Wir bitten um Spenden auf das Soli-Konto bei der
Raiffeisen-Volksbank Fürth
Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
IBAN: DE62762604510001156004
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Das Konto wird treuhänderisch verwaltet von Thomas Händel, Anny Heike und Harald Weinberg.
European Left / Europäische LINKE
DIE LINKE Bundespartei
Jugendverband Linksjugend ['solid]
Linksjugend ['solid] Bayern
LINKE im Europaparlament
Linksfraktion im Bundestag
Rosa Luxemburg Stiftung
Rosa Luxemburg Stiftung Bayern / Kurt Eisner Verein
Nicole Gohlke
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Harald Weinberg
Simone Barrientos
Andreas Wagner
Eva Schreiber
Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Entwicklungshilfe
„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren. Petra Sitte weiter: „Der Wert des Buches liegt im Lesen. Auch im digitalen Zeitalter bleibt das Buch damit ein wichtiges Kulturgut. Dadurch eröffnen sich auch neue Möglichkeiten des Zugangs – dazu braucht es aber ein modernes Urheberrecht, das die Interessen von Schreibenden und Lesenden in einen gerechten Ausgleich bringt. Einige Bausteine dafür wären – wie von uns wiederholt gefordert – eine praktikable Regelung f Mehr...
„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gemeinsame Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute<wbr></wbr>. Ernst weiter: „Angesichts der Forderung des BDI nach einer Senkung der Unternehmensteuer nach US-Vorbild muss die Bundesregierung die Empfehlung der Institute ernst nehmen. Statt im Alleingang einen S Mehr...
„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, mehr als 600 Kliniken die zusätzlichen Finanzmittel für die Notfallversorgung zu streichen. Weinberg weiter:„Der Beschluss ist übereilt. Es ist ungeklärt, wie auf die vorhersehbar stärkere Beanspruchung der Rettungsdienste reagiert werden soll. Es ist unklar, was mit Kli Mehr...
„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl. „Offensichtlich sind ihm die vermeintlichen Interessen von Landwirten und Kommunalvertretern wichtiger als Nachhaltigkeit und wirklicher Naturschutz. Damit bekräftigt er seine Rückwärtsrolle, denn noch vor kurzer Zeit hatte er den Donauauen – Nationalpark befürwortet. Und er stößt all diejenigen vor den Kopf, die sich für den Nationalpark eingesetzt haben und dies weiter noch tun. Die Linke. Bayern unterstützt das Projekt 3. Nationalpark und spricht sich für insgesamt vier in Bayern aus. Schutz der Heimat heißt für uns Naturschutz, Artenschutz mit Sozialem und Wirtschaft zu verbinden – nur so kann in Mehr...
Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und Sozialverbände in Bayern für die Einführung eines sog. Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG), welches die Behandlung, Betreuung und Unterbringung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung neu regeln soll. Doch der Entwurf des neuen Gesetzes ist ein verpasster Paradigmenwechsel. Der Entwurf des PsychKHG lebt in der Tradition des alten Unterbringungsgesetzes weiter. Genau betrachtet verschlimmert er die gesellschaftliche Sichtweise auf psychisch Kranke sogar noch, welche durch diesen Entwu Mehr...
„Ohne flächendeckende kostenlose öffentliche Gesundheitssysteme werden auch in Zukunft Millionen Menschen vor allem in den Ländern des globalen Südens einen vermeidbaren frühen Tod sterben. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass Menschen sich auch deshalb zur Flucht nach Europa aufmachen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der... Mehr...
„Die Genehmigung der EU-Kommission für die geplante Übernahme des skandalträchtigen US-Gentechriesen Monsanto durch den Agrochemie-Konzern Bayer ist eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Bayer greift mit diesem Deal nach der kompletten Kontrolle der globalen Agrarmärkte, mit weitreichenden Folgen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für... Mehr...
„Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Dieser Ansatz, der Entwicklungspolitik mit der Förderung des Privatsektors gleichsetzt, ist falsch und gefährlich. Er droht Armut und Fluchtursachen auf dem... Mehr...
„Kampf gegen Hunger und Armut, Einführung weltweiter Umwelt- und Sozialstandards und Aufbau von Gesundheitssystemen in den Länder des globalen Südens. Die Agenda des G7-Gipfels klingt nach einem Wunschkonzert zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei handelt es sich um eine reine Playback-Show“, erklärt Niema Movassat, Obmann im... Mehr...