Wie stärken wir die bayerische LINKE?

Unsere Partei hat in Bayern in der Folge kommunaler Wahlen (2008), der Landtagswahlen (2008) und zuletzt der Bundestagswahlen 2009 bemerkenswerte politische Erfolge erzielen können. Nach dem der Einzug in den Landtag knapp verfehlt wurde, haben wir bei den Bundestagswahlen die magische 5%-Hürde deutlich überschritten.

Das ist insofern beachtlich, weil Bayern neben Baden-Württemberg das Bundesland ist, dass die für eine linke, eine sozialistische Partei die ungünstigsten ökonomischen Rahmenbedingungen hat. Eine im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrige Arbeitslosigkeit und niedrige offene Armut, eine abgesehen von wenigen traditionellen Industrieregionen relativ späte Industrialisierung Bayerns, die es mit sich gebracht hat, dass große Teile der Arbeiterklasse aus bäuerlichen Milieus kommen und zum Teil sich noch in diesen Milieus bewegen, was den politischen Konservatismus der Arbeiter in Bayern und zugleich die tiefgehende politische Schwäche der bayerischen SPD erklären kann. Ihre wirtschaftsliberalen Illusionen sind geplatzt und ihr traditionelles Selbstverständnis als Partei des sozialen Ausgleichs und der Interessenvertretung von abhängig Beschäftigten ist ihr abhanden gekommen. Exakt diese Rolle als politische Interessenvertreter von abhängig Beschäftigten haben wir CSU und SPD aber noch nicht streitig machen können. Das liegt zum großen Teil auch daran, dass wir zwar seit Mai 2008 in einigen kommunalen Parlamenten vertreten sind, aber den Einzug ins Landesparlament im Herbst 2008 verfehlt haben.

Unsere Partei ist nur in ersten Ansätzen zum politischen Ort engagierter Betriebs- und Personalräte geworden. Das ist auch regional unterschiedlich. In Teilen Unterfrankens und Mittelfrankens haben wir uns einigermaßen etabliert, im großen Rest Bayerns sieht es dagegen noch schlecht aus. Das hat möglicherweise mit parteiinternen Einstellungen oder Ressentiments zu tun. Wer die LINKE in erster Linie als Interessenvertretung der „Prekarisierten“ und damit als partikulare Interessenvertretung versteht, will faktisch ein Weitermachen in der politischen Ghettoposition von deutlich unter 5%.

Eine fehlende Landtagsfraktion in Bayern führt zwangsläufig dazu, dass die Landesgruppe der Bundestagsfraktion eine (zu) starke Rolle für die bayerische Linke spielt, weil sie z.T. das ausgleichen muss, was sonst über eine Landtagspräsenz an politischem Profil entwickelt wird.

Wir sind in Bayern noch nicht flächendeckend politisch präsent. Und: das politische Profil der bayerischen LINKE wird nicht wahrgenommen. In der veröffentlichen Meinung kommt zunächst an, dass wir zerstritten sind: In einen pragmatischen Gewerkschaftsflügel und in eine fundamentalistische Linke, die sich von diesem Gewerkschaftsflügel gegängelt fühlt. Dass es eine pragmatische und auf Konsens zwischen den Tarifparteien orientierte Interessenvertretung durch Teile der Gewerkschaften gibt, ist unstrittig, aber wo sind den die Vertreter eine solchen Konzeption in unserer Partei? Es gibt sie nicht. Wenn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in unserer Partei aktiv sind und uns in den Parlamenten vertreten, dann sind es Repräsentanten der in manchen Gewerkschaften des DGB vorhandenen sozialistischen Strömungen in der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Aber auch politischen Fundamentalismus kennen wir in dieser Partei nicht, allerdings eine ausgesprochene Neigung zu politisch inhaltslosen Geschäftsordnungsdebatten und zu bürokratischen Regelungen.

An unserem politischen Profil werden wir arbeiten müssen. Dass wir gegenwärtig eine Programmdiskussion führen, eröffnet uns dafür eine gute Chance. Wir werden auf der Basis dieses Entwurfes offene und kontroverse Debatten führen, weil anders unser politischer Horizont nicht erweitert wird und anders unsere Fähigkeiten zu genauen Analysen der aktuellen ökonomischen und politischen Entwicklungen auch nicht gesteigert werden.

Die gegenwärtige Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise, die Krise des europäischen Währungssystems, die zunehmenden ökonomisch bedingten Auseinandersetzungen zwischen den wichtigen Wirtschaftsgesellschaften markieren nicht nur massive Differenzen zwischen Nationen einerseits und unterschiedlichen Gruppen der Kapitalbesitzer andererseits, sie markieren auch ein hohes Maß an Nichtwissen aller Beteiligten über die weitere Entwicklung der Krise, ob es zu Inflation oder zu Deflation, ob es zu einer erneuten Finanzblase kommt.

