6. Dezember 2017

Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

v.l.n.r: Johannes Kiess, Nicole Gohlke, MdB, Martina Renner, MdB, Fritz Burschel

Gohlke erläuterte mit der Veranstaltung Bilanz ziehen zu wollen über viereinhalb Jahre NSU-Prozess, und zu analysieren, wie sich die rechte Szene und das gesellschaftliche Klima verändert haben.Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.

Fritz Burschel, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erläuterte eindrücklich, wie die Hinterbliebenen der Opfer des NSU sich im Prozess zu Wort meldeten - zunächst über die Beweisanträge, nun über die Plädoyers der Nebenklage. Die Arbeit der Nebenklage bewertete Burschel als hervorragend; sie greife all das auf, was der Prozess selbst und insbesondere die Generalbundesanwaltschaft nicht geleistet hätten: Denn quasi sämtliche Fragen zu Hintergründen und Netzwerken rund um den NSU und die Verstrickung staatlicher Behörden, besonders des Inlandsgeheimdienstes, die sich zu Beginn des Prozesses stellten, sind auch an dessen Ende ungeklärt. Grund hierfür sei das Festhalten der Bundesanwaltschaft an der 3-Täter-These, und die Weigerung, in Richtungen zu ermitteln, die diese Version in Frage stellen könnten.

Martina Renner, von 2012 bis 2013 Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärte, dass es seit 2011 280 Straftaten mit Bezug auf den NSU gab. Dieser ist in der rechten Szene Kult  - doch der Bezug auf ihn ist nicht strafbar. Die Übergänge von der AfD zu PEGIDA bis hin zu gewalttägigen Gruppen seien dabei fließend. Die mit der Selbst-Enttarnung des NSU 2011 einhergegangene anfängliche Sensibilisierung der Behörden gehöre bereits wieder der Vergangenheit an: Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. beispielsweise ging man schnell davon aus, dass dieser nicht Teil eines rechten Netzwerkes sei, beim Moscheebomber von Dresden hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gar nicht erst aufgenommen, trotz dreier Anschläge und 4,5 Kilogramm Sprengstoff, die beim Täter gefunden worden. Nach wie vor müssen Angehörige oft um die Anerkennung als Opfer rechter Täter kämpfen.

Johannes Kiess, Mitarbeiter der Uni Siegen, stellte zuletzt die „Mitte“-Studie vor, die aufzeigt, inwieweit rechtsextreme Einstellungen auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft vorhanden ist und sich seit 2002 entwickelt hat. Es fällt auf, dass rechtsextreme Taten vermehrt dort passieren, wo sie einen gesellschaftlichen Resonanzboden haben. Konstatiert werden muss: Menschen mit rechtsextremen Einstellungen und Weltbildern haben mit der AfD nun auch eine politische Heimat gefunden. Extrem rechte Positionen sind stärker sag- und auch wählbar geworden.

2. Dezember 2017

DIE LINKE. Bayern lobte zum 2. Mal Klaus-Bruno-Engelhardt-Preis aus

DIE LINKE. Bayern lobte zum zweiten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen sowie Personen aus Gesellschaft und Politik gegen Antisemitismus, Neonazismus, Antiziganismus und Rassismus gewürdigt werden sollen.

 

Die Verleihung, die im Kulturhaus Neuperlach in München stattfand, soll die Beachtung für das uneigennützige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in der Öffentlichkeit erhöhen und ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine friedvolle und gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Mit dem Klaus-Bruno-Engelhardt-Preis ist ein Preisgeld von 1.000 Euro verbunden.

Diesjähriger Preisträger war die Familie Gaspar für ihren Film "Dui Roma". Ein Dokumentarfilm über die Leidensgeschichte von Hugo Höllenreiner, KZ-Überlebender und Roma in Ausschwitz. Er litt unter den Experimenten des sogenannten „Todesengels" Josef Mengele. Der junge Komponist Adrian Gaspar vertonte diese grausamen Erlebnisse in Form eines Oratoriums unter dem Titel „Synphonia Romani – Bari Duk". Der Film zeigt Gegensätze mit demselben Ziel: Bewusstsein schaffen, um selbstbewusst die eigene Identität zu stärken.

