10. Mai 2018

Über 40.000 auf der „noPAG“ Großdemonstration. Geballter Widerstand gegen die Grundrechtsangriffe der CSU

40.000 Menschen demonstrierten gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, äußerte sich zu den nächsten Schritten: „Der Druck auf die Söder-Partei ist enorm. Wir werden ihn bis zur Wahl aufrechterhalten. DIE LINKE schlägt dem Bündnis eine gemeinsame Klage vor. Die Klage sollte nach der Sommerpause eingereicht werden. Damit rufen wir in Erinnerung, dass die Söder-Partei gegen die Freiheit im Freistaat Bayern agiert.“


Ates Gürpinar, Landessprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl spricht auf der Abschlusskundgebung gegen das PAG
Andreas Wagner, MdB, Brigitte Wolf, Stadträtin München, Nicole Gohlke, MdB, Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
Titus Schüller, Stadtrat Nürnberg, Debora Pihan, Landesvorstandsmitglied, Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Harald Weinberg, MdB
28. April 2018

Landesparteitag in Kissing: DIE LINKE. Bayern kämpft für „Mehr für die Mehrheit“

DIE LINKE. Bayern zieht mit Landesprecher Ates Gürpinar (33, München)  und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (62, Ingolstadt)  als Spitzenteam in den Lantagswahlkampf. Auch das Wahlprogramm für die die anstehende Wahl steht nun fest. Das Motto macht klar, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die Mehrheit“.

Eva Bulling-Schröter äußerte sich zum Wahlprogramm wie folgt: „Im Vordergrund stehen für uns neben dem linken Kernthema soziale Gerechtigkeit, die Schwerpunkte Ökologie, Gesundheit, Wohnen, Nahverkehr sowie Bildung. Statt Spezlwirtschaft, Elitenpolitik und Abbau von Grundrechten stehen wir als soziale Opposition für politische Alternativen mit Mehrwert für die Mehrheit. Wichtige Ziele sind der Ausbau des ÖPNV, günstiger Wohnraum durch u.a. 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und gute Bildung für alle durch die Erhöhung der Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Landeshaushalts.“

Ates Gürpinar gestern auf dem Parteitag: „Die bestehenden und geplanten Ausgrenzungsgesetze wie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz sorgen für willkürliche  Überwachung und setzen psychisch Kranke mit Straftätern gleich. Das erinnert an die dunkelsten Zeiten Bayerns. Deshalb braucht es ein widerständiges Bayern und dieses kann man auch gerade auf den bayerischen Straßen sehen. Mit uns stellt sich eine breite Masse den menschenfeindlichen und reaktionären Kräften in den Weg.“

Frederik Hintermayr, Augsburger Kreisvorsitzender und Bezirksrat, eröffnet den Parteitag
Die Vorsitzende des DGB Region Augsburg, Silke Klos-Pöllinger, spricht ein Grußwort.
Der Parteitag beschließt die Wahlprogramme.
Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar wurden vom Parteitag zum Spitzenteam für die Landtagswahlen nominiert.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, stimmt auf den Wahlkampf ein - eine unserer Hauptforderungen: Mehr Personal in der Pflege!
Es wurde eine Resolution gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.7. in Augsburg beschlossen.
8. März 2018

Frauentag 2018 in Bayern

Heute und auch an jedem anderen Tag kämpft DIE LINKE. Bayern für die Gleichberechtigung der Frau und besonders für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Zusätzlich gab es zum Internationalen Frauentag heute noch Rosen, ua in München, Ingolstadt, Nürnberg, Passau, Augsburg, Kempten, Neumarkt, Weiden, Schweinfurt und bestimmt noch in weiteren Städten. Mit dabei waren unter anderem Nicole GohlkeEva Bulling-SchröterEva SchreiberAtes Gürpinar und Francesco S. Garita. Ihr könnt gern noch weitere Bilder von Aktionen in den Kommentaren posten.

