Bündnis kämpft gegen ein verfassungswidriges Gesetz. Die CSU versucht vergeblich, den Spieß umzudrehen. Die dauerhafte Ignoranz gegenüber Bürgerrechten wird die CSU nicht lange durchhalten.“ Mehr...
Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte Spitzenkandidatin der LINKEN, zu den Änderungen: „Zum einen bin ich zwar erleichtert, dass der Druck so vieler Menschen die CSU zum Zurückrudern brachte. Es bleiben allerdings höchst skandalöse Teile, insbesondere die Weitergabe sensibler Krankenakten an die Polizei. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Privatsphäre werden massiv abgebaut. Das Leiden anderer Menschen ist das allerletzte, um sich als innenpolitisch harter Hund zu profilieren.“ Mehr...
„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren. Petra Sitte weiter: „Der Wert des Buches liegt im Lesen. Auch im digitalen Zeitalter bleibt das Buch damit ein wichtiges Kulturgut. Dadurch eröffnen sich auch neue Möglichkeiten des Zugangs – dazu braucht es aber ein modernes Urheberrecht, das die Interessen von Schreibenden und Lesenden in einen gerechten Ausgleich bringt. Einige Bausteine dafür wären – wie von uns wiederholt gefordert – eine praktikable Regelung f Mehr...
„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gemeinsame Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute<wbr></wbr>. Ernst weiter: „Angesichts der Forderung des BDI nach einer Senkung der Unternehmensteuer nach US-Vorbild muss die Bundesregierung die Empfehlung der Institute ernst nehmen. Statt im Alleingang einen S Mehr...
„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, mehr als 600 Kliniken die zusätzlichen Finanzmittel für die Notfallversorgung zu streichen. Weinberg weiter:„Der Beschluss ist übereilt. Es ist ungeklärt, wie auf die vorhersehbar stärkere Beanspruchung der Rettungsdienste reagiert werden soll. Es ist unklar, was mit Kli Mehr...
Der Pflegenotstand in Deutschland spitzt sich zu. Auch die Region Schwaben spürt die Ausmaße: Viele Betreiber kleinerer Pflegeheime und Pflegedienste befürchten mit dem Ausbau des Augsburger Klinikums zur Uniklinik eine zusätzliche Belastung des bereits angespannten Fachkräftemarktes. Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...
Die Zahl der Leiharbeitsstellen ist in Deutschland im Jahr 2017 weiter gestiegen: Die Agentur für Arbeit registrierte deutschlandweit über 1 Mio. Leiharbeiterinnen und -arbeiter, die 2,8 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland ausmachen. Allein in Bayern sind es über 160.000 Beschäftigte, die vergangenes Jahr in Leiharbeit eingestellt waren.... Mehr...
„Wenn schon Schichtarbeit, dann aber auch so gesundheitsverträglich wie möglich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die erneut die gesundheitlichen Risiken in Zusammenhang mit Schichtarbeit aufzeigt. Ferschl... Mehr...
Wir haben das Jahr 2018 und noch immer gibt es in Deutschland große Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern. Die sogenannte Gender Pay Gap, also die Verdienstlücke, liegt unverändert bei etwa 21%. Auch im europäischen Vergleich ist Deutschland damit ganz weit vorne was Lohnungleichheit betrifft. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Frauen... Mehr...
„Die FDP muss lernen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz ist. Wenn bei jeder zweiten Kontrolle ein Verstoß festgestellt wird, müssen Kontrollen gestärkt und nicht etwa Gesetze aufgeweicht werden. Die Politik muss sich entscheiden: Entweder beglückt sie die Arbeitgeber oder sie sorgt für die Einhaltung der Spielregeln und den Schutz der... Mehr...