Klaus-Bruno Engelhardt war ein bayerisches Urgestein im Kampf gegen Neonazismus. Geprägt durch die Erfahrungen seines Vaters, der vier Jahre als politischer Gefangener im KZ Dachau inhaftiert war, stellte er sich Faschisten in den Weg, wo immer es nötig war, und widmete seine ganze Kraft der Schaffung einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft.

12. November 2017

Das war der Landesparteitag in Neunburg vorm Wald

Marius J. Brey, Kreisvorsitzender der Mittleren Oberpfalz, eröffnet den Parteitag
Uschi Maxim, Landessprecherin, bedankt sich für den guten Bundestagswahlkampf
Ates Gürpinar, Landessprecher, eröffnet die Generaldebatte zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2018
Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Bundestag, will der CSU das Bayerische entreißen
Grigore Petrenco, Vorsitzender der moldawischen Partei „Roter Block“ (Blocul Roșu), hält ein Grußwort
Susanne Ferschl, MdB, und Josef Ilsanker, KV Passau, wurden in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt

Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themen für das Landtagswahlprogramm 2018
Marina Mühlbauer, Mitglied des Landesvorstands und Gleichstellungsbeauftragte, hält den Gleichstellungsbericht
linksjugend ['solid] hält ein Grußwort und berichten über ihren geplanten Jugendwahlkampf
Petra Hähnlein, Kreisverband Coburg, wurde in den Landesvorstand gewählt
Paul Lehmann, KV Bamberg wurde ebenfalls in den Landesvorstand gewählt

Der Landesparteitag der LINKEN in Neunburg am 11. und 12. November 2017 legte die strategischen und inhaltlichen Grundlagen für die Landtagswahlen 2018.

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, und der Landesvorsitzende Ates Gürpinar stimmten die Delegierten auf dem Parteitag der LINKEN. Bayern in der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald mit kraftvollen Worten auf die kommende Landtagswahl ein.

Klaus Ernst erklärte zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen: „Wenn die Lage der sogenannten Abgehängten nicht verbessert wird, wird das Gespenst des Rechtsextremismus größer werden. Deshalb ist es wichtig, dass DIE LINKE bei den Punkten Löhnen, Renten, Mieten weiter Druck im Bundestag ausübt und Vorschläge macht, wie es auch anders gehen könnte.“

Zu den kommenden Landtagswahlen meinte Ernst: „Bayern ist nicht CSU. Bayerische Attribute sind Solidarität, Menschenfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft. Für das Anbiedern an die AfD wurde die CSU zurecht abgestraft. Wir müssen der CSU das Bayerische entreißen. Mia san mia und nicht die CSU. Kurt Eisner, ein Linker, hat den Freistaat gegründet und nicht die CSU. Bayern sind die Menschen, die hier leben und arbeiten, die hier zugewandert sind. In der Verfassung steht, Bayern ist ein Sozialstaat und kein Amigo-Staat. DIE LINKE kann sich auf die bayerische Verfassung berufen und muss an die linken bayerischen Traditionen anknüpfen.“

Gürpinar erklärte: „100 Jahre nach Ausrufung des Freistaats Bayern durch Kurt Eisner kann der Wiedereinzug von linken Kräfte in den Landtag gelingen. Wir haben 450.000 Stimmen in Bayern in der Bundestagswahl erreicht. Es ist mittlerweile klar: Es gibt nicht nur CSU in Bayern. Es gibt das widerständige Bayern: Das widerständige Bayern sind aber nicht die Jamaica-Grünen, und es ist nicht die SPD. Das widerständige, das andere Bayern, das eigentliche Bayern, das Bayern von Hoegner und Eisner, das ist DIE LINKE.“

Bei den Nachwahlen in den Landesvorstand wurde die Bundestagsabgeordnete aus Kaufbeuren, Susanne Ferschl, sowie der Passauer Josef Ilsanker in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Für den erweiterten Landesvorstand wurden die Coburgerin Petra Hähnlein und Paul Lehmann aus Bamberg gewählt.

Mechthild Greim und Wolfgang Ziller wurden in den Bundesausschuss gewählt. Gaby Braun und Anton Salzbrunn werden sie vertreten. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten!