Ingolstadt mit Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin, und Francesco Garita, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern
München mit Renate Cullmann (Landtagskandidatin Giesing), Klaus Weber (Bezirkstagskandidat Giesing), Nicole Gohlke (MdB), Wolfgang Seidel (Landtagskandidat Hadern)
Nürnberg Land
Kempten
München
Neumarkt
Nürnberg
Nürnberg
Passau
Pfaffenhofen
Schweinfurt
Weiden
4. März 2018

Münchner Regionalforum der LINKEN

Die neue alte Große Koalition soll fortgesetzt werden. DIE LINKE wird eine starke soziale Opposition sein. Was sind die Aufgaben, die Themen, die Kampagnen, die wir uns jetzt vornehmen? DIE LINKE hat Stimmen bei der Bundestagswahl hinzugewonnen und viele neue, vor allem junge Mitglieder sind eingetreten. Seit der Bundestagswahl werden einige Fragen in der Partei engagiert diskutiert: Wo haben wir hinzugewonnen, wo verloren und wie werden wir mehr? Was können wir tun, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu wirken und wie können wir unsere Vorstellungen von einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft konkretisieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen, Klassen, welches Klientel sprechen wir an? Und was bedeutet das für die LINKE Arbeit vor Ort?

Diese Fragen wurden auf dem Regionalforum "Partei in Bewegung" diskutiert. Mit dabei waren Katja Kipping, MdB und Parteivorsitzende, die designierten Spitzenkandidaten der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar (Landessprecher) und die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.

Katja Kipping, MdB
Ates Gürpinar

Mitte: Nicole Gohlke, MdB
Mitte: Eva Bulling-Schröter
17. Februar 2018

Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

Auf dem Foto ab 3. von links: Eva Schreiber, MdB, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern und Kreissprecherin München, Christine Buchholz, MdB, Brigitte Wolf, Münchner Stadträtin, Nicole Gohlke, Münchner MdB, Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern und Münchner Kreissprecher, Tobias Pflüger, MdB, Stellvertretender Parteivorsitzender, Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern

Über 4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher in München: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten. Wir treten für Abrüstung und einem Ende von Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein.

Dies ist auch dringend nötig, da Rüstungskonzerne weiter Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder verdienen. Die Türkei setzt nun unter anderem deutsche Leopard-2-Panzer beim Überfall auf kurdische Gebiete in Syrien ein, sorgt damit für viele weitere Tote und Verletzte, Zerstörung und Flucht. Sie boykottiert den Kampf gegen den IS.

Die Bundesregierung plant, ihre eigenen jährlichen Militärausgaben bis 2024 zu verdoppeln auf rund 75 Milliarden Euro. Dies wären aktuell 20 Prozent des Bundeshaushaltes, die allein für Rüstung ausgegeben werden. Diese Milliarden fehlen dann dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: im Sozialbereich, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für Investitionen in die Infrastruktur sowie für den sozial-ökologischen Umbau."

In Bayern, der deutschen Rüstungsschmiede, werden die US-Truppenübungsplätze immer weiter ausgebaut. DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt - egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU - strikt ab."

DIE LINKE verurteilt das Vorgehen der Polizei und die Festnahmen von einigen Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern.

14. Februar 2018

Politischer Aschermittwoch 2018 in Passau

der obligatorische Weißbierempfang
der Kreisvorsitzende Josef Ilsanker eröffnet die Veranstaltung
Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern und Kreissprecher DIE LINKE. München
Janine Wissler, Stellvertr. Parteivorsitzende
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dietmar Bartsch dirigiert den Aichacher Frohsinn
unsere Redner*innen
unser Landesvorstand beim Aschermittwoch

Während so mancher Redner der politischen Konkurrenz wegen Krankheit oder politischer Unpässlichkeit beim diesjährigen politischen Aschermittwoch abgesagt hat, ging DIE LINKE vollzählig an Bord zu ihrem fünften politischen Aschermittwoch auf der MS „Stadt Linz“ in Passau: Vor 400 Besuchern übten der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler, der bayrische Landessprecher Ates Gürpinar und der Passauer Kreisvorsitzende Josef Ilsanker scharfe Kritik an der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten mit ihren dürftigen Ergebnissen und umso heftigeren Personalquerelen. Auch die unrühmlich Rolle der CSU dabei - und natürlich auch in Bayern - blieben nicht unerwähnt. Betont wurde zudem die Bedeutung eines Wahlerfolgs der LINKEN bei den im Herbst anstehenden bayrischen und hessischen Landtagswahlen.

Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Passauer LINKEN, widmete sich in seiner Eröffnungsrede vor allem den politischen Verhältnissen im Freistaat: „Als Landtagskandidat möchte ich hier einmal mit dem Unsinn aufräumen, die 'CSU ist Bayern'. Was für ein Blödsinn.“ Ilsanker machte sie für steigende Mieten und die Blockade einer angemessenen Erbschaftssteuer verantwortlich, womit die CSU „im Widerspruch zur bayerischen Verfassung“ stünde. „Abschließend gebe ich der CSU, die gerade im Bierdunst in der Dreiländerhalle von Heimat schwafelt, und den Apologeten des Hasses von der AfD den Artikel 119 der bayerischen Verfassung mit auf den Weg: 'Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.'“

„Die CSU steht für ein Bayern, das die bayerische Verfassung mit Füßen tritt. Wir haben hier eine mitleiderregende SPD, die genau wie die rückgratlosen Grünen mit der CSU koalieren würde. Es grenzt ja schon an Stalking, wie oft die bayerischen Grünen von einer Koalition mit der CSU reden“, sagte Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Dabei sparte der Landesvorsitzende nicht mit Kritik an dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, der zudem Bezirksvorsitzender im erfolglosesten Wahlbezirk der CSU, Nürnberg-Fürth-Schwabach, ist. DIE LINKE habe in dem dort gelegenen Wahlkreis Nürnberg Nord hingegen ihr bestes Ergebnis erzielt. „Mein linkes Herz versteht das ja: Wenn jemand nicht erfolgreich ist, muss er unterstützt werden. Aber er muss doch nicht gleich Ministerpräsident werden.“

„Ich hätte mir gewünscht Union und SPD hätten nächtelang darum gerungen, wie man den Pflegenotstand beseitigt und bezahlbare Wohnungen schafft, wie man Armut bekämpfen und Bildung besser ausstatten kann. Aber nein, stattdessen haben sie zwölf Stunden über die Aufteilung der Posten gestritten. Jetzt haben sie mehr Ministerposten, um diese falsche Politik umzusetzen. Die SPD hat bei den Inhalten einmal mehr ein Rückgrat wie Wackelpudding bewiesen“, kritisierte Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Wer die soziale Spaltung fördere, der bereite den Nährboden für AfD, Pegida und co. „Wir wollen nicht, dass die Armen sich um die Brotkrumen streiten, die Frage ist, wo das Brot geblieben ist und wem die Bäckerei gehört.“ „DIE LINKE bezieht sich auf Kurt Eisner und Bayern sollte ihn endlich anständig würdigen. Bayern hat es außerdem nicht verdient, von solchen Knalltüten wie Seehofer oder Söder vertreten zu werden, deren politischen Impulse die Obergrenze für Flüchtlinge, die Maut für Ausländer, Schweinefleischpflicht in Kitas, ein Heimatministerium, Glyphosat und eine Bratwurstoffensive sind.“

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, sparte in seiner Rede nicht mit Kritik an den politischen Verantwortlichen der möglichen künftigen Bundesregierung: „Die Wahlverlierer haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Und selbst der ist offensichtlich instabil. Neben die harmlose Lyrik aus dem Koalitionsvertrag gesellen sich nun Streit, bevor die Regierung steht, und umstrittene Spitzen bei beiden Parteien. Das ist nicht gut für die Menschen in Deutschland und Europa.“ Bartsch äußerte sachliche Kritik: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen Flaschen sammeln müssen. Wir brauchen eine Mindestrente von 1.050 Euro und endlich substantielle Verbesserungen für heutige und zukünftige Rentner!" Er ließ es sich aber nicht nehmen, sich auch kurz den SPD-Personalquerelen zu widmen und warnte Andrea Nahles vor den Gefahren von hundertprozentigen Ergebnissen, wie das Beispiel des „Ikarus aus Würselen“ zeigen würde.

„Wir sind die einzige Partei in Bayern die klar sagt: Wir wollen nicht mit der CSU regieren. Wer eine soziale Opposition will, kann nur DIE LINKE wählen. Wir sind die Alternative zu Markus Söder.“

 

 

Quelle: http://www.die-linke-bayern.de/politik/mediathek/bilder/2018/