Wir teilen mit den anderen Beteiligten grundsätzlich dieses Nichtwissen. Weil wir aber keine eigenen materiellen Interessen in dieser Krise verteidigen oder durchsetzen müssen, anders gesagt, weil wir keine Klientelpartei sind haben wir eine bessere Chance, zu realistischen, an der Wirklichkeit orientierten Erkenntnissen, die die Machtverhältnisse und die ungleiche Vereilung von Einkommen und Vermögen in dieser Gesellschaft offen kritisieren, zu kommen.

Wir müssen aber zugleich davon ausgehen, dass sich in absehbarer Zeit die „Systemfrage“ nicht stellen wird. Vermutlich ist diese Fragestellung auch viel zu einfach, um die Entwicklung einer Weltgesellschaft verstehen zu können. Richtig ist, dass es in den nächsten Monaten und Jahren die Chance gibt, zu einem sowohl politisch- theoretischen, wie wirtschaftspolitischen Richtungswechsel zu kommen. Außerparlamentarisch, wie parlamentarisch. In möglichen Regierungsbeteiligungen, oder als Opposition. Wie das im Einzelnen gestaltet wird, hängt von den Bedingungen ab. Daraus können wir keine Grundsatzfragen machen.

Was heißt das für Bayern? Der Landesvorstand wird gefordert sein, dieses politische Profil der bayerischen Linken weiter zu entwickeln, einmal über eine aktive Rolle in der Programmdiskussion, zum zweiten durch die Unterstützung der Bildungsarbeit, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Kurt-Eisner-Verein anbieten.

Es muss uns gelingen, 2013 mit einer Fraktion in den Bayerischen Landtag einzuziehen, um dort als einzige linke Opposition die Politik der CSU anzuprangern und die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Konflikte und Probleme in Bayern auf die Tagesordnung des Landesparlamentes zu setzen.

Bis dahin müssen wir lautstark in Bayern wichtige politische Themen besetzen: Wir werden nach der Landtagswahl in NRW eine heftige Auseinandersetzung um die Gestaltung des deutschen Gesundheitssystems bekommen. Dabei geht es nicht nur um die Kopfpauschale, sondern in erster Linie um die Rationierung von Leistungen auf einen Katalog einer „Basisversorgung“ und die Einführung von Zusatzversicherungen und Zuzahlungen für die medizinische Komplettversorgung. In dieser Auseinandersetzung spielt die CSU eine insofern erbärmliche Rolle, weil sie dieses Konzept in der Sache akzeptiert hat, aber die unpopuläre Kopfpauschale mit ihrer negativen Wirkung für die CSU-Wähler aus dem Arbeitermilieu nicht will. Diese Rationierung von Leistungen führt aber nicht nur zur Durchsetzung einer offenen 2-Klassen-Medizin, sondern zu einer Zunahme des Krankenhaussterbens in der Fläche, mit einem entsprechenden Verlust an Versorgungsqualität und Beschäftigung, exakt in den Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit.

Die Debatte um die Kürzung von sozialen Transfers wird weiter zugespitzt werden. Sie fällt in Bayern leider auf einen günstigen Boden, weil hier Hartz IV, anders als in Berlin, Hamburg oder in vielen Regionen Ostdeutschlands, aber auch des Ruhrgebiets, noch kein Massenschicksal ist. Mit der Aussage „HartzIV muss weg!“ unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien, dabei bleiben wir! Wir fordern ein umfangreiches Zukunftsprogramm, um gute Arbeit für alle zu ermöglichen. Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € und eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung.

Wir fordern eine Schule für alle und gemeinsames Lernen bis zum Abitur, statt immer weitere Verfestigung des gegliederten Schulsystems, wie es zurzeit mit neuer Etikettierung der alten Hauptschule passiert. Bildung ist nicht das Privileg für Kinder aus gut situierten Elternhäusern, sondern ein Grundrecht für alle! Und dieses Grundrecht auf Bildung beginnt bereits mit der Geburt des Kindes und hört nach dem Einstieg ins Berufsleben nicht auf.

Wir wollen und können heute kein vollständiges Programm für die kommenden zwei Jahre vorlegen, diesen Auftrag haben der gesamte Landesverband und sein neu gewählter Landesvorstand. Lasst uns ab heute in der Sache gemeinsam streiten, offen, ehrlich, transparent, in und mit den Kreisverbänden, in und mit den Arbeitsgemeinschaften, in und mit den anderen Landesverbänden. Wir – die Linke – sind die politische Alternative für die Menschen, die sich noch zu träumen trauen von einer humanistischen und friedliebenden Gesellschaft, in der alle gut und gerne leben.