Zur Rede von Klaus Ernst geht es hier:

https://www.youtube.com/watch?v=KWEcFBV5DDc&feature=youtu.be

Zur Rede von Ates Gürpinar geht es hier:

https://www.youtube.com/watch?v=5PLKs3stOe0&t=345s

13. September 2017

Bartsch, Gysi, Ernst und Gohlke machen in München Stimmung für mehr soziale Gerechtigkeit

Über eintausend Menschen trotzten Wind und Wetter und fanden sich am Mittwochabend auf dem Münchner Marienplatz ein, um die Wahlkampfreden von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst und Nicole Gohlke zu hören.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN. München, eröffnete die Veranstaltung und ermunterte das Publikum, DIE LINKE auch im Wahlkampf zu unterstützen. Da die Partei keine Spenden von Unternehmen annimmt, ist sie umso mehr auf das Engagement von Ehrenamtlichen angewiesen.

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin, wies dann in ihrer Rede auf die wachsende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich hin. Die Millionäre und Milliardäre in Deutschland kommen zusammen auf ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. Denen geht es durchaus gut und deren Interessen werden von der aktuellen Bundesregierung auch bestens vertreten. Alle anderen Menschen in diesem Land haben es da deutlich schwerer. Junge Familien haben die Sorge, ob sie einen KITA-Platz bekommen oder ihre Miete bezahlen können. Immer mehr Ältere müssen ihre Rente mit Flaschensammeln aufbessern und immer mehr Beschäftigte haben befristete Verträge, die die Lebensplanung erschweren. Merkel und Seehofer sehen diese Menschen nicht und ignorieren deren Sorgen. DIE LINKE ist dagegen die einzige Partei, die diese Probleme klar benennt und bereit ist, daran etwas zu ändern.

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Bundestag und bayerischer Spitzenkandidat beschrieb im Anschluss, dass laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung die unteren 40 Prozent der Einkommenspyramide in den letzten 15 Jahren sogar einen Lohnverlust hinnehmen mussten. DIE LINKE kämpft deshalb für höhere Löhne und vor allem für einen höheren Mindestlohn. Auch die Renten haben sich massiv verschlechtert. Langjährig Versicherte, also Menschen, die über 35 Jahre gearbeitet haben, bekamen im Jahr 2000, wenn Sie in Rente gingen, im Schnitt 1021 Euro. Mit Berücksichtigung der Preissteigerungsrate hätten die gleichen Renter*innen 2015 eigentlich eine Rente von 1340 Euro. Sie bekommen aber nur noch 848 Euro. Trotzdem sind sich Merkel und Schulz einig, dass alles in Ordnung ist. DIE LINKE sagt aber, es ist überhaupt nicht in Ordnung was mit den alten Menschen gemacht wird. Sie gehen nach Hause mit Hungerrenten.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Bundestag und Spitzenkandidat der LINKEN, stellte in seiner Rede vor, wie sich die Forderungen der LINKEN, wie zum Beispiel ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine Mindestrente von 1050 Euro und ein deutlich höheres Kindergeld, finanzieren lassen. Dies alles ist möglich, wenn man den Mut hat zu einer großen Steuerreform, die kleinere und mittlere Einkommen sogar entlastet, aber Einkommen über monatlich 7100 Euro stärker belastet. Bei einer Reform der Erbschaftssteuer nach amerikanischem Modell ließen sich die Einnahmen von 6,5 Milliarden Euro auf 50 Milliarden erhöhen. Außerdem möchte DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder erheben und damit 80 Milliarden einnehmen. Auch Steuerflucht und Steuerbetrug müssen stärker bekämpft werden, da sie zu einem jährlichen Verlust für den Fiskus von 50 Milliarden Euro führen. Die teuersten Flüchtlinge sind deshalb die Steuerflüchtlinge.

