Wir bitten um Spenden auf das Soli-Konto bei der
Raiffeisen-Volksbank Fürth
Stichwort: "Griechenland-Solidarität"
IBAN: DE62762604510001156004
BIC: GENODEF1FUE
Das Konto wird treuhänderisch verwaltet von Thomas Händel, Anny Heike und Harald Weinberg.
European Left / Europäische LINKE
DIE LINKE Bundespartei
Jugendverband Linksjugend ['solid]
Linksjugend ['solid] Bayern
LINKE im Europaparlament
Linksfraktion im Bundestag
Rosa Luxemburg Stiftung
Rosa Luxemburg Stiftung Bayern / Kurt Eisner Verein
Nicole Gohlke
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Harald Weinberg
Simone Barrientos
Andreas Wagner
Eva Schreiber
„Die wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht. Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Ernst weiter:„Als einzig sinnvo Mehr...
Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar: Bulling-Schröter: „Es stinkt der CSU, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Sturm laufen. Um den Protest in Verruf zu bringen und davon abzuhalten,wird wieder in die ‚linksextremistische‘ Mottenkiste gegriffen. Aber die Menschen wissen, wie breit das Bündnis ist. Sie wissen, wer ihnen demokratische Rechte wegnehmen möchte!“Gürpinar: „Ein breites Bündnis kämpft gegen ein verfassungswidriges Gesetz. Die CSU versucht vergeblich, den Spieß umzudrehen. Die dauerhafte Ignoranz gegenüber Bürgerrechten wird die CSU nicht lange durchhalten.“ Mehr...
Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte Spitzenkandidatin der LINKEN, zu den Änderungen: „Zum einen bin ich zwar erleichtert, dass der Druck so vieler Menschen die CSU zum Zurückrudern brachte. Es bleiben allerdings höchst skandalöse Teile, insbesondere die Weitergabe sensibler Krankenakten an die Polizei. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Privatsphäre werden massiv abgebaut. Das Leiden anderer Menschen ist das allerletzte, um sich als innenpolitisch harter Hund zu profilieren.“ Mehr...
„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren. Petra Sitte weiter: „Der Wert des Buches liegt im Lesen. Auch im digitalen Zeitalter bleibt das Buch damit ein wichtiges Kulturgut. Dadurch eröffnen sich auch neue Möglichkeiten des Zugangs – dazu braucht es aber ein modernes Urheberrecht, das die Interessen von Schreibenden und Lesenden in einen gerechten Ausgleich bringt. Einige Bausteine dafür wären – wie von uns wiederholt gefordert – eine praktikable Regelung f Mehr...
„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gemeinsame Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute<wbr></wbr>. Ernst weiter: „Angesichts der Forderung des BDI nach einer Senkung der Unternehmensteuer nach US-Vorbild muss die Bundesregierung die Empfehlung der Institute ernst nehmen. Statt im Alleingang einen S Mehr...
„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine... Mehr...
„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl. „Offensichtlich sind ihm die vermeintlichen Interessen von Landwirten und Kommunalvertretern wichtiger als... Mehr...
Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und... Mehr...
Markus Söder hat in seiner heutigen Regierungserklärung den neuen Plan für Bayern vorgestellt. Der Landessprecher Ates Gürpinar äußerte sich erstaunt: „Nachdem die CSU-Staatssekretärin für Digitales, Dorothee Bär, letztens schon fliegende Lufttaxis über Deutschland schweben sah, geht Söders Vision noch weiter. Er träumt von bayerischen... Mehr...
„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher... Mehr...