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen LINKEN, forderte die Menschen auf, wählen zu gehen. Er sprach sich dafür aus, dass die deutsche Außenpolitik sich mehr um Vermittlung und Diplomatie in Konflikten bemühen sollte, statt Kriegseinsätze zu führen. Eine der Lehren aus 1945 sollte sein, nie wieder an Kriegen zu verdienen. Da ist es ein Skandal, dass Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure ist. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland beurteilt Gysi als völlig falsch, weil es Frieden und Sicherheit in Europa niemals ohne, geschweige denn gegen Russland gibt. Durch die zunehmende Globalisierung und das Zusammenrücken der Menschheit stellt sich die soziale Frage heute weltweit.  Auch die soziale Frage in Afrika, Asien und Lateinamerika erreicht uns, was zur Überforderung führt. Diese Überforderung nutzt die AfD. Das Interesse, die AfD zu wählen, lässt sich durch die Bekämpfung der Fluchtursachen und durch einen sozial-ökologischen Schub in Deutschland abbauen. DIE LINKE will diesen durchsetzen und ist die Alternative zur Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa.

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar
Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch
Musik von Msoke
Musik von Msoke
Gregor Gysi
Gregor Gysi
Klaus Ernst
Klaus Ernst
Nicole Gohlke
Nicole Gohlke
13. Juli 2017

Eine gute Rente für alle – ist das möglich?


Nicole Gohlke, MdB
Dr. Verena di Pasquale
Prof. Dr. Thomas Beyer
Matthias W. Birkwald, MdB

Knapp 90 interessierte und einige selbst von geringer Rente und Altersarmut betroffene Bürgerinnen und Bürger aus München nahmen an der Veranstaltung der LINKEN. im Bundestag unter dem Titel „Nein zu Altersarmut – Gute Rente für alle!“ im DGB-Haus teil. Um Ursachen und politische Wege aus der Altersarmut zu diskutieren, hatte Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin der LINKEN gestern fachkundige Referentinnen und Referenten eingeladen.

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Bayern, stellte das Rentenkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor: das Rentenniveau soll zunächst auf dem heutigen Niveau von 48 % stabilisiert und anschließend auf 50 % angehoben werden. Der DGB möchte außerdem erreichen, dass auch Ein-Euro-Jobs ab dem ersten Euro versicherungspflichtig sind. Leistungen wie die Mütterrente und die Ost-West-Angleichung der Rente müssen steuerfinanziert werden.

Prof. Dr. Thomas Beyer, Landesvorsitzender der AWO, setzt sich vor allem für höhere Löhne und eine Stärkung der Tarifbindung ein. Beides ist für ihn der beste Schutz gegen Altersarmut. Auch Beyer spricht sich für die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung aus. Riester hat für ihn keine Zukunft und die Betriebliche Altersvorsorge trägt im Moment nur 1,7 % zum Bruttoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner bei.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag, betonte, dass es beim Konzept der LINKEN für eine bessere gesetzliche Rente viele Übereinstimmungen mit dem des DGB gibt. Auch DIE LINKE will das Rentenniveau anheben, auf 53%, und alle Menschen mit Erwerbseinkommen, egal ob Beamte, Politiker/innen, Selbstständige oder abhängig Beschäftigte, sollen in die Gesetzliche Rente einzahlen. Dazu fordert DIE LINKE eine Mindestrente von 1050 € und ein reformiertes Wohngeld, mit dem auch Mieten in Ballungsräumen bezahlt werden können. Ein Durchschnittsrentner mit 45 Arbeitsjahren würde nach dem Modell der LINKEN heute eine um fast 140 € höhere Rente von 1535,41 € beziehen und müsste dafür monatlich nur 32 € mehr Beitrag bezahlen. Gleichzeitig spart er jedoch die private Vorsorge.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde vor allem auch das österreichische Modell positiv diskutiert. Hier konnte eine starke Gesetzliche Rente verteidigt werden, weil dafür Druck aus der Bevölkerung vorhanden war.

Zum Rentenkonzept der LINKEN

 

 

6. Juni 2017

Wohnungspolitik für Mieterinnen und Mieter statt Rendite für Wenige

Über achtzig interessierte und häufig selbst von Mietsteigerung und Verdrängung betroffene Bürger*innen aus dem Viertel nahmen an der Veranstaltung der LINKEN. im Bundestag unter dem Titel „Miethaie zu Fischstäbchen – Keine Rendite mit der Miete“ in der Sportgaststätte Agilolfinger teil. Um Ursachen und politische Wege aus dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren, hatte Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Kandidatin im Wahlkreis gestern fachkundige Referentinnen und Referenten in den Münchner Süden eingeladen. Denn gerade auch im Münchner Süden machen sich Luxussanierungen, Gentrifizierung und die damit verbundene Verdrängung von Altmieter*innen bemerkbar.
Julian, Aktivist der vor sechs Jahren gegründeten „Aktionsgruppe Untergiesing“ berichtete eindrücklich, was der Verkauf der GBW-Wohnungen und die darauffolgenden Räumungsklagen für die Mieter*innen im Viertel immer noch bedeuten. Er forderte unter anderem einen Stopp der Mieterhöhungen und eine Demokratisierung der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften – ein Punkt, der in der anschließenden Diskussion aufgegriffen wurde, als eine Zuhörerin kritisierte, dass die Münchner Genossenschaften GEWOFAG und GWG, durch einen Beschluss der Stadtratsmehrheit nun ihre Mieten an den Münchner Mietspiegel koppeln können und so zur Verteuerung der bisher günstigen Wohnungen beitragen werden.
Einig waren sich alle Referent*innen mit Andreas Bohl vom Mieterverein „Mieter helfen Mieter“ darin, dass die Modernisierungsmieterhöhung, die aktuell zu vielen exorbitanten Mietsteigerungen geführt hat, abgeschafft gehört.
Um der Spekulation mit Grund und Boden Einhalt zu gebieten, sprach sich Monika Schmid-Balzert Geschäftsführerin des Bayerischen Mieterbundes, dafür aus, dass Eigentümer*innen gezwungen werden sollten, brachliegende und ungenutzte Grundstücke zu verkaufen, damit diese dem Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, kritisierte den Rückzug des Staates aus der aktiven Wohnungspolitik und die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung von Mietsteigerungen als unzureichend. Weder funktioniere die sogenannte Mietpreisbremse noch gebe es ein soziales Mietrecht. DIE LINKE werde beim kommenden Parteitag deshalb auch die Forderung nach einer echten Mietpreisbremse und eine Bodenpreisbremse beschließen. Lay kritisiert, dass der Staat in den letzten Jahrzehnten viele Wohnungen verkauft hat, meist zu Höchstpreisen an Private. Das führte zu Mieterhöhungen, die vom Staat nun auch noch durch das Wohngeld subventioniert werden.
Großen Beifall aus der Versammlung bekam der Satz aus dem Publikum: „Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis, und gehört auch als solches behandelt!

12. Mai 2017

DIE LINKE mit zahlreichen Aktionen vor Ort aktiv am Tag der Pflege

An verschiedenen Orten in Bayern haben wir heute zum #TagderPflege Aktionen organisiert und unterstützt. Denn es herrscht Pflegenotstand. In den Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten wie der Pflegekräfte. Die Bundesregierung schaut weg!
Wir fordern #hunderttausend mehr!

3. Mai 2017

Mobil in München

v.l.n.r. Brigitte Wolf, Nicole Gohlke (MdB), Sabine Leidig (MdB), Prof. Wolfgang Hesse

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke erhitzt die Gemüter der Anwohner und beschäftigt die Bundespolitik – Klage wegen Subventionsbetrug wird geprüft

Am 3. Mai fand auf Initiative von Nicole Gohlke eine „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik in München statt. Im Unionsbräu diskutierten gut hundert Münchner Bürger*innen über den geplanten Tieftunnel und alternative Verkehrskonzepte für die Stadt. Längst beschäftigt dieses Thema nicht nur die Gemüter der Haidhausener Bevölkerung: Die Auswirkungen werden über viele Jahre hinweg weit in die Regionen Bayerns zu spüren sein. Darüber hinaus ist das Thema über die zur Verfügung gestellten Finanzmittel auch bundespolitisch relevant.

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte, dass wegen der augenscheinlichen Schönrechnerei bei der Kostenkalkulation von unserer Fraktion eine Klage wegen versuchten Subventionsbetrug geprüft wird. Professor Wolfgang Hesse riet den regierenden Politiker*innen: „Erst denken, dann bauen!“ Insbesondere auch im internationalen Vergleich mit der Mobilitätsentwicklung in Städten wie Paris oder Wien sei das anzunehmende Nutzen-Kosten-Verhältnis denkbar schlecht.

Unsere Münchner Stadträtin und stadtplanerische Expertin, Brigitte Wolf, ist auch als Haidhausenerin direkt betroffen. Sie wies im Hinblick auf die geplanten und anzunehmenden Kosten darauf hin, dass bei der Umsetzung des Tieftunnels die finanziellen Spielräume für die nächsten zwanzig Jahre erschöpft seien, nicht nur in München, sondern in Gesamtbayern. Somit stehe der Tieftunnel in der Kommune in direkter Konkurrenz zu anderen, teilweise bereits angekündigten Ausbauprojekten, wie die U-Bahnverlängerungen zum S-Bahnanschluss oder den Tagentenausbau.

Die Tangenten, ebenso wie der S-Bahn Süd-Ring, für den sich Nicole Gohlke auch persönlich einsetzt, wären für die Verkehrslage in meinen Wahlkreis München-Süd von großer Bedeutung.
Es war breiter Konsens, dass die Tieftunnellösung mit ihrer geringen Wirksamkeit und den hohen Kosten die schlechteste Variante für die Region München ist.

18. März 2017

DIE LINKE. Bayern wählt starke und quotierte Liste am Equal Pay Day

DIE LINKE. Bayern hat heute in Markt Erlbach ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Ich freue mich über unsere starke und quotierte Liste mit vielen Frauen, genau die richtige Botschaft zum Equal Pay Day. DIE LINKE nimmt die Gleichbehandlung von Frau und Mann ernst und kämpft auch für Lohngleichheit und die Aufwertung von Sorgearbeit.“

„Für einen erfolgreichen Wahlkampf braucht DIE LINKE nicht nur alle Mitglieder, sondern auch die Unterstützung von Sympathisantinnen und Sympathisanten. Wir sind eine Mitmachpartei, in der sich alle einbringen können, die sich mit unserer Programmatik identifizieren können. Gemeinsam wollen wir unser Wahlziel von 5 Prozent plus x erreichen“, ergänzt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern.

Für die Landesliste der LINKEN. Bayern wurden gewählt:

Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simone Barrientos, Andreas Wagner, Eva Schreiber, Erkan Dinar, Renate Schiefer, Frederik Hintermayr, Yenni Kellermann, Sebastian Sommerer, Brigitte Wolf, Anton Salzbrunn, Annemarie Fingert, Sebastian Misselhorn, Irmgard Freihoffer, Erich Utz, Helene Füllgraf und Roland Meier.

Thomas Händel, MdEP, spricht das Grußwort für den Kreisverband Nürnberg/Fürth
Grußwort der Bürgermeisterin von Markt Erlbach, Dr. Birgit Kreß
Martin Geilhufe spricht ein Grußwort für den BUND Naturschutz, Landesverband Bayern
Tanja Schwarz, stellv. Vorsitzende Bürgerinitiative "Etz langt´s!"
Eva Bulling-Schröter wird für ihre langjährige Arbeit als Bundestagsabgeordnete gedankt
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer und Bundeswahlleiter, stellt die Wahlkampfstrategie vor
Max Steininger, Landesgeschäftsführer, erläutert die Strategie für Bayern
Klaus Ernst, MdB, gewählt auf Platz 1
Harald Weinberg, MdB, gewählt auf Platz 4
die Wahlkommission zählt aus
Landessprecherin Uschi Maxim gratuliert Nicole Gohlke, MdB, zu Platz 2
Nicole Gohlke, MdB, gratuliert Susanne Ferschl zu Platz 3
Simone Barrientos, gewählt auf Platz 5
Andreas Wagner, gewählt auf Platz 6

die ersten sechs Gewählten: Andreas Wagner, Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Harald Weinberg, Nicole Gohlke, Simone Barrientos
die komplette Liste
1. März 2017

Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau

Ein gelungener Aschermittwoch der LINKEN in Passau: Über 370 Leute lauschten auf der MS Linz den Reden von Katja Kipping, Klaus Ernst, Ates Gürpinar und Josef Ilsanker, die scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz übten. Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und bundespolitischen Verfehlungen der CSU und das unklare Verhältnis der SPD und ihres Kanzlerkandidaten zur Agenda 2010 boten ausreichende Angriffsflächen für den zünftigen politischen Schlagabtausch.

 

„Dieser cholerische Mann, mit seiner wirren Frisur und seinem gestörten Verhältnis zu Frauen ist tatsächlich wie Donald Trump. Ich rede von Horst Seehofer, dem Donald Trump von Bayern“, sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. „Nachdem Seehofer und Konsorten ihre Ausländermaut an die Wand gefahren haben, hat er sein nächstes Thema entdeckt: Die Obergrenze für Geflüchtete.“ Im Verlauf ihrer Rede nahm sie sich auch die SPD vor: „Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Im Bundestag gibt es bereits eine Mitte-Links-Mehrheit. Mit uns kann Martin Schulz umgehend das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 rechtskräftig absenden. Nur eine starke LINKE schützt vor dem Katzenjammer nach der Wahl und ist die Garantie dafür, dass hierzulande der Kurs wirklich in Richtung soziale Gerechtigkeit, Reichtumsbegrenzung und Friedenspolitik geht. Die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und klar sagen, dass sie in keine Koalition mit dem Trump Bayerns gehen.“

 

Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, führte in seiner Rede einen Rundumschlag gegen die politischen Verantwortlichen in München und Berlin. Er übte ischarfe Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung: „Nur 14 Prozent der 65-jährigen haben haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wie soll das mit der Rente mit 67 funktionieren? Sollen die restlichen 86 Prozent für die Rente mit 67 extra wieder neu eingestellt werden? Wir brauchen stattdessen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen.“  Aber auch die CSU nahm sich der bayrische Bundestagsabgeordnete vor: „Söder will keine Grenzzäune um Deutschland, da tut man ihm unrecht. Er will eigentlich Wassergräbern mit Krokodilen. Wenn man in einer Koalition mit Seehofer ist, dann braucht man wirklich keine Feinde mehr. Das erklärt den Gesichtsausdruck der Kanzlerin. Wir brauchen eine starke LINKE, denn ein starke LINKE macht aus  Sozis wieder Sozis.“

 

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, betonte: „Wir machen hier   heute deutlich: In Passau geht mehr als die eindimensionale Denke der CSU. Der Biodeutschismus ist auch im Scheuerland ein Auslaufmodell.“ Und verwies dabei in seiner Rede auf die eigene Herkunft: „Während die CSU ernsthaft glaubt, der Doppelpass verhindere Integration, zeigt DIE LINKE mit einem gelebten Beispiel, dass es klappt. Ich habe beide Pässe, diesen Deutschen, und diesen Türkischen! Und ich behaupte, gerade deswegen funktioniert die Integration. Aber aus einem anderen Grund ist diese Passkombination hochaktuell. Gerade sitzt mit Deniz Yücel ein Journalist in der Türkei in Haft, der einen deutschen und einen türkischen Pass hat. Das ist ein Skandal.“

 

Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, begrüßte die über 370 Gäste und übte in seiner Eröffnungsrede scharfe Kritik an der CSU und dem aus Passau stammenden CSU-Generalsekretär Andreas Scheur: „Andreas Scheuer hat Angst vor Menschen, die sich in Fußballvereinen und in der Kirche engagieren. Die ganze CSU hat Angst vor einer Linksfront, vor gerechten Renten und davor, dass Großkonzerne angemessen besteuert werden. Die CSU hat Angst vor der bayrischen Verfassung. Dabei täte sie gut daran, die sozialen Vorgaben ernst zu nehmen.“

18. Februar 2017

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten und trat für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein.  

In Bayern, der deutschen Rüstungsschmiede, werden die US-Truppenübungsplätze immer weiter ausgebaut und so zu einem potentiellen Aufmarschgebiet gegen Russland. DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU – strikt ab.

Ich verurteile die massiven Vorkontrollen bei Demoteilnehmerinnen und –teilnehmern aus Nürnberg, die dazu führten, dass diese nur noch bei der Abschlusskundgebung dabei sein konnten.“

11. Februar 2017

[Memmingen] Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Xaver Merk, Kreisvorsitzender des KV Allgäu
Xaver Merk, Kreisvorsitzender des KV Allgäu
Transpi für Flüchtlinge statt dichter Grenzen
Transpi für Flüchtlinge statt dichter Grenzen